§ 136 Heilmittel.

…Heilmittel. § 136. (1) Die Heilmittel umfassen a) die notwendigen Arzneien und b) die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges…

§ 132c Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

…gilt als Krankenbehandlung und ist Inhalt der Gesamtverträge (§ 342). § 132b Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden. Die §§ 136 Abs. 2 und 350 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass neben die Apotheken und die hausapothekenführenden Ärzte auch andere nach Vorschriften auf dem Gebiet…

Art. 6 Übergangsbestimmungen

…Fassung des Art. I Z. 18 lit. c haben die Versicherungsträger bei Beurteilung der besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 136 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach Maßgabe der diesbezüglichen Empfehlung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nach dem Stand vom 31. Dezember 1978 vorzugehen…

§ 137 Heilbehelfe

…7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, besteht und b) bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten im Sinne des § 136 Abs. 5. (5) Das Ausmaß der vom Versicherungsträger zu übernehmenden Kosten darf einen durch die Satzung festzusetzenden Höchstbetrag nicht übersteigen; die Satzung kann diesen…

…und gleichgestellte Leistungen (also incl Psycho-, Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie und klinische Psychologie; §135 ASVG), Spitalsleistungen (§144 ff ASVG), Medikamentenversorgung (§136 ASVG), Zahnbehandlung (§153 Abs3 ASVG), und viele mehr. Lediglich in einigen begrenzten Leistungsbereichen sah das ASVG, oft über ein gesetzlich definiertes Mindestmaß hinausgehende, Regelungsmöglichkeiten in…

§ 33 

…189/1955, kranken- und unfallversichert. Sie sind von dem Service-Entgelt für die e card (§ 31c ASVG) und von der Rezeptgebühr (§ 136 Abs. 3 ASVG) befreit. (2) Der Zivildienstserviceagentur obliegen die An- und Abmeldungen der Zivildienstpflichtigen gemäß § 33 ASVG. Eine rückwirkende An- oder Abmeldung eines Zivildienstpflichtigen durch die…

…nicht als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers abgegeben werden dürfen. Sonstige Mittel §2. Die Kostenübernahme für sonstige Mittel im Sinne des §136 Abs1 litb ASVG durch die Sozialversicherungsträger wird in den Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen gemäß §31 Abs5 Z13 ASVG in der letztgültigen Fassung…

…Begünstigung gegenübersteht (VwGH 98/08/0422). Die (normale) AfA wurde daher als nicht nur einkünfte , sondern auch einkommensmindernd im Bereich der Rezeptgebührenbefreiung (§ 136 Abs 6 ASVG samt dazu erlassenen Richtlinien des Hauptverbands gemäß § 31 Abs 5 Z 16 ASVG, VwGH 98/08/0422), der Ausgleichszulage (10…

…Anspruch auf Beistellung der ärztlich verordneten notwendigen Arzneien oder sonstigen Heilmittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Beistellung eines jeden (von ihm gewünschten oder ihm vom Arzt verschriebenen) Heilmittels, es steht ihm nur das im konkreten…

…auf Beistellung der ärztlich verordneten notwendigen Arzneien und der sonstigen Heilmittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Beistellung eines jeden (von ihm gewünschten oder ihm vom Arzt verschriebenen) Heilmittels, es steht ihm nur das im konkreten…

…wiederum a) die notwendigen Arzneien und b) die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Die Kosten der Heilmittel werden vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen; für jedes auf einem Rezept verordnete und auf Rechnung des…

…hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des ordentlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Nach seiner Rechtsansicht normiere § 136 Abs 5 ASVG unter den dort angeführten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch des Versicherten gegen den Versicherungsträger auf Befreiung von der Rezeptgebühr. Damit betreffe der gegenständliche Rechtsstreit den Umfang des…

…der ärztlichen Hilfe ist eine Krankenscheingebühr im Ausmaß von ATS 50,-- gemäß §135 Abs3, letzter Satz ASVG, zu entrichten. Für Heilmittel ist gemäß §136 ASVG eine Rezeptgebühr im Ausmaß von ATS 43,-- pro Medikament zu entrichten. §137 ASVG sieht bezüglich der Heilbehelfe vor, daß bei der Abgabe von Heilbehelfen…

…primär die Erfolgswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein; diese ist nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu beurteilen ( Rebhahn in SV-Komm [24. Lfg] § 136 ASVG Rz 26). Dass ein mehrwöchiger stationärer Rehabilitationsaufenthalt in einem Stoffwechselzentrum (der neben diätetischen Maßnahmen üblicherweise auch Bewegungsprogramme, psychologische Betreuung und Schulungen zur Änderung des…

…ist. Demgegenüber würde sich der Gesundheitszustand der Betroffenen auch ohne die außerkörperliche Befruchtung nicht verschlechtern. Diese Erwägungen betreffen im übrigen auch Heilmittel, die nach § 136 Abs 1 ASVG [§ 64 B-KUVG] die notwendigen Arzneien und die sonstigen Mittel umfassen, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen…

