§ 77 Geschäftsführung

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeitsverfassungsgesetz II. TEIL Betriebsverfassung 2. HAUPTSTÜCK ORGANISATIONSRECHT Abschnitt 4 Betriebsausschuß § 77

ArbVG

In Kraft seit 01. Januar 1987

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(1) Auf die Geschäftsführung des Betriebsausschusses sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die §§ 67 Abs. 1, 3 und 4, 68, 69 Abs. 1, 2 und 3, 70 Z 1 und 4, 71 und 72 sinngemäß anzuwenden.

(2) Der Vorsitzende hat den Betriebsausschuß binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Betriebsratsmitglieder des Betriebes oder ein Betriebsrat dies verlangt.

(3) Werden bei einer Abstimmung sämtliche anwesenden Betriebsratsmitglieder einer Gruppe überstimmt, bedarf es in einer zweiten Abstimmung der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Ist für jede Gruppe nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen, bedarf es für das Zustandekommen eines Beschlusses der Übereinstimmung beider Betriebsratsmitglieder.

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§ 77 ArbVG§ 67 Abs. 1 ArbVG§ 67 Abs. 3 ArbVG§ 67 Abs. 4 ArbVG§ 77 Abs. 1 ArbVG

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