Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.907,71 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 317,95 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der 1952 geborene Kläger war ab 1973 bei der C***** AG (in der Folge immer: Dienstgeber) als Croupier beschäftigt. Während des Dienstverhältnisses kam es öfters zu Problemen wegen mangelnder Dienstauffassung des Klägers, wie zB Zuspätkommen, mangelnde Dienstleistungsbereitschaf…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 27 Abs 2 zweiter und dritter Satz Glücksspielgesetz (GSpG) dürfen den Arbeitnehmern des Konzessionärs weder Anteile vom Ertrag der Unternehmung noch v…

Beiden Revisionen sowie dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1945 wurde im Vorgängerunternehmen der nunmehrigen I***** GmbH eine Personalvertretung eingerichtet, für deren Kosten der damalige Dienstgeber aufkam. Von den Mitarbeitern wurde eine monatliche Personalvertretungsumlage von S 3,-- eingehoben. Die Personalvertretung hat…

Den gegen das Teilurteil erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Erst- und Zweitbeklagten kommt ebensowenig Berechtigung zu wie dem Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss. Die Beklagten kommen in ihrer Revision auf den Einwand der mangelnden Passivlegitimation nicht mehr zurück, sod…