§ 16 Österreichische Gerichtsbarkeit

§ 16 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

(1) Eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist unzulässig. (2) Abs. 1 steht einer Auslieferung jedoch nicht entgegen, 1. wenn die Gerichtsbarkeit nur stellvertretend für einen anderen Staat ausgeübt wird, oder 2. wenn der Durchführung d…

§ 55 Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens

…1 StPO). (2) Befindet sich eine zu überstellende Person in Strafhaft oder im Maßnahmenvollzug, so entscheidet über das Ersuchen um Überstellung das im § 16 des Strafvollzugsgesetzes bezeichnete Gericht durch einen Einzelrichter, ansonsten das Gericht, auf dessen Anordnung die Haft beruht. Die Entscheidung ist dem Bundesministerium für Justiz mitzuteilen. Der…

12Os160/15v—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…Justiz RS0123201, RS0123229). Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen, das sich auf einen unter dem Blickwinkel des Art 3 EMRK (anders als nach § 16 Abs 3 ARHG) nicht entscheidenden Vergleich der abstrakten (Höchst )Strafdrohungen nach österreichischem und amerikanischem Recht beschränkt, nicht, weil eine dem Betroffenen bei Verurteilung wegen der ihm vorgeworfenen (nach…

14Os41/12d—OGH Entscheidung

16. Mai 2012

…Diesen Anforderungen entspricht das Antragsvorbringen nicht, denn es beschränkt sich auf einen unter dem Blickwinkel des Art 3 MRK (anders als nach § 16 Abs 3 ARHG) nicht entscheidenden Vergleich der abstrakten Höchststrafdrohungen nach österreichischem und amerikanischem Recht, wobei die vom Beschwerdegericht zu Grunde gelegte Subsumtion konsequent übergangen wird und eine Erörterung…

G151/02 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…Straftaten (Art2, 4, 24; vgl §§11, 14 f ARHG), der österreichischen Staatsangehörigkeit (Art3; vgl §12 ARHG), der österreichischen Gerichtsbarkeit (Art5; vgl §16 ARHG), des ne bis in idem-Grundsatzes (Art6; vgl §16 Abs3 erster Satz ARHG), der Verjährung (Art7; vgl §18 ARHG), der Todesstrafe (Art8; vgl…

10Os103/81—OGH Entscheidung

03. November 1981

…Abs 1 Z 4 StGB) gegeben ist. Inwieweit ein zwar später, aber jedenfalls noch vor Urteilsrechtskraft (nach deren Eintritt eine Auslieferung vollkommen ausgeschlossen wäre - § 16 Abs 3 ARHG) doch noch (sei es auf Grund eines Auslieferungsersuchens, sei es auf Grund eigener inländischer Initiative) eingeleitetes Auslieferungs- oder Auslieferungsanbotsverfahren (oder gar eine bereits in Gang…

14Os8/02—OGH Entscheidung

09. April 2002

…4, 24; vgl §§ 11, 14 f ARHG), der österreichischen Staatsangehörigkeit (Art 3; vgl § 12 ARHG), der österreichischen Gerichtsbarkeit (Art 5; vgl § 16 ARHG), des ne bis in idem-Grundsatzes (Art 6; vgl § 16 Abs 3 erster Satz ARHG), der Verjährung (Art 7; vgl § 18 ARHG), der…

12Os88/02—OGH Entscheidung

11. September 2002

…vom 16. Juli 2002, AZ 22 Ns 4/02, das Gesetz in der Bestimmung des Art 9 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens BGBl 1969/320 iVm § 16 Abs 3 ARHG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Beschlussfassung über die Zulässigkeit der Auslieferung unter Beachtung der bezeichneten Gesetzesbestimmungen aufgetragen. Gründe…

11Os114/04—OGH Entscheidung

09. November 2004

…beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Schriftsatz (des Verteidigers) des David S***** ein (ON 15), in dem dieser einen Verstoß der begehrten Auslieferung gegen § 16 Abs 3 ARHG iVm Art 7 EuAlÜbk sowie unter Hinweis auf das Verfahren AZ 4b Vr 9252/95 des genannten Gerichtshofes erster Instanz eine innerstaatliche Erledigung des beschriebenen…

ARHG

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