§ 20 Wahlkörper der Arbeitgeber
In Kraft seit 01. April 2009
Up-to-date
ASGG
ASGG
RISGliederung
ZWEITES HAUPTSTÜCK
III. Abschnitt – Stellung, Wahl (Entsendung) und Pflichten der fachkundigen Laienrichter Ehrenamt
§ 20 Wahlkörper der Arbeitgeber
ASGG
Gliederung
ZWEITES HAUPTSTÜCK
III. Abschnitt – Stellung, Wahl (Entsendung) und Pflichten der fachkundigen Laienrichter Ehrenamt
§ 20 Wahlkörper der Arbeitgeber
(1) Wahlkörper der Arbeitgeber auf Bundesebene für die in der Anlage 1 genannten Berufsgruppen sind:
1. für die Berufsgruppe 1 der Kammertag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft,
2. für die Berufsgruppe 2
a) die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer,
b) die Delegierten der Abteilungsversammlung der selbständigen Apotheker der Österreichischen Apothekerkammer,
c) der Bundesausschuss der Österreichischen Zahnärztekammer,
d) die Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags,
e) der Delegiertentag der Österreichischen Notariatskammer,
f) die Hauptversammlung der Patentanwaltskammer,
g) der Kammertag der Kammer der Wirtschaftstreuhänder,
h) der Kammertag der Bundes-, Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer,
i) die Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer.
(2) Wahlkörper der Arbeitgeber auf Landesebene sind:
1. für die Berufsgruppe 1 die Vollversammlung der jeweiligen Wirtschaftskammer,
2. für die Berufsgruppe 2
a) die Vollversammlung der jeweiligen Ärztekammer,
b) die Plenarversammlung der jeweiligen Rechtsanwaltskammer,
c) die jeweilige Versammlung der Gruppe der Notare des Notariatskollegiums,
d) die Kammervollversammlung der jeweiligen Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer.
(3) Wahlkörper der Arbeitgeber für die Berufsgruppe 3 sind für die im § 19 Abs. 4 genannten Bereiche:
1. in Tirol die Kammerversammlung der Bauernkammer,
2. in Vorarlberg die Sektionsversammlung der Landwirte in der Landwirtschaftskammer,
3. in den übrigen Ländern die Vollversammlung der jeweiligen Landwirtschaftskammer.
Rückverweise