…NF 6/89 = DRdA 1993, 289 (Ivansits)). Die Integritätsabgeltung wird als einmalige Leistung gewährt; sie darf das Doppelte des bei Eintritt des Versicherungsfalles nach §178 Abs2 ASVG jeweils geltenden Betrages nicht überschreiten (§213 a Abs2 Satz 1 ASVG). Die näheren Bestimmungen zur Durchführung, insbesondere über das Ausmaß der Leistung, sind im…

…Patei zur Leistung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 40 vH der Vollrente ab 1. 1. 1993 unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 175.343,--. Gemäß § 178 Abs 1 ASVG seien bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 182 ASVG alle Dienstverhältnisse, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, sofern sie in die Unfallversicherung…

…die Integritätsabgeltung als einmalige Leistung gewährt wird und zieht eine Obergrenze ein: Die Integritätsabgeltung darf demnach das Doppelte des bei Eintritt des Versicherungsfalles nach § 178 Abs 2 ASVG jeweils geltenden Betrages nicht überschreiten. Der bekämpfte Absatz 4 des § 213 a gibt dem Verordnungsgeber weitere, bei der Ausmessung der Höhe der Integritätsabgeltung zu…

…vorletzten Satz erwähnte volle Berücksichtigung ist davon unabhängig, daß schon in einem anderen Versicherungsverhältnis - hier die Versicherung nach dem BSVG - eine volle Jahresbemessungsgrundlage vorliegt. § 178 Abs 1 ASVG ordnet nämlich die Einbeziehung aller Dienstverhältnisse, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage an, auch wenn sie nebeneinander ausgeübt werden, die grundsätzlichen Ausführungen…

…NF 6/89 = DRdA 1993, 289 [Ivansits]). Die Integritätsabgeltung wird als einmalige Leistung gewährt; sie darf das Doppelte des bei Eintritt des Versicherungsfalles nach § 178 Abs 2 ASVG jeweils geltenden Betrages nicht überschreiten (§ 213 a Abs 2 Satz 1 ASVG). Die näheren Bestimmungen zur Durchführung, insbesondere über das Ausmaß der Leistung, sind…

…habe auf die "Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der Versehrtenrente keinen Einfluss und der Gesetzgeber habe diesbezüglich keine Beschränkung vorgesehen", steht im Widerspruch zum Gesetz (§ 178 Abs 2 ASVG, der im vorliegenden Fall in der vor der 60. ASVG-Novelle geltenden Fassung anzuwenden ist [§ 600 Abs 9 ASVG]). Nach § 178 Abs 2…

…bei einer versicherten Schul oder Berufsausbildung eingetreten ist ( Müller in SV Komm § 180 Rz 11 mH auf das Kumulationsprinzip des § 178 ASVG). Es genügt vielmehr ein zeitlicher Zusammenhang des Versicherungsfalls mit der Ausbildung. Maßgeblich ist, dass der Arbeitsunfall während der Dauer der Schul oder Berufsausbildung erfolgte (10…

… (EG) 883/2004 (nur) für die Berücksichtigung ausländischer Erwerbseinkommen, Beitragsgrundlagen oder Bezugszeiträume, was bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 178 ff ASVG, nicht aber bei der hier relevanten Frage der Bemessung der Minderung der Erwerbstätigkeit bzw der Gesamtrente nach § 210 Abs 1 ASVG eine…

…Teil der Vollrente der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente). Neben dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist daher die Bemessungsgrundlage (§§ 178 ff ASVG) für die ziffernmäßige Rentenhöhe maßgebend. Bis zur 8. ASVG-Novelle war das Ausmaß der Rentenhöhe linear nach dem Grad der MdE abgestuft. Mit der 8…

…eine angemessene Integritätsabgeltung. Diese wird nach Abs 2 leg cit als einmalige (Geld)Leistung gewährt, die das Doppelte des bei Eintritt des Versicherungsfalles nach § 178 Abs 2 ASVG jeweils geltenden Betrages nicht überschreiten darf und entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abzustufen ist. Im vorliegenden Fall wies das Erstgericht ein auf eine Integritätsabgeltung im…

…ASVG für den Fall verneint, dass die Entlohnung in einem Beruf typischerweise nicht altersabhängig erfolgt. Die Ergänzungsaufträge des Berufungsgerichts orientieren sich an den §§ 178 - 182 ASVG; abgesehen von der Frage der Anwendbarkeit des § 180 Abs 2 ASVG wird im Rekursverfahren keine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und die Ergänzungsbedürftigkeit des…

