§ 109 Persönliche Abgabenfreiheit.

§ 109 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 109. Die Versicherungsträger und der Dachverband genießen die persönliche Gebührenfreiheit von den Stempel- und Rechtsgebühren. Inwieweit die Versicherungsträger (der Dachverband) körperschaftsteuerpflichtig sind, wird durch das Körperschaftsteuergesetz…

§ 31b Durchführung des ELSY

…mit beschränkter Haftung hat zwei Geschäftsführer zu haben. Des Weiteren gilt eine solche Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Versicherungsträger im Sinne der §§ 109 und 110 . Die Finanzierung einer solchen Gesellschaft erfolgt durch die Versicherungsträger im Sinne der Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel für die Verbandszwecke (Dachverband) nach…

§ 22 NVG 2020 · NVG 2020 · Notarversorgungsgesetz

§ 22

…§ 22. Für die Befreiung von Abgaben gelten die §§ 109 und 110 ASVG entsprechend.…

A24/07—VfGH Rechtssatz

26. April 2010

Schriftsätze zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich und auch nicht abverlangt waren; kein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr wegen der bestehenden persönlichen Abgabenfreiheit der klagenden Partei (§109 ASVG).…

A24/07—VfGH Entscheidung

26. April 2010

…einer solchen jedoch nicht erforderlich und der klagenden Partei auch nicht abverlangt waren. Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der bestehenden persönlichen Abgabenfreiheit (§109 ASVG) nicht zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten sind 100 % Einheitssatz für die Klage (§23 Abs6 RATG), im Übrigen 50 % Einheitssatz, Barauslagen (Fahrtkosten) in Höhe von…

B686/03—VfGH Entscheidung

13. März 2004

…VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von EUR 327,-- enthalten. Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der bestehenden persönlichen Abgabenfreiheit (§109 ASVG) nicht zuzusprechen. 5. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

B959/03—VfGH Entscheidung

13. März 2004

…VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von EUR 327,-- enthalten. Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der bestehenden persönlichen Abgabenfreiheit (§109 ASVG) nicht zuzusprechen. 5. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

B2066/08—VfGH Entscheidung

16. Juni 2010

…In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten. Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der bestehenden persönlichen Abgabenfreiheit (§109 ASVG) nicht zuzusprechen. 7. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

ASVG

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