10ObS2206/96a – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ehmayr und Dr.Danzl als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Othmar Roniger und Dr.Elmar A. Peterlunger (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Hedwig E*****, vertreten durch Dr.Dietmar Lirk, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, vertreten durch Dr.Karl Leitner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erwerbsunfähigkeitspension, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.April 1996, GZ 11 Rs 139/95-23, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 26.Juli 1995, GZ 17 Cgs 9/94p-9, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (hierin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die am 12.1.1941 geborene Klägerin hat den Beruf einer Bürokauffrau erlernt und übernahm nach dem Tod ihres Mannes im Jahre 1977 dessen Schlosserei- und Metallbaubetrieb mit damals 8 Mitarbeitern und führte diesen bis 1992 mit einem Personalstand von 12 bis 20 Personen als Witwenfortbetrieb weiter. Im Juli 1990 mußte wegen eines Myosarkoms die Gebärmutter entfernt werden, wobei ihr der Frauenarzt dringend riet, aus gesundheitlichen Gründen den Betrieb aufzugeben und den Lebensstil zu ändern. Die Klägerin führte daraufhin die übernommenen Aufträge (zum Teil wegen des Ausscheidens von Dienstnehmern durch Subunternehmer) zu Ende. Die Einstellung eines Geschäftsführers war für den Betrieb finanziell nicht tragbar.

Aufgrund der vom Erstgericht im einzelnen festgestellten Gesundheitsstörungen ist sie nur noch in der Lage, leichte Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen, vorwiegend in geschlossenen Räumen, bei Vermeidung von Nässe und Kälte, acht Stunden täglich, ohne überdurchschnittliche Arbeitspausen zu verrichten. Zu vermeiden sind Arbeiten unter besonderem Zeitdruck wie zum Beispiel Akkordarbeiten, Fließbandarbeiten und eine stärkere Lärmbelästigung am Arbeitsplatz. Auch der Streßbelastung bei einer Managementfunktion ist sie nicht mehr gewachsen. Heben und Tragen von Lasten ist nur bis zu einem Gewicht von 5 kg, fallweise bis 10 kg zumutbar. Bückbelastungen sollen über ein Viertel der Arbeitszeit nicht hinausgehen. Stehende Arbeiten in vorgebeugter Körperhaltung sind nur kurzfristig zumutbar. Zu vermeiden sind Arbeiten in überwiegend gebückter Zwangshaltung, ferner häufiges Arbeiten über Kopf. Auch für Arbeiten an exponierten, absturzgefährdeten Stellen wie Leitern und Gerüsten sowie für häufiges Treppensteigen ist die Klägerin nicht geeignet. Zu vermeiden sind ferner Arbeiten im Knien und in Hockestellung.

Nunmehr ist der Klägerin die bisher ausgeübte Tätigkeit als Leiterin eines Schlosserei- bzw Metallbaubetriebes mit 10 bis 20 Angestellten aufgrund der verminderten Belastbarkeit und Streßresistenz nicht mehr zumutbar. Ebenso nicht zumutbar sind ihr Tätigkeiten als Selbständige in Planungsbüros oder im kaufmännischen Bereich als Selbständige oder Bürokauffrau ebenso wie die Führung des bisherigen Betriebes oder eines vergleichbaren Betriebes (zB Schlüsseldienst) in geringerem Umfang, etwa mit nur zwei Arbeitskräften.

Mit Bescheid vom 21.12.1993 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab.

In ihrer hiegegen erhobenen Klage stellte sie das Begehren, ihr diese im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag 1.7.1993 zu gewähren.

Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, da das Vorliegen dauernder Erwerbsunfähigkeit bei der Klägerin zu verneinen sei. In den letzten Jahren hätte sie eine Umorganisation ihres Betriebes durch Einstellung einer zusätzlichen Arbeitskraft (etwa eines Buchhalters) vornehmen können, um sich so zu entlasten. Auch eine Reduktion des Geschäftsbetriebes durch Annahme weniger Aufträge wäre ihr zumutbar gewesen. Schließlich sei sie als noch nicht 55-jährige auf Berufe mit gleichen Kenntnissen und Fähigkeiten verweisbar.

Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei zur Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1.7.1993 sowie weiters zur Zahlung eines monatlichen vorläufigen Leistung von S 12.000,-- und zum Prozeßkostenersatz.

Es beurteilte den eingangs zusammengefaßt wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahingehend, daß der Anspruch im Sinne des § 132 Abs 1 ASVG (gemeint wohl: GSVG) berechtigt sei.

Das Berufungsgericht gab der von der beklagten Partei erhobenen Berufung dahingehend teilweise Folge, daß es aussprach, daß das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe und die beklagte Partei zu einer vorläufigen Leistung von monatlich bloß S 10.300,-- ab 1.7.1993 verpflichtet sei. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Klägerin nach der Bestimmung des § 133 Abs 2 GSVG idF der 19. GSVG-Novelle zu beurteilen sei. Der Betrieb der Klägerin sei als typischer Kleingewerbebetrieb zu qualifizieren, bei dem die persönliche Arbeitsleistung des Gewerbetreibenden zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sei; dieses Erfordernis der persönlichen Mitarbeit sei hiebei nicht auf die rein manuelle Mitarbeit beschränkt, sondern erstrecke sich auch auf notwendige dispositive Arbeitsleistungen. Da sich aus den Feststellungen des Erstgerichtes das Bild ergebe, daß die Klägerin im Betrieb "im wesentlichen für alles zuständig" gewesen sei, liege Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 133 Abs 2 GSVG vor.

In der gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne die Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässigen, auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützten und von der Klägerin beantworteten Revision beantragt die beklagte Partei die Abänderung der Urteile der Vorinstanzen im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens; hilfsweise wird auch ein Aufhebungsanstrag gestellt.

In ihrer Rechtsrüge wird - zusammengefaßt - ausgeführt, daß die Untergerichte den Begriff der "persönlichen Arbeitsleistung" in § 133 Abs 2 lit b GSVG unrichtig ausgelegt hätten. Eine bloß dispositiv - kaufmännische Unternehmensleitung könne darunter nicht verstanden werden. Für eine "persönliche Mitarbeit" der Klägerin "auch im untergeordneten Bereich der Durchführungstätigkeiten" fehlten Beweisergebnisse. Die Feststellung des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin in ihrem Unternehmen "für alles zuständig" gewesen sei, sei eine nicht auf den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes beruhende bloße Schlußfolgerung. Ein solches "Für-Alles-Zuständigsein" sei aber typisch für reine Unternehmensleitung. Damit sei aber die Anwendbarkeit des § 133 Abs 2 GSVG ausgeschlossen. Vielmehr hätte das Berufungsgericht fälschlich im Ergebnis jene Grundsätze zur Anwendung gebracht, die für einen Tätigkeitsschutz im Sinne des hier nicht geltenden § 131 c GSVG (vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit) maßgebend seien.

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen:

1.) Auch die Revisionswerberin bestreitet nicht, daß die Frage der Erwerbsfähigkeit der Klägerin nach § 133 Abs 2 GSVG idF der 19. Novelle (BGBl 1993/336) zu prüfen ist. Die Fassung gemäß Art 35 Z 50 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 BGBl 201 hat nicht Anwendung zu finden. Als erwerbsunfähig gilt demnach ein Versicherter, der das 50. Lebensjahr vollendet hat (lit a) und dessen persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war (lit b), wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erwerbstätigkeit erfordert, die der Versicherte zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübt hat. Der Gesetzgeber verfolgte - wie den Materialien in der Regierungsvorlage 933 BlgNR 18. GP, 25 zu entnehmen ist - mit der Novellierung dieser Bestimmung die Absicht, "daß ab dem 50. Lebensjahr für Kleingewerbetreibende zur Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit nur mehr eine qualifizierte Verweisung zulässig sein soll, so wie das auch bei erlernten oder angelernten Berufen unselbständig Erwerbstätiger schon vor dem 50.Lebensjahr der Fall ist. Ein Tätigkeitsschutz soll zwischen dem 50. und dem 55. Lebensjahr weiterhin nicht bestehen."