…eine Rückzahlungsverpflichtung, sondern um eine Art Gewinnabschöpfung und damit um einen Sonderbeitrag der Pharmaunternehmen zur "Querfinanzierung der Sozialversicherungsträger" handle. Damit werde die Regelung des §136 Abs2 ASVG übergangen, wonach die Kosten der Heilmittel vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnung mit den Apotheken - und nicht mit den vertriebsberechtigten Unternehmen - übernommen werden. Ein solcher…

…auf Beistellung der ärztlich verordneten notwendigen Arzneien und der sonstigen Heilmittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Während Arzneien Heilmittel sind, die im wesentlichen auf den inneren Organismus wirken, indem sie diesem in geeigneter Weise (zB durch Einnehmen oder Einspritzen) zugeführt werden…

…ASVG zu tragenden Selbstbehalt auf den Arbeitgeber zu überwälzen. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf die dem Hauptverband gemäß § 137 Abs 4 lit. b ASVG iVm § 136 Abs 5 ASVG eingeräumte Kompetenz sowie allenfalls auf die von Löschnigg aaO 17 f aufgezeigte Möglichkeit einer Regelung durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung hinzuweisen. Besondere Umstände…

…ist. Demgegenüber würde sich der Gesundheitszustand der Betroffenen auch ohne die außerkörperliche Befruchtung nicht verschlechtern. Diese Erwägungen betreffen im übrigen auch Heilmittel, die nach § 136 Abs 1 ASVG die notwendigen Arzneien und die sonstigen Mittel umfassen, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. Nicht zielführend ist der…

…2 erster Satz muß sie ausreichend und zweckmäßig sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Nach § 86 Abs 1 BSVG (ebenso § 136 Abs 1 ASVG, § 92 Abs 2 GSVG, § 64 Abs 1 B-KUVG) umfassen die Heilmittel die notwendigen Arzneien (lit a) und die sonstigen Mittel, die zur…

…zu beurteilen. 2. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 133 Abs 1 ASVG die ärztliche Hilfe (§ 135 ASVG), Heilmittel (§ 136 ASVG) und Heilbehelfe (§ 137 ASVG). Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes ist daher – auch im konkreten Fall – deutlich zwischen „ärztlicher…

…zur Kostenübernahme verpflichtet, wenn es sich bei dem genannten Produkt - entsprechend dem Prozessstandpunkt der Klägerin - um ein Heilmittel im Sinn des § 136 Abs 1 ASVG handeln würde und die Krankenbehandlung mit diesem Heilmittel zweckmäßig wäre und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten würde (§ 133 Abs 2 ASVG…

…die sich gegen einen Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von OÖ richtet, mit dem der Antrag der Einspruchswerberin auf Befreiung von der Rezeptgebühr unter Berufung auf §136 Abs5 ASVG und §8 der "Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr" (Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger…

§ 3 § 3

…Höhe von 7,55 Euro zu zahlen. An Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 136 Abs. 3 ASVG in der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 ASVG) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf fünf Cent zu runden. Die Rezeptgebühr ist…

…Klägers ist das Berufungsgericht mit seiner Verneinung der Zweckmäßigkeit der weiteren Einnahme des Präparats nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen. Heilmittel (§ 136 ASVG) gebühren aus dem Versicherungsfall der Krankheit (§ 116 Abs 1 Z 2, § 120 Z 1 ASVG). Für den Leistungsanspruch…

…in qualifizierter Verantwortungsbeziehung stehenden Hilfsperson ausfolge; in diesem Fall würde es sich um ärztliche Hilfe handeln (Mazal aaO 311). Da der Gesetzgeber erkennbar im § 136 ASVG vom Vorliegen einer ärztlichen Verordnung im Rahmen der Krankenbehandlung ausgegangen ist, hat auch die Beklagte in ihrer hier anzuwendenden Satzung (§ 29 über Heilmittel) ausschließlich…

…die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass es sich beim Blutdruckmessgerät um einen Heilbehelf iSd § 137 ASVG und nicht um ein Heilmittel iSd § 136 ASVG handle. Durch dieses Gerät werde keine Heilung im Sinne einer Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder Sicherung des Heilerfolgs herbeigeführt, sondern es werde damit die…

§ 3 § 3

…Höhe von 7,55 Euro zu zahlen. An Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 136 Abs. 3 ASVG in der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 ASVG) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf fünf Cent zu runden. Die Rezeptgebühr ist…

Jedenfalls vor Inkrafttreten des AMG BGBl 1983/185 (am 01.04.1984) waren die Sozialversicherungsträger (zufolge § 136 Abs 2 ASVG; § 92 in Verbindung mit § 85 Abs 3 GSVG; § 86 Abs 2 BSVG bzw § 64 Abs 2 B-KUVG) grundsätzlich zur Übernahme…

…für ihre Kinder Manuela und Andrea angekauften Kosmetikartikel ("G***-Aufbaucremen") ab, weil es sich dabei weder um Heilmittel, noch um Hilfsmittel iS der §§ 136 und 154 ASVG, sondern um Kosmetikartikel handle, deren Beistellung nicht zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Krankenversicherung zähle. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage mit dem Begehren auf Zuspruch…

