§ 59 Anfechtung

…§ 59. (1) Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten…

§ 61 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

…des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte. (2) Erklärt das Gericht die Wahl eines Betriebsrates auf Grund einer Anfechtung nach § 59 Abs. 1 oder 2 für ungültig, so führt – vorbehaltlich des Abs. 2a – der frühere Betriebsrat die laufenden Geschäfte bis zur Konstituierung…

Betriebsrat als Vertreter der Belegschaft macht es erforderlich, daß dem Betriebsinhaber mitgeteilt wird, wer Belegschaftsvertreter ist. Dies bezweckt - neben der Auslösung der Rechtswirkungen des § 59 Abs 1 ArbVG - auch § 57 ArbVG.…

Aus § 59 Abs 1 ArbVG geht in Einklang mit den Materialien klar hervor, daß auch die Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitender Grundsätze des Wahlrechts (insbesondere § 51 ArbVG…

…sodass eine gesonderte Auseinandersetzung mit dieser Frage entbehrlich erscheine. Dies gelte um so mehr, als feststehe, dass die Beklagte die durchgeführte Betriebsratswahl nicht nach § 59 Abs 2 ArbVG angefochten habe. Auf dieser Grundlage könne aber im Sinn der Rechtsprechung die Frage, ob ein Betrieb vorliege, im vorliegenden Verfahren gar nicht mehr geprüft werden…

davon ausgegangen, dass hinsichtlich der nicht vorgesehenen Anfechtung der Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson keine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Die dem Revisionsrekurswerber vorschwebende „analoge" Anwendung des § 59 ArbVG kommt daher nicht in Betracht.…

…eine gesonderte Auseinandersetzung mit dieser Frage entbehrlich erscheine. Dies gelte um so mehr, als feststehe, dass die Beklagte die durchgeführte Betriebsratswahl nicht nach § 59 Abs 2 ArbVG angefochten habe. Auf dieser Grundlage könne aber im Sinn der Rechtsprechung die Frage, ob ein Betrieb vorliege, im vorliegenden Verfahren gar nicht mehr geprüft werden…

…RIS Justiz RS0050980; RS0051176; Arb 11.146; 9 ObA 3/00g ua). Da die Anfechtung einer Wahl mangels Vorliegens eines Betriebes in § 59 Abs 2 ArbVG durch den Betriebsinhaber an die Monatsfrist gebunden ist, ist klargestellt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffes, ob grob oder willkürlich, nicht elementarste Wahlgrundsätze verletzt, sondern diesem…

Nach § 59 Abs2 ArbVG ist (auch) der Betriebsinhaber zur Anfechtung der Betriebsratswahl insbesondere dann berechtigt, wenn die Wahl ihrer Art nach nicht durchzuführen gewesen wäre. Das ist zB der…

…Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der Kläger beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 59 Abs 2 ArbVG sind die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sowie der Betriebsinhaber berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet die Wahl beim…

…vor. Zwar kann grundsätzlich auch über Rechtsgestaltungsansprüche – ein solcher wurde mit der zu 30 Cga 137/11t registrierten und auf § 59 Abs 2 ArbVG gegründeten Klage auf Ungültigerklärung der Betriebsratswahl vom 15. 9. 2011 geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0051096) – ein Vergleich abgeschlossen werden, dies aber…

…festzuhalten, daß aufgrund der Besonderheit der dort geschützten Interessen für verschiedene Rechtsgestaltungen ein gerichtliches Urteil erforderlich ist, etwa bei der Aufhebung einer Wahl gemäß §59 ArbVG. Hier ist auch dann, wenn die beklagte Partei den Rechtsstandpunkt der klagenden Partei teilt, jedoch etwa aus grundsätzlichen Überlegungen nicht den formellen Weg des Rücktritts…

…Die Klage zielt zusammengefasst auf die Feststellung ab, dass der zwischen den (ursprünglich vier) Beklagten in einem Verfahren über die Anfechtung einer Betriebsratswahl (§ 59 Abs 2 ArbVG) geschlossene gerichtliche Vergleich unwirksam war und weder zwischen den Beteiligten noch gegenüber Dritten eine rechtsgestaltende Wirkung entfaltet hat. Das Berufungsgericht hat ein rechtliches Interesse des…

angefochten werden"; im Verfahren zur Berufung des Wahlvorstandes (§ 54 ArbVG) unterlaufene Mängel können demnach nicht selbständig, sondern nur gelegentlich der Anfechtung der Betriebsratswahl (§ 59 ArbVG) geltend gemacht werden.…

Anfechtungsrechts nach § 59 Abs 1 ArbVG zur Folge. Es bewirkt weder, daß einem nicht in die Wählerliste aufgenommenen (materiell) Wahlberechtigten das Anfechtungsrecht nach § 59 ArbVG mangels Aktivlegitimation verloren geht, noch daß deswegen auch andere Anfechtungsberechtigte (also alle wahlwerbenden Gruppen und einzelne, die selbst in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden) Fehler des…

