§ 204 Anfall der Versehrtenrente.

RS0054043—OGH Rechtssatz

07. September 1993

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 204 Abs 3 ASVG. Die unterschiedliche Behandlung von selbständig Erwerbstätigen und etwa Arbeitern und Angestellten in bezug auf den Leistungsanfall in der gesetzlichen Unfallversicherung ist offensichtlich in tatsächlichen Unterschieden…

HEG · Heeresentschädigungsgesetz

§ 1 Entschädigungsberechtigte Personen und Gegenstand der Entschädigung

…Taggeld (§ 195 ASVG) nicht besteht. Ein Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege findet nicht statt. Ein Anspruch auf Versehrtenrente fällt abweichend von § 204 ASVG frühestens mit Beginn des Kalendermonats nach dem Eintritt der Schädigung an, sofern der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach deren Eintritt gestellt wurde, sonst mit…

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 628 Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006 (66. Novelle)

…30 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006; 6. rückwirkend mit 1. Jänner 2005 § 204 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006; 7. rückwirkend mit 1. Mai 2003 § 448…

§ 212 Versehrtengeld aus der Unfallversicherung.

…ist das Versehrtengeld insoweit anzurechnen, als es den Betrag übersteigt, der bei früherem Anfall dieser Rente für die Zeit bis zu dem im § 204 Abs. 4 bestimmten Zeitpunkt gebührt hätte. (________________________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 685,70 € gemäß BGBl…

§ 210 Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen

…Hat der neuerliche Versicherungsfall für sich allein keine Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenbegründenden Ausmaß verursacht, so ist dieser Versicherungsfall rückwirkend unter Bedachtnahme auf § 204 zu entschädigen, wenn er zum Zeitpunkt der Feststellung der Gesamtrente zu einer Erhöhung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 5% geführt hat. Dies gilt jeweils…

G204/90—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1991

…Nach der derzeitigen Gesetzeslage enthält nicht nur §192 ASVG eine Sonderregelung für selbständig erwerbstätige Personen, es sehen vielmehr auch die §§181 und 204 Abs3 ASVG Sonderregelungen vor. Würde §192 ASVG als verfassungswidrig aufgehoben werden, so könnten auch diese 'Ungleichbehandlungen' als verfassungswidrig bekämpft und allenfalls für verfassungswidrig erklärt werden, da…

10ObS125/89—OGH Entscheidung

23. Mai 1989

…Krankengeld, so fällt die Versehrtenrente mit dem Tage nach dem Wegfall des Krankengeldes, spätestens mit der 27. Woche nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an (§ 204 Abs. 1 ASVG). In allen übrigen, nicht in den Abs. 2 bis 4 der zit. Gesetzesstelle genannten Fällen fällt die Versehrtenrente nach Abs. 5 dieses Paragraphen mit dem…

10ObS16/11t—OGH Entscheidung

13. März 2012

…2 ASVG), ist zu bejahen. Zur Aufhebung muss es aber kommen, weil die Feststellungen der Vorinstanzen die abschließende Beurteilung des Anfalls der Leistungen (§ 204 ASVG) nicht erlauben. In diesem Punkt wird das Verfahren zu ergänzen und sodann neuerlich zu entscheiden sein. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52…

10ObS45/00s—OGH Entscheidung

21. März 2000

…vermindert ist. Die Versehrtenrente fällt mit dem Tage nach dem Wegfall des Krankengeldes, spätestens mit der 27. Woche nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an (§ 204 Abs 1 ASVG). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit abstrakt zu beurteilen und es ist unerheblich, ob der Versicherte seinen bisherigen Beruf noch weiter ausüben kann…

10ObS47/03i—OGH Entscheidung

18. März 2003

…sei das Versehrtengeld insoweit anzurechnen, als es den Betrag übersteige, der bei früherem Anfall dieser Rente für diese Zeit bis zu dem in § 204 Abs 4 ASVG bestimmten Zeitpunkt gebührt hätte. Die Versehrtenrente für Schüler falle nach dieser Bestimmung mit dem Zeitpunkt an, an dem der Schulbesuch voraussichtlich abgeschlossen gewesen und der…

10ObS229/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…den in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG teilversicherten selbständigen Erwerbstätigen die Versehrtenrente nach der ausdrücklichen Anordnung des § 204 Abs 3 ASVG mit dem Beginn des dritten Monates nach dem Eintritt des Versicherungsfalles anfalle. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Die Ansicht des Klägers…

10ObS138/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1988

…vor. Die Leistung habe mit 9. Februar 1987 zu beginnen, weil der Krankenstand am 8. Februar 1987 beendet worden sei und die Versehrtenrente nach § 204 Abs 1 ASVG erst mit dem Tage nach dem Wegfall des Krankenstandes anfalle. Dagegen erhob die beklagte Partei Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Der Kläger wies in der…

10ObS105/07z—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…§ 86 Abs 4 Satz 2 ASVG kommt eine rückwirkende Gewährung jedenfalls einer Einzelrente aus dem letzten Arbeitsunfall mit einem Anfall nach Maßgabe des § 204 Abs 3 ASVG in Betracht. 3. Das Gesetz kennt nur einen einzigen Begriff der Versehrtenrente. Diese Rente ist unter den in § 209 Abs 1 ASVG bezeichneten Voraussetzungen…

10ObS188/02y—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…2. 2000 noch ein Anspruch auf Rentenleistung zustand, fiele die vom Kläger begehrte Leistung nur dann mit dem Tag nach dem Wegfall des Krankengeldes (§ 204 Abs 1 ASVG), nämlich dem 16. 11. 1994, an, wenn innerhalb dieser Zweijahresfrist eine Unfallsanzeige erstattet worden wäre. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 86 Abs 4…

