§ 28 Anbot der Auslieferung

(1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß eine im Inland betretene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen habe, so hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob Anlaß zu einer Auslieferung besteht. Ist dies der Fall, so hat die Staatsanwaltschaft die Vernehmu…

§ 23 Anbot der Auslieferung

…1) Dem Bericht gemäß § 28 Abs. 1 ARHG ist eine gesonderte Darstellung des Sachverhaltes in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. In dieser ist anzugeben, ob und seit wann die auszuliefernde Person in Haft ist. (2…

§ 14 Anbot der Überstellung

…Internationale Gericht zu befragen, ob die Übertragung der Strafverfolgung und die Überstellung begehrt werden. (3) Die Vorschriften über das Anbot der Auslieferung nach § 28 Abs. 1 ARHG an den Staat, in dem die strafbare Handlung begangen worden ist, bleiben unberührt.…

§ 23 Anbot der Überstellung

…bestimmen. Langt das Überstellungsersuchen nicht rechtzeitig ein, so ist dies dem Untersuchungsrichter unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Vorschriften über das Anbot der Auslieferung nach § 28 Abs. 1 ARHG an den Staat, in dem die strafbare Handlung begangen worden ist, bleiben unberührt.…

…nicht gegeben, sodaß auch der sachlich hiemit geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b nicht vorliegt: Trotz des im Bericht des Untersuchungsrichters gemäß § 28 ARHG an das Bundesministerium für Justiz - mit dem dieses ersucht wurde, der Regierung des Tatortstaates Schweiz formell die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen Mustafa G***** wegen der…

…daran anschließenden Strafhaft“, seine Vernehmung gemäß § 31 Abs 1 ARHG und die Berichterstattung an das Bundesministerium für Justiz gemäß § 28 Abs 1 ARHG (ON 1 S 1 f). [2] Nach durchgeführter Vernehmung, bei der S* zur Sache keine Angaben machte, einer vereinfachten Auslieferung ausdrücklich nicht…

Fall nur unter den Voraussetzungen des § 65 Abs 1 Z 2 StGB (Unzulässigkeit der Auslieferung, mangelndes Auslieferungsersuchen des betroffenen Staates trotz österreichischen Anbots [§ 28 ARHG, § 17 EU-JZG]) in Betracht.…

… 2 und 3 Abs 1 ARHG, insbesondere weil dem Betroffenen (wie hier wegen seines aufrechten Asylstatus in Italien [ Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 28 Rz 2 und 8; vgl auch Art 3 ALÜ]) völkerrechtlicher Schutz zukommt, abgelehnt werden müsste (§ 28 Abs 1 vierter Satz ARHG). Übermittelt…

in Betracht kommenden ausländischen Staat überhaupt kein Auslieferungsverkehr besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU-JZG, § 28 ARHG) - von diesem Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen um die Auslieferung also erfolglos geblieben sind.…

…sie ist jedoch erst zwingend aufzuheben, wenn das Ersuchen samt Unterlagen nicht innerhalb von 40 Tagen eingetroffen ist (vgl Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 28 Rz 6 und § 29 Rz 21). Da es sich bei der oben genannten 18 tägigen Frist nach dem eindeutigen Wortlaut nicht…

…in Betracht kommenden ausländischen Staat überhaupt kein Auslieferungsverkehr besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU JZG, § 28 ARHG) - von diesem Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen um die Auslieferung also erfolglos geblieben sind (vgl Fabrizy aaO Rz 2 sowie Höpfel/U…