…Bestellungsstreites die Wahlanfechtung zu betrachten ist, bedarf keiner Erörterung. Ebenso einleuchtend ist, daß §157 Abs1 Z2 ArbVG diesen Streitfall nicht betreffen kann, da §59 ArbVG hiefür eine besondere (Zuständigkeits )Regelung vorsieht und nicht angenommen werden kann, daß der Gesetzgeber überflüssigerweise im §157 Abs1 Z2 ArbVG eine ausschließlich deklarative Aussage…

…Geltungsbereich des II.Teiles dieses Gesetzes. Davon abgesehen wurde von den Bediensteten des HMA tatsächlich ein Betriebsrat gewählt und seine Wahl nicht binnen Monatsfrist gemäß § 59 Abs 2 ArbVG mit der Begründung angefochten, daß sie mangels Vorliegens eines Betriebes nicht durchzuführen gewesen wäre (vgl VfGH ZAS 1974/3 [Müller]). Der Einwand des Klägers, die…

Verwendung von Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen ist daher zulässig. Auch die Verteilung von Fraktionsstimmzetteln direkt vor den Wahllokalen stellt keinen Wahlanfechtungsgrund im Sinne des § 59 Abs 1 ArbVG dar, weil bei einer Betriebsratswahl keine Verbotszone zu beachten ist. Bei einem Fraktionsstimmzettel besteht der Wahlvorgang in dessen Verwendung und Abgabe, nur beim einheitlichen Stimmzettel…

…Betriebsrat als Vertreter der Belegschaft macht es erforderlich, daß dem Betriebsinhaber mitgeteilt wird, wer Belegschaftsverteter ist. Dies bezweckt - neben der Auslösung der Rechtswirkungen des § 59 Abs 2 ArbVG - auch § 57 ArbVG, wonach das Ergebnis der Wahl (vom Wahlvorstand) im Betrieb kundzumachen und dem Betriebsinhaber sowie weiteren Stellen mitzuteilen ist. In Analogie zu…

…erstmals) ein Arbeiterbetriebsrat gewählt. Mit seiner am 27. 7. 2007 beim Erstgericht eingelangten Klage focht der Kläger, ein Arbeiter dieses Betriebs, die Wahl gemäß § 59 ArbVG als ungültig an. Hilfsweise begehrte er die Nichtigerklärung der Wahl gemäß § 60 ArbVG. Der beklagte Betriebsrat, der sich am 2. 8. 2007 konstituiert hat…

…19. 7. 2004, weil wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens und leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt worden seien, wodurch letztlich auch das Wahlergebnis beeinflusst worden sei (§ 59 ArbVG). Soweit für das Revisionsverfahren noch relevant, brachten sie unter anderem vor, dass die Wahlkundmachung und die aufgelegte Wählerliste nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen habe, weil…

…502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ihr primärer (im Übrigen erstmals in dritter Instanz erhobener) Einwand, die Klägerin habe die Anfechtungsfrist des § 59 Abs 2 ArbVG nicht eingehalten, weil sie ihre Klagen auf die Betriebseigenschaft der Zweigniederlassungen gestützt und den später geltend gemachten Klagegrund (Betriebseigenschaft der Gruppen) erst außerhalb der Anfechtungsfrist…

…Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist ( Kallab in ZellKomm² § 59 ArbVG Rz 28; Schneller in Cerny/Gahleitner/Kundter/Preiss/Schneller , ArbVG II 4 § 59, 469). 2. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ( Windisch Graetz…

…ob sie nur de facto und ohne bescheidmäßige Feststellung besteht, in beiden sich grundsätzlich nicht unterscheidenden Fällen ausschließlich im Wege einer Anfechtung der Betriebsratswahl (§ 59 Abs. 2 ArbVG), die aber an eine einmonatige Frist gebunden ist, bekämpft und die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates aus Gründen der Rechtssicherheit hier nur mit Wirkung ex nunc beendet…

…der Klägerin als Beschäftigerbetrieb. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 18. 6. 2019 eingebrachten Wahlanfechtungsklage die Rechtsunwirksam-erklärung der Betriebsratswahl gemäß § 59 ArbVG. Sie führt zur Begründung im Wesentlichen aus, die Wahl sei dem quantitativen Element nach fehlerhaft, da in Relation zur Belegschaftsstärke zu viele Betriebsratsmitglieder gewählt worden…

…Vorliegens eines Betriebs nicht durchzuführen gewesen wäre, was ja regelmäßig auch die Interessen des Betriebsinhabers berührt. Bei der bloßen Anfechtung einer Wahl nach § 59 ArbVG kann sich der Betriebsinhaber aber nicht auf Verletzungen von wesentlichen Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitenden Grundsätzen des Wahlrechts berufen. Elementarste Grundsätze einer Wahl (8 …

…in seinen Geltungsbereich einbezieht. Wenn daher trotz der gebotenen Bestellung einer (Gemeinde)Personalvertretung ein Betriebsrat gewählt wird, stellt dies einen Anfechtungsgrund im Sinne des § 59 ArbVG dar. Der Umstand, daß die klagende Partei frühere Betriebsratswahlen - sei es infolge des Erkenntnisses des Einigungsamtes 1986 vor Erlassung des GPVG (Tiroler LGBl 51/1990…

