§ 68 Kammerangehörige

…§ 68. (1) Einer Ärztekammer gehört als ordentlicher Kammerangehöriger jeder Arzt an, der 1. in die von der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste gemäß § 4 eingetragen…

§ 228 

… 43 Abs. 2, § 44, § 59 Abs. 5, § 63, § 67 Abs. 4, § 68 Abs. 1 Z 1, § 118 Abs. 2 Z 14 und Abs. 3 Z 4, der Entfall des…

§ 135 

…§ 135. (1) Ärzte im Sinne dieses Hauptstückes sind alle ordentlichen Kammerangehörigen ( § 68 Abs. 1 und 2 ) sowie Ärzte gemäß den §§ 35, 36 und 37 . (2) Außerordentliche Kammerangehörige sind hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Bestimmungen den…

§ 223 

…52a Abs. 1, 2, 4, 7 und 10, § 59 Abs. 4 und 7, § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 , § 71 samt Überschrift, § 73, § 74 Abs. 2, §…

der Vollversammlung der Ärztekammer zu wählen. Der VfGH hat sich bereits in VfSlg 18806/2009 mit dieser Ausgestaltung des der Ärztekammer angehörenden Personenkreises in §68 ÄrzteG 1998, die durch die seither erfolgten Novellierungen keine Änderungen erfahren hat, befasst und die im zugrunde liegenden Antrag des VwGH dargelegten Bedenken, die im Wesentlichen jenen…

…ÄrzteG 1998 die (um Angehörige der Zahnärztevertreter) 'Erweiterte' Vollversammlung zu erlassen hat, zu der jedoch d[ie] Beschwerdeführer mangels ordentlicher Mitgliedschaft in der Ärztekammer (§68 ÄrzteG 1998) gemäß §70 Abs1 ÄrzteG 1998 nicht wahlberechtigt sind. Deshalb fehlt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes der Vollversammlung die demokratische Legitimation, die nach der von ihm…

…der Ärztekammer zu wählen. 4.4.2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in VfSlg 18.806/2009 mit dieser Ausgestaltung des der Ärztekammer angehörenden Personenkreises in §68 ÄrzteG 1998, die durch die seither erfolgten Novellierungen keine Änderungen erfahren hat, befasst und die im zugrunde liegenden Antrag des Verwaltungsgerichtshofes dargelegten Bedenken, die im Wesentlichen jenen…

Beschwerden, weil Entscheidungen außerhalb von Normenkontrollverfahren keinen rechtskraftfähigen Abspruch über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm enthalten. Abweisung der Anträge. Keine unsachliche Definition der Kammerangehörigen in §68 ÄrzteG 1998; Einbeziehung der nicht mehr Erwerbstätigen in die Berufsvertretung nicht geboten. Die (ergänzende) Versorgung von nicht mehr aktiven (ehemaligen) Angehörigen des jeweiligen Berufsstandes liegt im überwiegenden…

…Selbstverwaltungskörper erlischt, weder im ÄrzteG 1998 noch in der ÄKWO 2006 ausdrücklich geregelt. Das aktive und passive Wahlrecht richtet sich nach §77 iVm §68 ÄrzteG 1998, und die Mandate werden gemäß §74 ÄrzteG 1998 nach Abschluss des Wahlverfahrens auf fünf Jahre erteilt. Ein Erlöschen des Mandates wegen Streichung aus der…

…die Ordinationsstätte befindet, in der und von der aus der Arzt für Allgemeinmedizin, approbierte Arzt, Facharzt oder Zahnarzt seine freiberufliche Tätigkeit ausübt." b) Gemäß §68 Abs1 ÄrzteG 1998 gehört einer Ärztekammer jeder Arzt als ordentlicher Kammerangehöriger an, der in die Ärzteliste eingetragen wurde, seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausübt und keine Alters…

…genannt; überwiegend fällt die Aufgabe der Österreichischen Ärztekammer zu. Dass die Vertrags- und Wahlärzte jedenfalls Mitglieder der Ärztekammer sein müssen, ergibt sich schon aus §68 ÄrzteG 1998. Nach der Organisation der Ärztekammer(n) bilden die von den Mitgliedern einer Kurie gewählten Kammerräte die Kurienversammlung, der die Wahrnehmung der in §84 ÄrzteG…

…Schreiben vom 5. Oktober 2016 die aktive Ausübung seines ärztlichen Berufes mit 4. Oktober 2016 abgemeldet habe, weshalb seine ordentliche Kammermitgliedschaft gemäß §68 Abs4 ÄrzteG 1998 mit diesem Zeitpunkt erloschen sei. Da der Anfechtungswerber die Voraussetzungen für eine Eintragung als ordentlicher Kammerangehöriger zum Stichtag nicht erfüllt habe, sei die Nichteintragung in…

…eingetragen und - noch - nicht Mitglied einer Ärztekammer (in den Bundesländern), zumal für die Kammerangehörigkeit (als ordentliches Kammermitglied) die Eintragung in die Ärzteliste erforderlich ist (§68 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998). Schon gar nicht ist ein solcher Eintragungswerber Mitglied der Österreichischen Ärztekammer (deren Mitglieder sind nach §119 ÄrzteG 1998 - allein - die Ärztekammern in den Bundesländern…

§ 113 Kammermitgliedschaft

…gegenüber dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer des jeweiligen Bundeslandes sind. (3) Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 gemäß § 68 Abs. 5 ÄrzteG 1998 , in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, als außerordentliche Kammerangehörige einer Ärztekammer eingetragen sind, ausgenommen die in Abs. 2 genannten Personen, sind ungeachtet der…

…Selbstverwaltung eingerichtete Berufs- und Standesvertretungen. Jeder Arzt, der seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausübt, gehört gemäß § 40 Abs 1 ÄrzteG 1984 (nunmehr § 68 Abs 1 Z 2 ÄrzteG 1998) der Kammer an. Nach ständiger Rechtsprechung handelt das Organ eines Rechtsträgers dann in Vollziehung der Gesetze im Sinn des § 1 AHG, wenn es im…