§ 191 Gewährung der Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung.

RS0075714—OGH Rechtssatz

04. Juni 1970

Form und Wirkung der Ansichziehung nach § 191 Abs 2 ASVG.…

RS0083928—OGH Rechtssatz

11. Dezember 1969

Ein Ansichziehen nach § 191 Abs 2 ASVG kommt beim Krankengeld nicht in Betracht.…

G204/90—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1991

…zurückgewiesen. II. Die Anträge auf Aufhebung bzw. Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §32 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Nach §191 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw…

RS0083624—OGH Rechtssatz

29. September 1992

Z 3 lit a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und gehörte demnach dem Personenkreis des § 192 ASVG an; fällt auch die Heilbehandlung gemäß § 191 ASVG durch den Träger der Unfallversicherung erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an.…

V20/92—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1992

…Die Anträge werden abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Nach §191 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw…

§ 99a GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 99a Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

…Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gewähren bzw. zu gewähren haben oder ihre Gewährung gemäß § 160 Abs. 2 oder gemäß § 191 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an sich ziehen. (4) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger kann die Durchführung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation dem Versicherungsträger als…

10ObS335/91—OGH Entscheidung

10. März 1992

…gem. § 191 Abs 2 ASVG die Behandlung an sich und gewährt sie ab dem Eintritt des Versicherungsfalles als Unfallheilbehandlung gem. §§ 189 bis 191 ASVG als Sachleistung: a) bei stationärer und ambulanter Behandlung in einem Unfallkrankenhaus, einer Unfallstation, mit welchen die Anstalt einen Unfallheilbehandlungsvertrag abgeschlossen hat, einem Rehabilitationszentrum oder in…

RS0133174—OGH Rechtssatz

30. April 2020

Durch das Ansichziehen der in § 191 Abs 2 ASVG umschriebenen Leistungen tritt der UVTr hinsichtlich dieser Leistungen dem Versehrten und seinen Angehörigen gegenüber in alle Rechte und Pflichten des Trägers der Krankenversicherung (KVTr) ein…

10ObS259/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…des Versicherungsfalles Unfallheilbehandlung oder an deren Stelle Kostenersatz nach Maßgabe der folgenden Z 1 und 2 gewährt: 1. Unfallheilbehandlung gemäß den §§ 189 bis 191 ASVG wird als Sachleistung gewährt a) bei stationärer und ambulanter Behandlung in eigenen Einrichtungen; b) bei stationärer und ambulanter Behandlung in einem Unfallkrankenhaus, in einem Rehabilitationszentrum…

§ 96a BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 96a Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

…Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gewähren bzw. zu gewähren haben oder ihre Gewährung gemäß § 152 Abs. 2 oder gemäß § 191 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an sich ziehen. (4) Der Versicherungsträger als Träger der Krankenversicherung kann die Durchführung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation dem…

10ObS336/91—OGH Entscheidung

10. März 1992

…gem. § 191 Abs 2 ASVG die Behandlung an sich und gewährt sie ab dem Eintritt des Versicherungsfalles als Unfallheilbehandlung gem. §§ 189 bis 191 ASVG als Sachleistung: a) bei stationärer und ambulanter Behandlung in einem Unfallkrankenhaus, einer Unfallstation, mit welchen die Anstalt einen Unfallheilbehandlungsvertrag abgeschlossen hat, einem Rehabilitationszentrum oder in…

Anerkennung eines Arbeitsunfalls und Anspruch auf Unfallheilbehandlungskosten—OLG Linz Entscheidung

12Rs27/24p21. Februar 2024

…Folgen beständen; selbst wenn man die Zulässigkeit des Rechtswegs des geänderten Klagebegehrens bejahen würde, scheitere ein Anspruch auf Kostenersatz, weil der Unfallversicherungsträger gemäß § 191 ASVG nur zur Unfallbehandlung zuständig sei, wenn kein Anspruch gegenüber dem Krankenversicherungsträger bestehe; eine besondere Unterstützungsleistung nach § 196 ASVG scheide aufgrund der Art der…

10ObS310/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…Fassungen nicht gesetzwidrig war. Nach § 192 ASVG erhalten ua die gemäß § 3 BSVG Unfallversicherten, zu denen der Kläger gehört, die Heilbehandlung gemäß § 191 ASVG erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an. Der Träger der Unfallversicherung, hier die beklagte Partei, kann unter Bedachtnahme auf seine…

B1536/98—VfGH Entscheidung

28. September 2000

…andererseits im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesfonds abzuschließen. Diese Verträge sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurden. ..." 1.2. Die §§189 und 191 ASVG finden sich im Dritten Teil des ASVG ("Unfallversicherung"), Abschnitt III ("Leistungen"), 1. Unterabschnitt ("Leistungen im Falle einer körperlichen Schädigung des Versicherten"); sie lauten samt Überschrift…

10ObS229/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und gehörte demnach dem Personenkreis des § 192 ASVG an; die dort genannten Versicherten erhalten auch die Heilbehandlung gemäß § 191 ASVG durch den Träger der Unfallversicherung erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an. Der Revisionswerber hält an seiner Meinung fest, daß…

10ObS311/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…Fassungen nicht gesetzwidrig war. Nach § 192 ASVG erhalten ua die gemäß § 3 BSVG Unfallversicherten, zu denen der Kläger gehört, die Heilbehandlung gemäß § 191 ASVG erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an. Der Träger der Unfallversicherung, hier die beklagte Partei, kann unter Bedachtnahme auf seine…

