§ 13b Verordnungen der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung von Bearbeitungsgebühren

Bundesrecht Bundesgesetze Ärztegesetz 1998 1. Hauptstück Ärzteordnung 1. Abschnitt Berufsordnung für Ärzte § 13b

ÄrzteG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2023

Up-to-date

Die Österreichische Ärztekammer kann Verordnungen über die Einhebung von Bearbeitungsgebühren von Personen, auf die sich die behördliche Tätigkeit bezieht, für die Aufgaben gemäß

1. § 40 Abs. 9 und § 40a Abs. 5 im eigenen Wirkungsbereich (§ 117b Abs. 2 Z 7) sowie

2. §§ 5a, 14, 15, 28, 30, 35, 37 und 39, § 40 ausgenommen Abs. 9 und § 40a ausgenommen Abs. 5 im übertragenen Wirkungsbereich (§ 117c Abs. 2 Z 1)

erlassen. Die Höhe der jeweiligen Bearbeitungsgebühr hat sich nach dem mit der Durchführung der jeweiligen Aufgabe durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten.