§ 70 Autonome Geschäftsordnung

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeitsverfassungsgesetz II. TEIL Betriebsverfassung 2. HAUPTSTÜCK ORGANISATIONSRECHT Abschnitt 2 Betriebsrat § 70

ArbVG

In Kraft seit 01. Oktober 1996

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Der Betriebsrat kann mit Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung beschließen. Die Geschäftsordnung kann insbesondere regeln:

1.Die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäftsführung von Ausschüssen im Sinne des § 69 Abs. 3 und 4;

2. die Bezeichnung der Angelegenheiten, in denen geschäftsführenden Ausschüssen das Recht auf selbständige Beschlußfassung zukommt;

3. die Festlegung von Art und Umfang der Vertretungsmacht der Vorsitzenden von geschäftsführenden Ausschüssen;

4. die Zahl der Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden und die Reihenfolge der Stellvertretung.

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§ 70 ArbVG§ 69 Abs. 3 ArbVG

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