§ 57 Ablehnung der Rechtshilfe; Unzuständigkeit
In Kraft seit 01. Juli 1980
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ARHG
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RISGliederung
IV. HAUPTSTÜCK Rechtshilfe für das Ausland
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 57 Ablehnung der Rechtshilfe; Unzuständigkeit
ARHG
Gliederung
IV. HAUPTSTÜCK Rechtshilfe für das Ausland
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 57 Ablehnung der Rechtshilfe; Unzuständigkeit
(1) Wird die Rechtshilfe ganz oder teilweise nicht geleistet, so ist die ersuchende ausländische Behörde hievon unter Angabe der Gründe auf dem vorgesehenen Weg zu benachrichtigen.
(2) Ist das ersuchte Gericht oder die ersuchte Staatsanwaltschaft zur Erledigung nicht zuständig, so ist das Rechtshilfeersuchen an das zuständige Gericht oder an die sonst zuständige Behörde weiterzuleiten.
§ 35 ARHV · ARHV · Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung
§ 35 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde
…Wird ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 57 Abs. 2 ARHG an die zur Erledigung zuständige Behörde weitergeleitet, so ist die ersuchende Behörde auf dem vorgesehenen Weg (§ 13) hievon zu benachrichtigen.…
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