§ 59 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer

Bundesrecht Verordnungen Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 2. HAUPTSTÜCK BEFUGNISSE DER ARBEITNEHMERSCHAFT Abschnitt 2 Ausübung einzelner Befugnisse § 59

BRGO 1974

In Kraft seit 01. Juli 1974

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(1) Vor Errichtung von Unterstützungseinrichtungen und sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (§ 93 ArbVG) hat der Betriebsrat das Ausmaß der für die Errichtung und die laufenden Betriebskosten erforderlichen Mittel und die Sicherung ihrer Beschaffung festzustellen. Der Betriebsrat hat der Betriebsversammlung vor der Errichtung dieser Einrichtungen zu berichten.

(2) Die Verwaltung dieser Einrichtungen obliegt ausschließlich dem Betriebsrat. Dieser kann mit der Durchführung der laufenden Verwaltung auch Ausschüsse (§§ 16 und 17) beauftragen.