Wenn § 73 Abs 3 ArbVG den Arbeitgeber verpflichtet, die Umlagen vom Arbeitsentgelt einzubehalten und bei jeder Lohn-(Gehalts-)Auszahlung an den Betriebsratsfonds abzuführen, so stellt dies materiell-rechtlich eine besondere…

…ausgehend vom Vorbringen und Begehren des Klägers – nicht gegeben seien, weil es sich beim geltend gemachten Anspruch des Betriebsratsfonds auf Betriebsratsumlage nach § 73 ArbVG um keine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs 1 ASGG, sondern um eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit nach § 50 Abs 2…

Die Einbehaltung (von Teilen) öffentlich-rechtlicher Bezüge ist nur zulässig, wenn es hiefür eine gesetzliche Grundlage gibt. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei kann §73 Abs3 ArbVG im vorliegenden Fall nicht als solche gesetzliche Grundlage dienen: Gemäß Art21 B-VG fällt nämlich die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden…

Abseits von Verstößen gegen elementarste Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts kann ein Arbeitgeber die Ungültigkeit des Beschlusses der Betriebsversammlung auf Einhebung einer Betriebsratsumlage dem Begehren nach § 73 Abs 2 ArbVG auf Einbehaltung und Abführung der Betriebsratsumlage an den Betriebsratsfonds nicht entgegenhalten.…

…des II. Abschnittes gelten. In §50 wird sodann zwischen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Streitigkeiten über Rechte oder Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, ergeben, unterschieden. Der II. Teil des ArbVG regelt die "Betriebsverfassung", insbesondere das Organisationsrecht und die Befugnisse der Arbeitnehmerschaft; darunter fällt auch…

§ 19 

…Beschluß der in den verselbständigten Betriebs- oder Unternehmensteilen errichteten Zentralausschüsse bzw. Betriebsräte keine dem § 48 Abs. 1 PBVG bzw. dem § 73 Abs. 1 ArbVG entsprechende Verwendung der Mittel vorsieht; 3. der Beschluß der in den verselbständigten Betriebs- oder Unternehmensteilen errichteten Zentralausschüsse bzw. Betriebsräte undurchführbar geworden ist.…

…einbehalten. Eine Personal vertretungs umlage sei allerdings weder im Tir. Gemeinde-Personal ver tretungs gesetz, LGBl 51/1990, noch sonst gesetzlich festgelegt. Die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl 22/1974, über die Betriebsratsumlage sei wiederum auf Grund Art21 B VG auf Bedienstete der Gemeinden nicht anwendbar. Eine Anwendbarkeit des ArbVG ergebe sich…

… 50 Abs 2 ASGG zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretungsorgane gehört. [9] Auch in der Literatur wird in Zusammenhang mit § 73 ArbVG davon ausgegangen, dass Prozesskosten, die dem Betriebsrat durch das Führen von Verfahren, etwa die Anfechtung von Kündigungen, entstehen, „sonstige Geschäftsführungskosten“ im Sinn dieser…

…als unselbstständiger Bestandteil eines Betriebs oder Unternehmens oder in einer rechtlich selbständigen Form geführt werden soll. Bloße Wohlfahrtsmaßnahmen werden – anders als nach § 73 ArbVG – von § 95 ArbVG überhaupt nicht erfasst (s zu all dem Eypeltauer aaO, 102 ff; 194 ff). Damit bietet aber…

…handelt. Betriebsratsumlagepflichtig sind gemäß § 73 ArbVG unter den dort weiter genannten Voraussetzungen, deren Vorliegen nicht bestritten wurde, alle Arbeitnehmer im Sinne des § 36 ArbVG (Floretta/Strasser, ArbVG2 Anm 3 zu § 73). Das Gesetz räumt keine Möglichkeit ein, bestimmte Dienstnehmer, die etwa im Hinblick auf die Entfernung ihres Wohn- bzw Beschäftigungsortes vom Ort des Betriebes, an Wohlfahrtseinrichtungen…

…Errichtung des Fonds keines besonderen Aktes bedarf, sondern seine Entstehung von Gesetzes wegen durch die Zuwendung von Vermögen zu dem in § 73 ArbVG bezeichneten Zweck erfolgt (insoweit zustimmend Schrank , Einige Fragen des Betriebsverfassungsrechtes I, ZAS 1979, 3 [6]). Gemäß § 93 ArbVG ist der Betriebsrat berechtigt, zugunsten…

…Höhe der Betriebsratsumlage über Antrag des Betriebsrats erfolgen (§ 1 Abs 2 Betriebsratsfonds Verordnung BRF VO 1974; Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 73 Rz 9). Das ist erfolgt. Nach § 1 Abs 3 BRF VO „soll“ darüber hinaus der Antrag auf Einhebung der…

…im § 74 Abs 1 ArbVG genannten zweckbestimmten Vermögenschaften gleichzuhalten sei. Das Sparbuch "Personalvertretung" mit der Endziffer ...500 falle unter "sonstige für die im § 73 ArbVG bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften" im Sinn des § 74 Abs 1 ArbVG. Für die Beurteilung der Zugehörigkeit zum Betriebsratsfonds komme es nicht darauf an, von…

…ob der Betriebsinhaber in zulässiger Weise die Einhebung und Abführung der Betriebsratsumlage unter Hinweis auf einen nicht rechtswirksam zustandegekommenen Beschluss im Sinne des § 73 ArbVG verweigern dürfe, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Gegen das Berufungsurteil richtet sich die wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der…

…dass der Einfluss eines solchen Abzugs auf die Entscheidung minimal und damit vernachlässigbar wäre, weil dem Akt zu entnehmen ist, dass die Betriebsratsumlage nach§ 73 ArbVG jedenfalls weniger als 0,5 % seines Nettoeinkommens (zuletzt monatlich EUR 19,86) betrug, hat sich das Rekursgericht auf die Judikatur zum "Unterhaltsstopp" berufen und ohnehin großteils nicht…

…RS0034262). Geht es doch bei der Zweckwidmung des dem Betriebsratsfonds gehörenden Vermögens auch um die gesamte Belegschaft (vgl auch § 74 Abs 1 iVm § 73 Abs 1 ArbVG ebenso zur "juristischen Hilfskonstruktion" Schrank aaO, 4). Dieser Zeitpunkt der Abrechnung nach der Betriebsratsperiode ist auch dann relevant, wenn wieder ein ähnlich zusammengesetzter Betriebsrat gewählt…

…bindenden Ausspruch mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Der Kläger bekämpft die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die Sterbekasse eine Vermögensmasse darstelle, die zweckbestimmtem Vermögen gemäß § 73 ArbVG gleichzuhalten sei. Die Sterbekasse sei vielmehr als Verein oder zumindest als ein als seit 1945 in Gründung befindlicher Verein zu qualifizieren, dessen Mitglied oder Proponent…

…Konzernvertretung sowie Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeiternehmer des Betriebs) verwendet werden (§§ 73 f ArbVG; § 1 Abs 1, § 3 Abs 2 und §§ 4 f BRF VO; vgl 8 ObA…

…Zutritt zu diesen Räumlichkeiten hat. 2.) Die vom Betriebsinhaber nach § 72 ArbVG zur Verfügung zu stellenden Sacherfordernisse sind von den gemäß § 73 ArbVG aus dem Betriebsratsfonds zu deckenden Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrats zu unterscheiden (ausführlich etwa Jabornegg , Zur Finanzierung der Betriebsratstätigkeit am Beispiel der Reisekosten, in FS…