…Abs 1 ASGG, die Grundlage für die sachliche Zuständigkeit der Gerichtshöfe als Arbeits und Sozialgerichte in Sozialrechtssachen bildet, ist im Hinblick auf § 100 ASGG nicht taxativ. Die in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Verweisungen auf die seinerzeitigen Schiedsgerichte der Sozialversicherung sowie auf die das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz betreffenden Bestimmungen…

…Abs 1, die die Grundlage für die sachliche Zuständigkeit der Gerichtshöfe als Arbeits und Sozialgerichte in Sozialrechtssachen bildet, ist im Hinblick auf § 100 ASGG nicht taxativ. Die in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Verweisungen auf die seinerzeitigen Schiedsgerichte der Sozialversicherung sowie auf die das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz betreffenden Bestimmungen…

…in § 65 Abs 1 ASGG, die Grundlage für die sachliche Zuständigkeit in Sozialrechtssachen bildet, ist nämlich - im Hinblick auf § 100 ASGG - nicht taxativ (RIS-Justiz RS0085836; Neumayr in ZellKomm² § 65 ASGG Rz 1 mwN). Weitere Sozialrechtssachen, die zu ihrer Qualifikation als…

… 65 ASGG, weil weder eine der in dieser Bestimmung genannten Rechtsstreitigkeiten noch eine kraft gesetzlicher Verweisung ausdrücklich in das Sozialrechtsverfahren verwiesene (vgl § 100 ASGG) Rechtsstreitigkeit vorliegt. Liegt aber keine Sozialrechtssache vor, ist der Rechtsweg für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs vor dem Arbeits und Sozialgericht unzulässig (RIS Justiz RS0085474…

…3.4. Zwar ist die Aufzählung der in § 65 Abs 1 ASGG genannten Rechtsstreitigkeiten, die Sozialrechtsstreitigkeiten darstellen, im Hinblick auf § 100 ASGG nicht erschöpfend. Weitere Sozialrechtssachen bedürfen aber zu ihrer Qualifikation als Sozialrechtssachen einer in einer anderen Rechtsvorschrift enthaltenen ausdrücklichen Verweisung (RIS-Justiz RS0085836). Eine solche Verweisung…

…Aufzählung in Abs 1, die Grundlage für die sachliche Zuständigkeit der Gerichtshöfe als Arbeits und Sozialgerichte in Sozialrechtssachen bildet, ist im Hinblick auf § 100 ASGG nicht taxativ. Die in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Verweisungen auf die seinerzeitigen Schiedsgerichte der Sozialversicherung sowie auf die das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz betreffenden Bestimmungen…

…Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. Es liegt daher in diesem Umfang weder gemäß § 65 ASGG noch im Weg der Verweisung gemäß § 100 ASGG eine Sozialrechtssache vor. Dies wird im fortzusetzenden Verfahren für den Fall, dass bei Abweisung des Hauptbegehrens eine Entscheidung über das Eventualbegehren auf Umschulungsgeld erforderlich sein…

…Voraussetzung darüber hinaus auch für alle jene Rechtsstreitigkeiten, die wegen der nicht erschöpfenden Aufzählung des § 65 Abs 1 ASGG auf Grund einer Verweisung (§ 100 ASGG) ebenfalls dem ASGG unterliegende Sozialrechtssachen sind. Auch für diese Feststellungsklagen gilt das Prinzip der sukzessiven Kompetenz (RV zum ASGG 7 BlgNr 16.GP 53; Kuderna…

…Oberndorfer in Tomandl, System des österreichischen Sozialversicherungsrechts 688 ff). Auch wenn die Aufzählung der Sozialrechtssachen in § 65 Abs 1 ASGG - im Hinblick auf § 100 ASGG - nicht erschöpfend ist, bedürfte es zur Qualifikation einer Angelegenheit als Sozialrechtssache einer in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Verweisung (vgl. Kuderna, ASGG § 65 Erl. 2), die…

… f) zurückgegriffen werden kann. Gemäß § 65 Abs 6 Oö KFLG ist der Rechtsweg für die vorliegende Streitigkeit zulässig (§ 100 ASGG). 1.2 Hauterkrankungen (Anl 1 Nr 19) gelten nur dann als Berufskrankheiten, wenn und solange sie zur Aufgabe der schädigenden Erwerbstätigkeit zwingen. Nach…

…vH der erhöhten Bezüge betragen (Z 9). Nach § 49 Abs 6 ASVG sind die Versicherungsträger, Verwaltungsbehörden und Schiedsgerichte (nunmehr infolge der Verweisung im § 100 ASGG die zur Entscheidung in Sozialrechtssachen zuständigen Gerichte) an rechtskräftige Entscheidungen der Arbeitsgerichte (nunmehr infolge der genannten Verweisungsnorm der zur Entscheidung in Arbeitsrechtssachen zuständigen Gerichte), in…

…Verwaltungssachen entzogen (vgl Oberndorfer in Tomandl aaO 688 ff). Auch wenn die Aufzählung der Sozialrechtssachen in § 65 Abs 1 ASGG - im Hinblick auf § 100 ASGG - nicht erschöpfend ist, bedürfte es zur Qualifikation einer Angelegenheit als Sozialrechtssache einer in andern Rechtsvorschriften enthaltenen Verweisung (Kuderna ASGG, 356), die für den gegenständlichen Fall…

keine Verweisung auf die seinerzeitigen Schiedsgerichte der Sozialversicherung bzw auf die das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz betreffenden Bestimmungen der Sozialversicherungsgesetze enthalten ist (vgl § 100 ASGG), handelt es sich bei diesen Streitigkeiten um keine Sozialrechtssachen iSd § 65 ASGG.…

Auch wenn die Aufzählung der Sozialrechtssachen in § 65 Abs 1 ASGG - im Hinblick auf § 100 ASGG - nicht erschöpfend ist, bedarf es zur Qualifikation einer Angelegenheit als Sozialrechtssache einer in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Verweisung.…