10ObS188/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…des Versicherungsfalles gemäß § 174 Z 2 ASVG der 27. Februar 1989 gilt und lehnte die Gewährung einer Rente gemäß den §§ 203 und 204 ASVG mit der Begründung ab, daß die Erwerbsfähigkeit durch die Folgen der Berufskrankheit über drei Monate nach Eintritt des Versicherungsfalles hinaus und nach dem Wegfall des…

10ObS131/99h—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…dem die Leistung dem Grunde nach zuerkannt wurde (vgl SSV-NF 3/58 ua). Da die Frage des Zeitpunktes des Leistungsanfalles der Versehrtenrente nach § 204 ASVG mit den Parteien bisher nicht erörtert wurde und dazu von den Vorinstanzen keine Feststellungen, insbesondere auch nicht über die Dauer eines Krankengeldbezuges der Klägerin, getroffen…

10ObS155/89—OGH Entscheidung

06. Juni 1989

…beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 5. Mai 1987 ab dem Tage nach dem Ende der Krankengeldansprüche gemäß § 204 Abs. 1 ASVG eine Versehrtenrente im Ausmaß von 70 % der Vollrente als vorläufige Rente zu gewähren. Der Kläger ist technischer Angestellter der Firma F*** Gesellschaft mbH in Hörsching…

10ObS263/93—OGH Entscheidung

15. Februar 1994

…der Einleitung des Verfahrens, womit aber für den Anfall der Leistung nicht mehr § 86 Abs 4, Satz 1, ASVG, sondern die Sonderbestimmung des § 204 ASVG heranzuziehen ist (Schrammel in Tomandl, SV-System 5. ErgLfg. 148; Tomandl aaO 354). Besteht für eine durch einen Arbeitsunfall verursachte Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch aus Krankengeld…

10ObS92/14y—OGH Entscheidung

30. September 2014

…die bei einem Arbeitsunfall sofort arbeitsunfähig werden, gegenüber denjenigen Versicherten, deren Arbeitsunfähigkeit erst später eintrete. Allerdings werde diese Ungleichbehandlung vom Gesetzgeber der §§ 204, 90a ASVG in Kauf genommen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zu § 208 2. Satz ASVG keine oberstgerichtliche Rechtsprechung…

10ObS302/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…und übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis unbedenklicher Beweiswürdigung. Der Kläger habe sich bis 4.4.1988 unfallbedingt im Krankenstand befunden und auch Krankengeld bezogen. Gemäß § 204 ASVG falle die Versehrtenrente grundsätzlich mit dem Tag nach Wegfall des Krankengeldes an. Somit sei der Anfallstag der 5.4.1988, zu welchem jedoch keine Minderung der Erwerbsfähigkeit…

10ObS64/94—OGH Entscheidung

14. April 1994

…ASVG näher, wird deutlich, daß sich der Gesetzgeber offenkundig über die Bedeutung der von ihm gewählten Worte nicht im Klaren war. Dies leuchtet aus § 204 ASVG eindeutig hervor. In dieser Bestimmung regelt der Gesetzgeber den Anfall der Versehrtenrente, wobei er differenziert, ob gleichzeitig ein Anspruch auf Krankengeld besteht oder nicht. Im…

10ObS197/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…dem der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gebührt. Dies zeigt folgende Überlegung: Hat das Kind des Schwerversehrten im Zeitpunkt des Anfalls der Versehrtenrente (vgl § 204 ASVG) das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist der Kinderzuschuß von Amts wegen zu gewähren. Der Anspruch auf diese Leistung erlischt jedoch gemäß § 100…

10ObS335/88—OGH Entscheidung

20. Dezember 1988

…der Erwerbsfähigkeit um 30 vH (jedenfalls) bereits seit April 1987 bestehe. Der Eintritt des Versicherungsfalles ist nicht nur für den Anfall der Versehrtenrente nach § 204 ASVG sondern zB auch für die Bemessungsgrundlage nach § 179 Abs 1 und für die Neufeststellung der Rente nach § 183 Abs 2 leg cit von…

B136/12—VfGH Entscheidung

23. November 2012

…Behörde hätte daher ausgehend von den Unfallsfolgen und deren Auswirkungen den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der Mitbeteiligten im Zeitraum vom frühest möglichen Leistungsbeginn (§204 ASVG) bis zum 9. April 1980 durch ein ärztliches Gutachten ermitteln müssen.' Zu den von der Berufungswerberin zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1999, Zl…

10ObS135/17a—OGH Entscheidung

14. November 2017

…Krankenversicherung versichert war. 2.3 Die Versehrtenrente ist – wie die übrigen Leistungen der Unfallversicherung – gegenüber den Leistungen der Krankenversicherung nachrangig. Nach § 204 Abs 1 ASVG fällt eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung für eine durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachte Arbeitsunfähigkeit bei Bestehen eines Krankengeldanspruchs erst nach Wegfall des Krankengeldbezuges…

2Ob167/01z—OGH Entscheidung

09. Juli 2002

…zulässig sei. Es erörterte dazu rechtlich, dass gesetzliche Regelungen nur bezüglich der Koordinierung von Krankengeld und Versehrtenrente sowie von Krankengeld und Lohnfortzahlung bestünden. Nach § 204 Abs 1 ASVG falle die Versehrtenrente dann, wenn ein Anspruch auf Krankengeld aus der Krankenversicherung bestehe, erst mit dem Tag nach dem Wegfall des Krankengeldes, spätestens mit der…

§ 204 Anfall der Versehrtenrente. — ASVG

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