RS0085836 – OGH Rechtssatz

…außer Acht. Nach dieser fallen unter den Absatz 1 – der eine nicht taxative Aufzählung den Gegenstand der Sozialrechtssachen bildender Streitigkeiten enthält (vgl RIS-Justiz RS0085836) – auch Klagen auf Feststellung. Als Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts gilt auch diejenige, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeits(dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit…

…§ 100 ASGG nicht erschöpfend. Weitere Sozialrechtssachen bedürfen aber zu ihrer Qualifikation als Sozialrechtssachen einer in einer anderen Rechtsvorschrift enthaltenen ausdrücklichen Verweisung (RIS-Justiz RS0085836). Eine solche Verweisung ist für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch aber nicht ersichtlich und wird auch im Revisionsrekurs nicht genannt. Es wird lediglich…

…ASGG, die Grundlage für die sachliche Zuständigkeit in Sozialrechtssachen bildet, ist nämlich - im Hinblick auf § 100 ASGG - nicht taxativ (RIS-Justiz RS0085836; Neumayr in ZellKomm² § 65 ASGG Rz 1 mwN). Weitere Sozialrechtssachen, die zu ihrer Qualifikation als solche einer ausdrücklichen gesetzlichen Verweisung bedürfen…

…für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als Arbeits und Sozialgerichten im Weg der sukzessiven Kompetenz generell unzulässig (RIS Justiz RS0085836; 10 ObS 128/10m, SSV NF 24/64 = DRdA 2012/18, 315 [ A. Burgstaller/K. Binder ]; 10 ObS…