2Ob286/68—OGH Entscheidung

04. Juni 1970

…Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen der im § 189 Abs 2 ASVG bezeichneten Art wirksam an sich gezogen habe (§ 191 Abs 2 ASVG). Denn, wie bereits in 2 Ob 321/68 vom 11. Dezember 1969 dargelegt wurde, geht dann, wenn ein Unfall sowohl für den Krankenversicherungsträger wie auch…

10ObS296/98x—OGH Entscheidung

09. Februar 1999

…sämtliche Kosten in voller Höhe zu ersetzen, ist jedoch verfehlt: Nach dieser Bestimmung umfaßt die Unfallheilbehandlung insbesondere ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe und Anstaltspflege. Gemäß § 191 Abs 1 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung, wenn und soweit der Versicherte nicht auf die entsprechenden Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw für ihn kein solcher…

10ObS247/02z—OGH Entscheidung

10. Dezember 2002

…gesetzlichen Unfallversicherung. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und führte in rechtlicher Hinsicht aus, dass sich die bei Vorliegen eines Arbeitsunfalles bestehende Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers (§ 191 Abs 1 ASVG) auf jene Leistungen beschränke, die nach dem Leistungsrecht der Krankenversicherung vorgesehen und daher ersatzfähig seien. Aus dem Umstand, dass der Leistungskatalog der Unfallversicherung partiell anders…

10ObS230/93—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß die Revision zulässig ist. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichtes und ergänzte, daß die Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers (§ 191 ASVG) für Ansprüche nach § 202 leg cit nicht zum Tragen komme, weil diese über den Rahmen der Krankenversicherung hinausgingen. Dazu berief sich die zweite Instanz…

10ObS42/05g—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…der Klage, in eventu die Abweisung des Klagebegehrens, weil keine ihr vorwerfbare Säumnis vorliege. Der Klägerin stehe weder nach § 202 ASVG, noch nach § 191 ASVG oder nach § 193 ASVG ein Anspruch auf die begehrte Leistung zu. Es bestehe nur die Möglichkeit, der Klägerin in Anwendung des § 196 ASVG…

10ObS187/06g—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…der Krankenversicherung und Unfallversicherung hintanzuhalten. Hier zeige sich ein grundlegender Unterschied der Gesetzeslage nach dem ASVG und nach dem B-KUVG. Die Bestimmung des § 191 Abs 1 ASVG verpflichte nämlich die Krankenversicherung im Sinne ihrer so genannten Vorleistungspflicht, die erforderlichen Sachleistungen zu erbringen. Anders verhalte es sich nach § 65 Abs 8 B…

2Ob130/19k—OGH Entscheidung

30. April 2020

…sind somit die Gewährung der Heilbehandlung und die entsprechende Anzeige an den KVTr (vgl Windisch-Graetz in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 191 ASVG Rz 3). Aus welchen Gründen ein bei einem Arbeitsunfall Verletzter in ein Unfallkrankenhaus eingeliefert wird, ist für die Frage des Ansichziehens nach § …

10ObS138/10g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…im Zusammenhang mit den Familienverhältnissen und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versehrten) erwähnt. 3.1. Angesichts des Pflichtleistungsspektrums der Unfallversicherung, aber auch der nach § 191 ASVG primär leistungspflichtigen Krankenversicherung muss eine „besondere Unterstützung“ nach § 196 ASVG auf einer besonderen Härte für den Versicherten beruhen. Diesem Aspekt tragen…

10ObS200/93—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…Unfallversicherungen unter anderem die Bestimmungen des dritten Teiles des ASVG entsprechend gelten. Damit verweist das BSVG unter anderem aber auch auf die Bestimmung des § 191 Abs 1 ASVG über die Subsidiarität der Unfallversicherung im Verhältnis zur Krankenversicherung: Anspruch auf Unfallversicherung besteht, wenn und soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden Leistungen aus einer…

1Ob45/83—OGH Entscheidung

25. Januar 1984

…und soweit er nicht auf die entsprechenden Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat (§ 119 ASVG) bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht (§ 191 Abs. 1 ASVG; vgl. auch §§ 315, 319 a ASVG). Daß die Aufwendungen nicht von der klagenden Partei, sondern vom Träger der Unfallversicherung zu tragen gewesen wären…

1Ob42/91—OGH Entscheidung

20. November 1991

…der ärztlichen Betreuung, Krankenbehandlung und Anstaltspflege im Rahmen der heereseigenen Sanitätseinrichtungen iSd §§ 18 bis 23 HGG 1985 unterworfen waren. Aber auch auf § 191 ASVG, nach dem auch derjenige Anspruch auf Unfallheilbehandlung - das sind die Beseitigung, Besserung bzw. Verhütung von Verschlimmerungen der durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit hervorgerufenen Körperverletzung…

10ObS14/19k—OGH Entscheidung

13. September 2019

…189 Abs 2 ASVG gewähren bzw zu gewähren haben oder ihre Gewährung gemäß § 302 Abs 2 ASVG oder gemäß § 191 Abs 2 ASVG an sich ziehen. Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation seien nach wie vor als Pflichtaufgabe des Krankenversicherungsträgers ohne individuellen Rechtsanspruch der Versicherten normiert. Deshalb handle es sich…

ASVG

Verweise