§ 223 

…und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und 2, § 99 Abs. 1, § 104 Abs. 1 und 2, § 106 Abs. 1, 5 und 7, § 107 Abs. 2, § 108 Abs. …

§ 109 

…zu bezahlen ist, in den letzten fünf Jahren vor Beschlussfassung über den Pensionssicherungsbeitrag abgesenkt wurde. (9) Sofern die Satzung des Wohlfahrtsfonds Leistungen gemäß § 104 an alle oder eine Gruppe von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung vorsieht, kann die Satzung des Wohlfahrtsfonds diesen Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung verpflichten, Beiträge…

§ 112 Befreiung von der Beitragspflicht

…Nachzahlungszeitraumes nach den Grundsätzen einer Zinseszinsrechnung zu verzinsen ist. Außer Ansatz bleiben jedoch die während des Nachzahlungszeitraumes eingehobenen Beitragsanteile für die Leistungen gemäß § 104 und die Unterstützungsleistungen. (5) Für den Fall der Befreiung von der Beitragspflicht ist die Gewährung von Leistungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz oder teilweise…

§ 116 

In der Satzung sind auf Grund der §§ 96 bis 115 nähere Vorschriften über die Verwaltung der Fondsmittel, die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses, die Tätigkeit des Überprüfungsausschusses und schließlich über die Höhe, die Festlegung der Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung d…

…eine Gruppe von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung vorsieht, ermöglicht, diese Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung zu verpflichten, Beiträge zur Finanzierung der Leistungen gemäß §104 ÄrzteG 1998 zu erbringen. Diese Regelung ist am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. 3.3. Gestützt auf §109 Abs8 ÄrzteG 1998 hat die Vollversammlung der Ärztekammer…

…die im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bestimmungen. 2. Zu den mit dem vorliegenden Antrag angefochtenen Bestimmungen des ÄrzteG 1998 (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 2.1. §104 ÄrzteG 1998 lautete in der angefochtenen Fassung, BGBl. I 179/2004: "§104 (1) Beim Tod eines Kammerangehörigen oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung ist zu gewähren…

Einmalleistung in einem Maß wie bei der Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung (siehe auch VfSlg 16764/2002). Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die gesetzliche Neuregelung in §104 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 179/2004. Die Beschwerdeführerin konnte überdies mit Blick auf die verfassungsrechtlich unbedenkliche Gesetzesänderung, die am 31.12.04 in Kraft getreten ist, zum Todeszeitpunkt…

…der Vollversammlung vom 6. Dezember 2005, kundgemacht in "doktorinwien" 9/2006, wurde die Satzung des Wohlfahrtsfonds, ebenfalls - rückwirkend - mit 1. Jänner 2005, novelliert. 2. §104 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I 156/2005 lautet: "§104 (1) Beim Tod eines Kammerangehörigen oder eines Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung kann die Satzung des Wohlfahrtsfonds…

oder der Antrag gemessen an der Rechtslage vorerst aussichtslos erscheinen mag, ändert an der Zumutbarkeit des Weges nichts. Zurückweisung des Individualantrags auf Feststellung, dass §104 Abs2 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 179/2004 und §92 Abs1 ÄrzteG 1998 in der Stammfassung BGBl I 169 verfassungswidrig waren. Eine im Zeitpunkt der Entscheidung des…