§ 47 Entscheidung
In Kraft seit 01. Juli 1980
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RISGliederung
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Gliederung
(1) Über das Durchlieferungsersuchen hat der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zu entscheiden. Er hat diese Entscheidung dem ersuchenden Staat auf dem vorgesehenen Weg mitzuteilen.
(2) Eine Mitteilung über die Benützung des Luftweges wird vom Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres geprüft. Ist die Benützung des Luftweges unzulässig, so hat der Bundesminister für Justiz dies dem ersuchenden Staat auf dem vorgesehenen Weg bekanntzugeben.
§ 47 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
§ 47 Entscheidung
…ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren § 47. (1) Über das Durchlieferungsersuchen hat der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zu entscheiden. Er hat diese Entscheidung dem ersuchenden Staat…
§ 31 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 31 Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
…Abkommen oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um Durchbeförderung ( § 45b Abs. 1 ) oder auf Grund einer Durchlieferungsbewilligung gemäß § 47 ARHG oder § 35 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( EU-JZG ), BGBl. I Nr. …
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