RS0085940 – OGH Rechtssatz

…erlassen hat. Die Klage gilt dann als beim zuständigen Gericht eingebracht. Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Rechtsmittel besteht aber keine Grundlage (RIS-Justiz RS0085940). Damit war die Einbringung des Rekurses bei der Beklagten nicht fristwahrend. Bei unrichtig adressierten Rechtsmitteln zählt nicht der Zeitpunkt der Postaufgabe, sondern das Einlangen beim…