…ein Privatrezept betreffend das Präparat „Avastin“ noch eine saldierte Rechnung, aus der der Bezug des gegenständlichen Präparats von einer Apotheke iSd § 136 Abs 2 ASVG ersichtlich wäre, vorliege. Auch aus diesem Grund sei das Klagebegehren nicht berechtigt. Schließlich macht die beklagte Partei noch geltend, das Berufungsgericht habe für die Ermittlung…

…wiederum a) die notwendigen Arzneien und b) die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolgs dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Die Kosten der Heilmittel werden vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen (§ 136 Abs 2 ASVG). Für jedes auf…

…eigene Kosten erworben. 1.2 Ausgehend davon haben die Vorinstanzen das Klagebegehren mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass ein Heilmitteleinsatz im Sinn des § 136 ASVG schon mangels Vorliegens einer ärztlichen Verordnung nicht vorliege. Eine Korrekturbedürftigkeit dieser Rechtsansicht zeigt der Kläger in seiner außerordentlichen Revision nicht auf: 2.1 Der Umstand…

…Glucosemonitoring Gerät aufgrund bestehender Krankheit verordnet wurde und daher Zwecken der Krankenbehandlung dient. Gegenstand des Verfahrens ist auch nicht, ob es als Heilmittel (§ 136 ASVG) oder als Heilbehelf (§ 137 ASVG) zu qualifizieren ist. 1.2 Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, ist in der Krankenversicherung ganz…

…Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilungserfolges dienen. Die Kosten der Heilmittel werden vom Krankenversicherungsträger im Wege der Abrechnung mit den Apothekern übernommen (§ 136 Abs 2 ASVG). Der Hauptverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet (§ 32 Abs 1 ASVG). § 31 Abs 3 Z 12 ASVG (idF vor Inkrafttreten der…

…auch nicht in der Originalpackung, sondern in Form eines Ärztemusters, abgegeben wurde. Solcherart haben die Patienten das ihnen (im Rahmen der Krankenbehandlung) rezeptierte Heilmittel (§ 136 Abs. 1 ASVG; § 92 Abs. 2 GSVG; § 86 Abs. 1 BSVG; § 64 Abs. 1 B-KUVG) erhalten, dessen Kosten (grundsätzlich) von dem betreffenden Sozialversicherungsträger durch…

…Das Argument, die Behandlung mit Neuopogen betreffe nicht das Grundleiden, sondern nur die Nebenwirkung der Tripeltherapie, könne diese Beurteilung nicht ändern. Der Heilmittelbegriff nach § 136 Abs 1 ASVG umfasse nämlich nicht nur die notwendigen Arzneien oder sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit dienen, sondern auch jene, welche zur Sicherung des…

…Dass Heilmittel im Sinn dieser Bestimmung nicht nur Arzneimittel im Sinn der Definitionen des Arzneimittelgesetzes sind, ergibt sich klar und eindeutig aus dem Gesetz. § 136 Abs 1 ASVG umschreibt nämlich den Begriff „Heilmittel" mit 1. „notwendigen Arzneien" und 2. „sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur…

…§§ 2, 3 ÄrzteG), das sind Arzneien und sonstige Mittel zur Beseitigung oder Linderung einer Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolgs (§ 136 ASVG). Der Arzt hat seinen Beruf grundsätzlich persönlich auszuüben (§ 49 Abs 2 ÄrzteG; vgl auch Wallner in Resch/Wallner Handbuch Medizin 2 , XXI…

…113 Abs 1 Z 2 ASVG). Die Kosten der Heilmittel werden vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnungen mit den Apotheken übernommen (§ 136 Abs 2 ASVG). Gemäß §§ 348a ff ASVG wurde am 13. 3. 2006 der Apothekergesamtvertrag (in der Folge: Gesamtvertrag) abgeschlossen. Der Gesamtvertrag regelt ohne Abschluss…

…62 Abs 1 B-KUVG umfaßt die Krankenbehandlung ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel. Die Heilmittel umfassen nach § 64 Abs 1 B-KUVG (§ 136 Abs 1 ASVG) sowohl die notwendigen Arzneien als auch die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. Bei Gewährung der…

…gegen diesen Bescheid erhobene Klagebegehren auf Befreiung von der Rezeptgebühr ab. Es schloss sich dem Rechtsstandpunkt der beklagten Partei an, verwies dazu insbesondere auf § 136 ASVG und § 12 RL und verneinte die vom Kläger behauptete angebliche Ungleichbehandlung sozial Bedürftiger auf Grund dieser Rechtslage. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers…

…Verordnung „von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch diagnostischen Hilfsmitteln“. Der Begriff des Heilmittels umfasst dabei „Arzneien und sonstige Mittel“ (vgl § 136 Abs 1 ASVG). Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs 1 AMG fallen unter Arzneien (10 ObS 52/96). Aus § 2 Abs…