§ 132 Bare Leistungen an Stelle von Sachleistungen.

§ 132 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 132. Die Träger der Krankenversicherung können in ihren Satzungen bestimmen, daß für Versicherte, deren Arbeitsverdienst einen in der Satzung festzusetzenden Betrag überschreitet, an Stelle der Sachleistungen…

§ 15 c) Knappschaftliche Pensionsversicherung.

…jene Betriebe, die gemäß § 2 des Berggesetzes 1975 in dessen Anwendungsbereich fallen sowie jene, in denen Tätigkeiten im Sinne des § 132 des Berggesetzes 1975 von einem Bergbauberechtigten durchgeführt werden, ausgenommen gewerbliche und industrielle Betriebe, die solche grundeigene mineralische Rohstoffe obertägig gewinnen, die durch die Berggesetznovelle…

§ 107 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen.

…zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie Aufwendungen für Heilbehelfe und Anstaltspflege und an Stelle von Sachleistungen erbrachte Kostenersätze beziehungsweise bare Leistungen ( §§ 131, 131a, 132 und 150 ) zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger ( § 106 ) beziehungsweise der Leistungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der…

10ObS2206/96a—OGH Entscheidung

16. Juli 1996

…monatlichen vorläufigen Leistung von S 12.000,-- und zum Prozeßkostenersatz. Es beurteilte den eingangs zusammengefaßt wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahingehend, daß der Anspruch im Sinne des § 132 Abs 1 ASVG (gemeint wohl: GSVG) berechtigt sei. Das Berufungsgericht gab der von der beklagten Partei erhobenen Berufung dahingehend teilweise Folge, daß es aussprach, daß das Klagebegehren dem…

10ObS4/93—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…285 BlgNR 18. GP hingewiesen, in der die Vorteile der Geldleistungsanspruchsberechtigten, und zwar vornehmlich bei Anstaltspflege, betont werden. Im übrigen sei bemerkt, daß nach § 132 ASVG die Träger der Krankenversicherung in ihren Satzungen bestimmen können, daß für Versicherte, deren Arbeitsverdienst einen in der Satzung festzusetzenden Betrag überschreitet, an Stelle der Sachleistungen…

V91/03 ua—VfGH Entscheidung

03. März 2004

…Leistungen der Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl. §130 Abs3, §131 Abs1 und 3, §131a, §131b, §132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden. Auch bei der medizinischen Hauskrankenpflege steht die Sachleistungsgewährung im Vordergrund. ... Die Mitwirkung der Vertragsärzte im Bereich der medizinischen Hauskrankenpflege wurde in…

10ObS185/03h—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…und führte die Auffassung der Klägerin zu einer Bereicherung, für deren Berechtigung kein Grund ersichtlich ist. Schließlich behauptet die Klägerin eine Verfassungswidrigkeit des § 132 ASVG. Nach dieser Gesetzesstelle können die Träger der Krankenversicherung in ihren Satzungen bestimmen, das für Versicherte, deren Arbeitsverdienst einen in der Satzung festzusetzenden Betrag überschreitet, anstelle…

10ObS67/04g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden. Auch bei der medizinischen Hauskrankenpflege steht die Sachleistungsgewährung im Vordergrund. Nach § 151 Abs 2 ASVG wird…

10ObS366/02z—OGH Entscheidung

15. Juli 2003

…Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden. Auch bei der medizinischen Hauskrankenpflege steht die Sachleistungsgewährung im Vordergrund. Nach § 151 Abs 2 ASVG wird die medizinische Hauskrankenpflege durch…

10ObS167/03m—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden. Auch bei der medizinischen Hauskrankenpflege steht die Sachleistungsgewährung im Vordergrund. Nach § 151 Abs 2 ASVG wird die medizinische Hauskrankenpflege durch…

10ObS68/04d—OGH Entscheidung

21. Juni 2004

…vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden. Auch bei der medizinischen Hauskrankenpflege steht die Sachleistungsgewährung im Vordergrund. Nach § 151 Abs 2 ASVG wird die…

10ObS119/03b—OGH Entscheidung