§ 93 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer

§ 73 PBVG · PBVG · Post-Betriebsverfassungsgesetz

§ 73 Kompetenzabgrenzung

…ArbVG); c) Beratungsrecht (§ 92 ArbVG); d) Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ 108…

§ 58 PBVGO · PBVGO · Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung

§ 58 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer

…1) Vor Errichtung von Unterstützungseinrichtungen und sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (§ 93 ArbVG) hat das zuständige Personalvertretungsorgan das Ausmaß der für die Errichtung und die laufenden Betriebskosten erforderlichen Mittel und die Sicherung ihrer Beschaffung festzustellen. Vor der Errichtung…

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

14. März 2001

…Angelegenheiten des Arbeitsschutzes (§ 92a ArbVG) und der betrieblichen Frauenförderung (§ 92b ArbVG) sowie das Recht auf Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93 ArbVG), das Recht auf Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung ( § 94 ArbVG) und auf Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen (§ 95 ArbVG). § 96…

§ 59 BRGO 1974 · BRGO 1974 · Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974

§ 59 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer

…1) Vor Errichtung von Unterstützungseinrichtungen und sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (§ 93 ArbVG) hat der Betriebsrat das Ausmaß der für die Errichtung und die laufenden Betriebskosten erforderlichen Mittel und die Sicherung ihrer Beschaffung festzustellen. Der Betriebsrat hat der…

Datenschutzbeschwerde gegen A1 Telekom Austria AG wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung an den Zentralausschuss—DSB Entscheidung

2021-0.512.92917. Januar 2022

…ArbVG); c) Beratungsrecht (§ 92 ArbVG); d) Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ …

8ObA13/05b—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…dem in § 73 ArbVG bezeichneten Zweck erfolgt (insoweit zustimmend Schrank , Einige Fragen des Betriebsverfassungsrechtes I, ZAS 1979, 3 [6]). Gemäß § 93 ArbVG ist der Betriebsrat berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten. Der erkennende Senat hat bereits…

8ObA270/95—OGH Entscheidung

18. April 1996

…Erstgericht das Leistungsbegehren sowie das eventualiter gestellte Feststellungsbegehren abgewiesen. Das Erstgericht folgerte aus dem festgestellten Sachverhalt, daß die vorliegende Zuschußgewährung nicht als Wohlfahrtseinrichtung iSd § 93 ArbVG gesehen werden und nicht Entgeltcharakter haben könne, weil es an einer Institutionalisierung und inneren Organisation fehle und die beklagte Partei im wesentlichen nur die erforderlichen…

9ObA113/21i—OGH Entscheidung

24. März 2022

…von den Klägern geltend gemachten Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung nicht passiv klagslegitimiert sei. Passiv legitimiert sei vielmehr die Unterstützungseinrichtung, die als Wohlfahrtseinrichtung gemäß § 93 ArbVG eine juristische Person sei, die vom Zentralbetriebsrat verwaltet werde. Die Regelung, dass die Beklagte gemeinsam mit dem Zentralbetriebsrat den Pensionsfixpunkt und damit die Unterstützungsleistungen neu…

8ObA182/00y—OGH Entscheidung

15. Februar 2001

…Personen, von denen das Vermögen stammt, ausscheiden und diese somit darauf keinen Anspruch mehr haben (ArbSlg 9660). Errichtet etwa der Betriebsrat eine Wohlfahrtseinrichtung nach § 93 ArbVG, geht das hiefür bestimmte - von wem immer stammende - Vermögen unmittelbar und ipso iure in den Betriebsratsfonds über bzw bildet dieses Vermögen ipso iure einen Betriebsratsfonds…

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9ObA309/00g—OGH Entscheidung

Datenschutzbeschwerde gegen A1 Telekom Austria AG wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung an den Zentralausschuss—DSB Entscheidung

8ObA13/05b—OGH Entscheidung

8ObA270/95—OGH Entscheidung

9ObA113/21i—OGH Entscheidung

8ObA182/00y—OGH Entscheidung

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

Datenschutzbeschwerde gegen A1 Telekom Austria AG wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung an den Zentralausschuss—DSB Entscheidung

8ObA13/05b—OGH Entscheidung

8ObA270/95—OGH Entscheidung

9ObA113/21i—OGH Entscheidung

8ObA182/00y—OGH Entscheidung