…ASVG errechnet. Daß bei der Berechnung der Versehrtenrente zusätzlich auch die Bemessungsgrundlage gemäß § 181 Abs 2 ASVG berücksichtigt wurde, entspricht der Bestimmung des § 178 Abs 1 ASVG (idS auch SSV-NF 6/83). Gegen die Höhe der auf dieser Grundlage errechneten Leistung wird in der Revision nichts vorgebracht. Der Revision war daher…

…im ASVG oder B KUVG vorgesehen sei. Weder das ASVG noch das B KUVG enthielten jedoch eine Bestimmung, aus der sich ergebe, dass § 178 ASVG für öffentlich Bedienstete zur Anwendung gelangen solle. Da der Kläger als Beamter dem B KUVG unterliege und diese Tätigkeit nicht in die Unfallversicherung nach dem…

…beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 1. Juli 1986 sei zutreffend ermittelt worden. Die Bestimmung des § 178 ASVG lasse eine Zusammenrechnung der Bemessungsgrundlagen nur zu, sofern die mehreren versicherungspflichtigen Tätigkeiten zum Zeitpunkt des Unfalls noch ausgeübt werden. Der Kläger habe seinen Gewerbebetrieb am…

…sei schuldig, dem Kläger eine angemessene Integritätsabgeltung zu gewähren, dem Grunde nach im Ausmaß von 60 % der am 19. 7. 2004 geltenden Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 231a Abs 3 ASVG zu Recht bestehe. Der beklagten Partei wurde aufgetragen, dem Kläger eine vorläufige Zahlung von 5.000…

…Neben und Zuerwerbssituationen ein, für die eine eigene Pflichtversicherung in der Unfallversicherung besteht. Sie konsumiert damit die Konstruktion der gemischten Bemessungsgrundlage gemäß §§ 178 ff ASVG. Im Ergebnis hat die neue Bemessungsgrundlage eine Verdreifachung der monatlichen Rentenleistung zur Folge. Erleidet also beispielsweise ein Nebenerwerbslandwirt einen landwirtschaftlichen Arbeitsunfall, kommt die gesamtsolidarische Bemessungsgrundlage…

…jährlich höchstens das 360-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung (§ 45 Abs 1) zuzüglich allfälliger nach § 179 ASVG zu berücksichtigender Sonderzahlungen (§ 178 Abs 2 ASVG). Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage…

…Kläger eine angemessene Integritätsabgeltung zu gewähren, besteht dem Grunde nach im Ausmaß von 20 vH der am 29. 5. 1996 geltenen doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG (unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG) zu Recht. Der Beklagten wird aufgetragen, dem Kläger eine vorläufige Zahlung von 6.540,56 EUR binnen…

…einem Integritätsschaden von 100 vH auszugehen ist, beträgt die Integritätsabgeltung 100 vH der im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles jeweils geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213 a Abs 3 ASVG (§ 3 Abs 1 der Richtlinien; vgl dazu Dörner, Die Integritätsabgeltung nach dem ASVG…

…Gestaltungsspielraum zu. 2.2.1. Die Annahme der Antragsteller, die Festlegung der Höhe der Vollrente mit bloß 66 2/3 vH der Bemessungsgrundlage (s. dazu §§178 ff ASVG) sei als gesetzliche "Vorwegbesteuerung" der Versehrtenrente im Ausmaß von 33 1/3 vH ihres (angenommenen) "Bruttobetrags" zu werten, ist nicht zutreffend. a) Bereits das Gesetz…

…vH nicht erreiche. Im zweiten Rechtsgang verurteilte das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung einer Integritätsabgeltung von 20 vH der 1990 geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213 Abs 2 leg cit. Der Arbeitsunfall sei durch die grob fahrlässige Außerachtlassung des § 66 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung verursacht…

…der Versehrtenrente im Gegensatz zu den dargelegten Fällen bei Sachleistungen gerade global eine Summe zur Verfügung, die zwar gemäß § 205 iVm § 178 ASVG der Höhe nach begrenzt ist, aber im Gegensatz zum Sachleistungsfall nicht nur bestimmte Teile einer Schadensart decken soll. Alleine dass die Höhe der sozialversicherungsrechtlichen Versehrtenrente…

