§ 196 Besondere Unterstützung.

§ 196 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 196. Für die Dauer einer Unfallheilbehandlung ( § 191 ) oder einer Krankenbehandlung ( § 119 ) kann der Träger der Unfallversicherung dem Versehrten oder seinen Angehörigen in…

§ 522 Anwendung des Leistungsrechtes.

§ 522. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Leistungen gelten, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, nur a) für Leistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist, b) für Leistungen aus…

§ 173 Leistungen.

…körperlichen Schädigung des Versicherten: a) Unfallheilbehandlung ( §§ 189 bis 194 und 197 ); b) Familien- und Taggeld sowie besondere Unterstützung ( §§ 195, 196 ); c) berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabilitation ( §§ 198 bis 201 ); d) Beistellung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln ( § 202…

G204/90—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1991

…belastet würde, daß eine ausgeglichene Gebarung nicht mehr zu erwarten wäre. Die SVB wäre daher gezwungen, zunächst bei den freiwilligen Leistungen (besondere Unterstützung nach §196 ASVG, Leistungen aus dem Unterstützungsfonds und Leistungen im Rahmen der sozialen Maßnahmen der Rehabilitation) Einschränkungen vorzunehmen. Allerdings ist die Möglichkeit in der Unfallversicherung im allgemeinen und…

G264/2019—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…Z1 GSVG in einer dem Vorgehen des Sozialversicherungsträgers entsprechenden Weise mindern zu können (vgl die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur insoweit gleichgelagerten Konstellation des §196 ASVG, wonach der Oberste Gerichtshof insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des Gleichheitsgrundsatzes bei Ermessensüberschreitungen oder Ermessensmissbrauch durch den Versicherungsträger Rechtsschutz gewähren muss – was im…

Anerkennung eines Arbeitsunfalls und Anspruch auf Unfallheilbehandlungskosten—OLG Linz Entscheidung

12Rs27/24p21. Februar 2024

…Abs 5 ASGG könne nicht getroffen werden, weil keine Unfallfolgen mehr vorlägen; zum modifizierten Klagebegehren brachte sie vor, eine besondere Unterstützung nach § 196 ASVG komme nicht in Betracht. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht (1.) festgestellt, dass das Ereignis vom 14. Februar 2023 nicht als Arbeitsunfall…

10ObS156/89—OGH Entscheidung

09. Mai 1989

…Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich auf Unfallheilbehandlung gemäß §§ 189 ff ASVG, Familien- und Taggeld gemäß § 195 ASVG, Unterstützung gemäß § 196 ASVG, Rehabilitation gemäß §§ 198 und 201 ff ASVG, Versehrtenrente gemäß §§ 203 ff ASVG und Versehrtengeld gemäß § 212 ASVG im gesetzlichen Ausmaß…

10ObS230/93—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…Behandlung bezahlte der Vater des Klägers für drei Behandlungsjahre je 17.400 S, insgesamt also 52.200 S. Dafür gewährte die Beklagte als besondere Unterstützung nach § 196 ASVG für das erste Behandlungsjahr 17.400 S, für das zweite 12.498 S. Mit Bescheid vom 25.2.1992 lehnte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse den Antrag des Klägers auf Erstattung…

10ObS138/10g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…möglich hielt. Die beklagte Partei hat zur Konkretisierung und österreichweiten Regelung für die Übernahme der Restkosten privatärztlicher Behandlungen im Wege einer Unterstützung nach § 196 ASVG folgende Voraussetzungen festgelegt: „Der Versicherte wurde von der AUVA oder einer ihrer Behandlungseinrichtungen an die private Krankenanstalt verwiesen. Eine Vertragseinrichtung der Krankenversicherungsträger oder AUVA…

10ObS21/21t—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…10 ObS 258/02t SSV NF 17/17; 10 ObS 138/10g SSV NF 24/81 zu § 196 ASVG). [28] 2.4 Die Gewährung einer Berufsunfähigkeits-pension ist eine Pflichtleistung der Pensionsversicherung (§ 222 Abs 1 Z 2 lit c ASVG…

10ObS42/05g—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…191 ASVG oder nach § 193 ASVG ein Anspruch auf die begehrte Leistung zu. Es bestehe nur die Möglichkeit, der Klägerin in Anwendung des § 196 ASVG die restlichen Kosten der Zahnbehandlung ganz oder teilweise in Form einer Sonderunterstützung zu ersetzen, soferne eine Unfallskausalität erwiesen werde. Bei einer derartigen Sonderunterstützung handle es…

25Rs34/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

28. August 2025

…nicht notwendig gewesen. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und brachte zusammengefasst vor, eine Restkostenübernahme für konservierende Zahnbehandlungen im Ober- und Unterkiefer könnte gemäß § 196 ASVG unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungsfolgen und der langen Dauer der Behandlung in Form einer besonderen Unterstützung gewährt werden, wenn die Behandlungsmaßnahme wegen der Folgen…

§ 77 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 77

…sowie ab dem Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafhaft die Gewährung von Tag- und Familiengeld. (3) Die Vorschriften der §§ 190, 195 und 196 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, über die Dauer der Unfallheilbehandlung, das Familien- und Taggeld bei Gewährung der…

ASVG

Verweise