Keine Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung in §91 ÄrzteG 1998, auch nicht im Hinblick auf das auch für die Selbstverwaltung geltende Legalitätsprinzip. Allein der Umstand, dass die Landesärztekammern die gesetzliche Ermächtigung zur Erlassung einer Umlagenordnung…

…keine Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds bezieht. b) Die §§90 bis 93 ÄrzteG 1998 tragen die Überschrift "Deckung der Kosten"; §91 ÄrzteG 1998 lautet auszugsweise: "§91. (1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes für die Organe, des Personalaufwandes und der anderen finanziellen Erfordernisse für die Durchführung der…

…letzte Satz des §132 Abs1 ÄrzteG 1998 ist nämlich im Zusammenhang mit den übrigen Sätzen des §132 Abs1, mit Abs3 sowie mit §91 ÄrzteG 1998 durchaus einer Auslegung zugänglich, die dieser Bestimmung einen autonomen Sinn beimisst: Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Begriff 'Kammerangehörigen' im §132 Abs1 letzter Satz…

…normiert die Einbehaltung der in der jeweiligen Umlagenordnung ausgewiesenen Kammerumlagen durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten (samt Abführung an die zuständige Ärztekammer). Dennoch sieht §91 ÄrzteG 1998 (vgl. dessen Abs7 und 9) prinzipiell ein Verwaltungsverfahren vor, das durch Bescheid abgeschlossen wird (vgl. dazu auch VfSlg. 14.595/1996). Insofern ist dem Beschwerdeführer - wie…

…der Ärztekammer, 10. die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben, 11. die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung der kurienspezifischen Maßnahmen (§91 Abs2)." 3. §91 ÄrzteG 1998 lautet auszugsweise: "§91. (1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes für die Organe, des Personalaufwandes und der anderen finanziellen Erfordernisse für die Durchführung der…

§ 223 

…§ 83, § 84, § 84a Abs. 1, § 84b, § 85, § 86 samt Überschrift, § 91 Abs. 6 und 10 , die Bezeichnung des § 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. …

§ 93 

…1) Rückständige Umlagen nach § 91 können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 , BGBl. Nr. 53, eingebracht werden. Für rückständige Kammerumlagen kann die Umlagenordnung Verzugszinsen vorsehen, die bis zu 8vH p.a…

§ 84 Kurienversammlungen

…Ärzte betreffen, 4. die Beratung der angestellten Ärzte in arbeits-, dienst- und sozialrechtlichen Belangen, 5. die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten ( § 91 Abs. 2 ), 6. die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben sowie 7. die Entscheidung in gemäß § 81 Abs. 6 übertragenen Angelegenheiten…

§ 214 

…Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden. (3) Das Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/1998, tritt, soweit § 210 Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. …

§ 124 Anhängige Verfahren

…§ 124. (1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß 1. § 91 ÄrzteG 1998 , in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, und 2. § 94 ÄrzteG 1998 , in der Fassung der…

geschaffen werden, um die Folgen mangelnder Pflichterfüllung zu sanktionieren. Rechtsgrundlage für Säumniszuschlag als Sanktion für Pflichtverletzung (Verstoß gegen Meldepflicht) erst seit 01.01.05, sowohl in §91 Abs4 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 179/2004 als auch in §5 der UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 2005 und 2006. Ablehnung der Behandlung…

Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen mit dieser Regelung überschritten hätte. Keine Verletzung des Art8 EMRK. Dem Beschwerdeführer ist weiters - wie ihm selbst bekannt ist - in §91 Abs5 ÄrzteG 1998 die Möglichkeit eröffnet, die bescheidmäßige Festsetzung der von ihm zu entrichtenden Kammerumlage zu verlangen (siehe zu all dem schon VfSlg 14595/1996, betreffend die Vorgängerbestimmung…

…VG beschlossen, die Gesetzmäßigkeit dieser Vorschrift von Amts wegen zu prüfen. Der Verfassungsgerichtshof umschrieb seine Bedenken gegen die in Prüfung gezogene Bestimmung folgendermaßen: ".. Gem. §91 Abs3 ÄrzteG 1998 sind die Umlagen unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Art der Berufsausübung der Kammerangehörigen festzusetzen. Die verordnungsgebende Vollversammlung der jeweiligen Ärztekammer…

…BGBl. I Nr. 169/1998, heben die Ärztekammern zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse von sämtlichen Kammerangehörigen die Kammerumlage ein. Die Höhe der Kammerumlage determiniert §91 Abs3 ÄrzteG 1998; diese Bestimmung lautet: "(3) Die Umlagen sind unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Art der Berufsausübung der Kammerangehörigen festzusetzen. Die Höchstgrenze…

…Berücksichtigung aller für die Errechnung der Kammerumlage bedeutsamen Umstände vorzunehmen. (5) bis (10) ..." 1.2. Mit der 6. ÄrzteG-Novelle, BGBl. I 179/2004, wurde §91 Abs4 ÄrzteG 1998 folgender Satz, der am 31. Dezember 2004 in Kraft getreten ist, angefügt: "Für diesen Fall kann die Umlagenordnung die Zahlung eines einmaligen Säumniszuschlages, der 10vH…

…Berücksichtigung aller für die Errechnung der Kammerumlage bedeutsamen Umstände vorzunehmen. (5) bis (10) ..." 1.2. Mit der 6. ÄrzteG-Novelle, BGBl. I 179/2004, wurde §91 Abs4 ÄrzteG 1998 folgender Satz, der am 31. Dezember 2004 in Kraft getreten ist, angefügt: "Für diesen Fall kann die Umlagenordnung die Zahlung eines einmaligen Säumniszuschlages, der 10…

…nämlich für die Jahre 2002 bis 2003, existiert. Daran mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass seit 1. Jänner 2005 für Pflichtverletzungen iSd §91 Abs4 ÄrzteG 1998 sowohl das Gesetz als auch die Umlagenordnung die Festlegung eines Säumniszuschlages erlauben. Dadurch, dass die Behörde jedoch für die Jahre 2002 bis 2003 - und somit…

…an die Gebietskrankenkasse gegen § 7 DSG verstoßen habe, als unbegründet abgewiesen. Die Kommission führte unter Hinweis auf § 56 Abs 3 ÄrzteG 1984 (§ 91 Abs 5 ÄrzteG 1998) sowie die in § 38 Abs 6 Z 1 ÄrzteG 1984 (§ 66 Abs 6 Z 1 ÄrzteG 1998) enthaltene gesetzliche Ermächtigung, die zur Einhebung…

…in Klammer jeweils die korrespondierende Vorschrift des ÄrzteG 1998 angeführt. Gemäß § 56 Abs. 3 ÄrzteG 1984 idF der Novelle BGBl. Nr. 100/1994 (§ 91 Abs. 5 ÄrzteG 1998) haben die gesetzlichen Sozialversicherungsträger die Kammerumlagen, die in der jeweiligen Umlagenordnung als Schillingbeträge oder Prozentsätze ausgewiesen sind, bei den Honorarabrechnungen einzubehalten und an die Ärztekammer…