Art. 11 

… III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (Anm.: Abs. …

…noch die Landesstellen, sondern einzig und allein der Versicherungsträger (vgl zB auch § 40 Abs 1 Z 3, § 77 Abs 1 und 3, § 85, § 87 Abs 3 ASGG). Beklagte Partei der vorliegenden Rechtsstreitigkeit und als solche auch rechtsmittellegitimiert ist also demnach nur die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit dem Sitz in Wien. Sie ist…

…so hat dieser binnen zwei Wochen nach deren Erhalt die Klage an das zuständige Gericht weiterzuleiten und die Klagebeantwortung ohne gerichtlichen Auftrag zu überreichen (§ 85 Abs 2 ASGG). Eine Klage wird mit deren Einlangen in der Einlaufstelle des Gerichts gerichtsanhängig (SZ 45/110; JBl 2000, 803). Im Zusammenhang mit der durch § 84…

…tätig, sondern erfüllt nur die Funktion einer Posteinlaufstelle (Kuderna aaO 428 Erl 2 zu § 84). Die weiteren Aufgaben des Versicherungsträgers ergeben sich aus § 85 Abs 2 ASGG: Er hat binnen zwei Wochen die Klage an das zuständige Gericht weiterzuleiten und die Klagebeantwortung ohne gerichtlichen Auftrag zu überreichen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits…

…den Eingangsstempel in Blatt 150 des Pensionsaktes) als eingelangt journalisiert wurde, sodaß dem Erstgericht insoweit auch kein Vorwurf dahingehend gemacht werden kann, etwa entgegen § 85 Abs 1 ASGG nicht von amtswegen auf die Vervollständigung des Parteienvorbringens der beklagten Partei gedrungen zu haben. Tatsächlich hatte nämlich die beklagte Partei in ihrem schriftsatzmäßigen wie auch…

…Streitanhängigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Streitanhängigkeit setze Gerichtsanhängigkeit voraus. Die §§ 84 und 85 ASGG sähen vor, dass die Klage auch bei demjenigen Versicherungsträger eingebracht werden könne, der den Bescheid erlassen habe. Sinn dieser Regelung sei es, Verwaltungsaufwand zu vermeiden…

…ZVN 1983 weder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen noch eine erste Tagsatzung anberaumt werden (§§ 388 Abs 1, 396 Abs 1 ASVG aF; nunmehr § 85 Abs 1 ASGG, vgl Kuderna ASGG 429 f Erl 1 und 3 zu § 85). Es besteht daher keine Veranlassung, im vorliegenden Fall den Einheitssatz für die Klage…

…mit freundlichen Gruessen ..." Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen sah dieses Schreiben als Klage nach § 84 ASGG an und leitete es samt Klagebeantwortung nach § 85 Abs 2 ASGG an das Erstgericht weiter. Darin beantragte sie die Abweisung der Klage und wandte im wesentlichen ein, dass in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip herrsche. Im konkreten…

…Anbetracht des zutreffenden Ausspruchs des Rekursgerichtes an Mutwillen grenzt, aus mehrfachen Gründen absolut unzulässig ist: Zwar ist die Beklagte in Anbetracht der Bestimmung des § 85 Abs 2 Z 2 ASGG und des von ihr erstatteten Schriftsatzes ON 2 als verfahrensbeteiligt anzusehen, weshalb nicht von mangelnder Rekurslegitimation wegen a-limine-Zurückweisung der Klage (vgl RZ 1985…

…Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen. Der Gesetzeswortlaut der Bestimmung verweist somit nicht auf die im Sozialrechtsverfahren für den Auftrag der Klagebeantwortung einschlägige Bestimmung des § 85 ASGG, sondern lediglich auf die Regelung der Klagebeantwortung in der ZPO. (Dass hierbei auf den durch die ZVN 2002 aufgehobenen § 243 ZPO anstatt den nunmehr…

…der Frist zur Erhebung der Klage gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 6.10.2004 wird zurückgewiesen." Dem Erstgericht wird aufgetragen, der beklagten Partei gemäß § 85 Abs.1 ASGG die Klagebeantwortung aufzutragen. Die Kosten des Rekurses der klagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz. Der ordentliche Revisionsrekurs ist zulässig. Begründung: Mit Bescheid vom 6.10.2004…

…Die beklagte Partei leitete die bei ihr eingebrachten Schreiben binnen zwei Wochen nach deren Erhalt unter Anschluß von Klagebeantwortungen an das zuständige Erstgericht weiter (§ 85 Abs 2 ASGG). Darin wendete sie im wesentlichen ein: 1. Zum Erstereignis: Der Kläger habe am 11.6.1986 anläßlich eines Bezirksfeuerwehrleistungsbewerbes während des Staffellaufes beim Abbremsen des vollen Laufes…

…vom "Kläger" tatsächlich eine "Klage" erhoben worden wäre. Tatsächlich hat jedoch nicht der Einschreiter eine unzulässige "Klage", sondern vielmehr der Versicherungsträger eine unzulässige "Klagebeantwortung" (§ 85 ASGG) erhoben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche nach dem Gesagten tatsächlich nicht erfüllt waren. Wenngleich auch das Rekursgericht - an sich zutreffend - erkannt hat, daß…

Art. 11 

… III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (Anm.: Abs. …

Bringt ein Versicherter beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag ein, den dieser dem Gericht gemäß § 85 Abs 2 ASGG mit dem Begehren übermittelt, "dem Klagebegehren nicht stattzugeben" bzw "die Klage wegen Fristversäumnis zurückzuweisen" und wurde darüber vom Gericht entschieden, obwohl es unter sämtlichen rechtlichen…

…Bestimmung des § 37 GOG bezieht sich nur auf die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der 1.Tagsatzung - die in Sozialrechtssachen gemäß § 85 Abs 1 ASGG nicht stattfindet - und nicht auch auf Wiedereinsetzungsanträge gegen die Versäumung von Rechtsmittelfristen. Die Senate der Landes(Kreis)gerichte und daher nach § 2 Abs 4…

…04m), sondern nur auf den Auftrag hiezu im Sinne der „Bestimmungen der Zivilprozessordnung". Die direkte Klagebeantwortung des Sozialversicherungsträgers war allerdings schon bisher nach § 85 ASGG und nicht „nach den Bestimmungen der ZPO" zu erstatten, woraus die Rechtsprechung ableitete, dass im sozialgerichtlichen Verfahren auch gem. der Rechtslage BGBl I 2003…

…ZPO), sondern weil eine solche offenbar nicht für notwendig erachtet worden sei. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit dem Hinweis, daß in Sozialrechtssachen gemäß § 85 Abs 1 ASGG keine erste Tagsatzung anberaumt werden dürfe. Sei aber in einem Verfahren von vornherein keine erste Tagsatzung vorgesehen, könne eine solche weder entfallen noch zu Lasten…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

… III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (3) Art. …

…Gericht übergeht (10 ObS 307/02y = SSV-NF 16/119). Der Sozialversicherungsträger, der bis dahin als Verwaltungsbehörde aufgetreten ist, wird damit Verfahrenspartei (vgl etwa § 85 Abs 1, § 87 Abs 3 ASGG; 10 ObS 177/93 = SSV-NF 7/116; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen [1995] 414). Eine andere Lösung ist nur in einigen…