…dem Kläger eine Integritätsabgeltung zu gewähren, besteht dem Grunde nach im Ausmaß von 40 vH der am 2. 8. 1999 geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG (unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG) zu Recht. Der beklagten Partei wird aufgetragen, dem Kläger eine vorläufige Zahlung von 36.300 EUR…

…nicht durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht worden. Das auf die abgelehnte Leistung in der Höhe des Doppelten des zum 6.9.1991 nach § 178 Abs 2 ASVG geltenden Betrages gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Mitbeförderung des Klägers auf dem Stapler nicht zulässig gewesen sei; dieser habe über keine…

…angemessene Integritätsabgeltung zu gewähren, besteht dem Grunde nach im Ausmaß von 100 vH der am 5. 11. 1997 geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG (unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG) zu Recht. Der beklagten Partei wird aufgetragen, der klagenden Partei eine vorläufige Zahlung von…

…Das Klagebegehren richtete sich auf die abgelehnte Leistung im Ausmaß von 100 vH der im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a ASVG. Es stützt sich hinsichtlich des Grundes des Anspruches auf eine grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Die Beklagte…

…Folge. Es sprach aus, dass das Klagebegehren dem Grunde nach im Ausmaß von 100 vH der am 10. 7. 2006 geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG zu Recht bestehe und trug der Beklagten die Erbringung einer vorläufigen Zahlung von 70.000 EUR auf. Es vertrat in seiner rechtlichen Beurteilung im Wesentlichen die…

…9.8.1989 mit 50 % fest und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger eine Integritätsabgeltung im Ausmaß von S 218.403,36, das sind 20 % der doppelten Höchstbemessungsgrundlage des § 178 Abs 2 ASVG gemäß den Richtlinien über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213 a ASVG, zu gewähren; das Mehrbegehren, dem Kläger eine Integritätsabgeltung in der Höhe von…

…2012 zu zahlen, dem Grunde nach im Ausmaß von 100 vH der am 11. 9. 2012 geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG (unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG) zu Recht bestehe, und verpflichtete die Beklagte zu einer vorläufigen Zahlung von 118.440…

…7. 4. 2004 eine Integritätsabgeltung im Ausmaß von 40 % der am 7. 4. 2004 geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG zu gewähren, bestehe dem Grunde nach zu Recht. Unter einem trug es der…

…Dennoch lägen maßgebliche Unterschiede hinsichtlich der Ermittlung des Grades der Erwerbsunfähigkeit, der Höhe und Ermittlung der Renten, des Vorliegens einer Deckelung (nur) nach § 178 Abs. 2 ASVG und dem Anspruch auf eine Komplementärrente (Neuberechnung der schweizerischen Invalidenrente mit Anfallen der Altersrente) nach schweizerischem Recht vor. Aufgrund dieser Unterschiede seien die Beträge aus…

§ 181a Bemessungsgrundlage in sonstigen Fällen.

…8 Abs. 1 Z 3 lit. e, g und k in der Unfallversicherung Teilversicherten ist die Bemessungsgrundlage unter Bedachtnahme auf § 178 nach den §§ 179 bis 181 zu ermitteln. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage in den Fällen des…

§ 181 Bemessungsgrundlage nach festen Beträgen.

…5) Kommen für Versicherte mehrere der in Abs. 1 bis 4 genannten Bemessungsgrundlagen in Betracht, so sind sie unbeschadet der Bestimmungen des § 178 zusammenzurechnen. (6) Für die gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. k in der Unfallversicherung Teilversicherten, für die aus anderen…

§ 213a Integritätsabgeltung

…1) besteht, eine angemessene Integritätsabgeltung. (2) Die Integritätsabgeltung wird als einmalige Leistung gewährt; sie darf das Doppelte des bei Eintritt des Versicherungsfalles nach § 178 Abs. 2 jeweils geltenden Betrages nicht überschreiten. Wird die Integritätsabgeltung nicht im Kalenderjahr des Eintrittes des Versicherungsfalles zuerkannt, so ist der nach § …

§ 703 Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2017

…125 Abs. 1a, 138 Abs. 2 lit. i und j, 143a Abs. 2, der 3b. Unterabschnitt samt Überschriften und § 178 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.…