…Betriebsrats keine Rede sein könne, zumal auch die sofortige Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats diese nicht nichtig, sondern nur anfechtbar gemacht habe. Die Anfechtungsfrist gemäß § 59 ArbVG sei aber von der H***** versäumt worden. Der Kläger sei daher ein wirksam freigestelltes Mitglied des Betriebsrats gewesen. Soweit er aus Gefälligkeit dem Unternehmen gegenüber…

ob sie nur de facto und ohne bescheidmäßige Feststellung besteht, in beiden sich grundsätzlich nicht unterscheidenden Fällen ausschließlich im Wege einer Anfechtung der Betriebsratswahl ( § 59 Abs 2 ArbVG ), die aber an eine einmonatige Frist gebunden ist, bekämpft und die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates aus Gründen der Rechtssicherheit hier nur mit Wirkung ex nunc beendet…

…des Unternehmens treffe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und führte in rechtlicher Hinsicht aus, mangels Unternehmenseinheit sei die Wahl des Zentralbetriebsrates gemäß § 59 Abs 2 ArbVG unzulässig. Das Berufungsgericht gab der gegen das erstgerichtliche Urteil erhobenen Berufung der beklagten Partei nicht Folge und bewertete den Entscheidungsgegenstand mit einem S 50.000…

Unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze über das Wesen freier und unbeeinflußter Wahlen zeigt sich, daß eine Wahlanfechtung nach § 59 Abs 1 ArbVG nicht in Betracht kommt, wenn ein gegen oder ohne seinen Willen aufgenommener Kandidat mit anderen, noch dazu einfachen Mitteln seine Streichung erreichen kann. Macht er…

…der beim Sozialversicherungsträger abgemeldeten Arbeitnehmer des Beklagten wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt worden seien, wäre in einem Anfechtungsverfahren nach § 59 Abs 1 ArbVG zu prüfen gewesen. Da in der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Mitteilung des Wahlergebnisses eine solche Anfechtungsklage nicht eingebracht worden sei, sei die Wahl…

…geordnete Erfassung der Wählerliste sicherzustellen und das Abhalten der Wahl nicht durch laufende fristwidrige Einsprüche zu gefährden. An der generellen Berechtigung zur Wahlanfechtung nach § 59 ArbVG ändere § 15 Abs 3 BRWO 1974 nichts. Entscheidungen des Wahlvorstandes über Einsprüche nach § 15 Abs 3 BRWO 1974 wären insbesondere dann völlig unüberprüfbar…

…2.) Betriebsrat der Autobahnmeisterei Al***** (AZ 22 Cga 225/06b), beide vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anfechtung einer Betriebsratswahl gemäß § 59 ArbVG (Streitwert jeweils EUR 20.000,--), über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Juni…

…vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl gemäß § 60 ArbVG, in eventu Anfechtung einer Betriebsratswahl gemäß § 59 ArbVG (Streitwert EUR 20.000, ), über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 22. August…

…sei nichtig, unberechtigt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und vertrat folgende Rechtsauffassung: Da die Betriebsratswahl innerhalb der Anfechtungsfrist des § 59 ArbVG nicht angefochten worden und sie auch nicht wegen Verletzung elementarster Wahlgrundsätze nichtig sei, sei der Betriebsrat wirksam gewählt worden. Die allfällige anfängliche Unwirksamkeit des Nachrückens…

…ua, Arbeitsverfassungsrecht II2 447). Dies muss auch dann gelten, wenn es nicht um den ausdrücklich genannten Fall einer binnen Monatsfrist zu erhebenden Anfechtungsklage nach § 59 ArbVG, sondern um eine nicht fristgebundene und nur vom Vorliegen eines rechtlichen Interesses abhängige (Strasser/Jabornegg, Betriebsratswahl aaO 209) Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl nach §…

…geltend gemacht werden (vgl auch Floretta in Floretta-Strasser Komm ArbVG 318). Dies gilt nicht nur für die Geltendmachung von Anfechtungsgründen im Sinne des § 59 ArbVG, sondern auch im Falle einer absoluten Nichtigkeit der Betriebsratswahl gemäß § 60 ArbVG, zumal beide Bestimmmungen nur für die Betriebsratswahl gelten. Auch die Nichtigkeit kann…

…Kläger sei nicht beschwert, weil alle Betriebsratsmitglieder Angestellte seien. Die Anfechtungsklage sei verspätet, weil der Kläger die Klage erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 59 ArbVG durch Beisetzung seiner Unterschrift verbessert habe. Diese Frist sei eine materiellrechtliche, sie habe daher durch einen Verbesserungsauftrag des Gerichtes nicht verlängert werden können. Das Erstgericht…

…es sich daher auf die Bestimmung des § 61 Abs 2a ArbVG einzugehen, wonach im Falle der erstinstanzlichen Ungültigerklärung einer Wahl aufgrund Anfechtung nach § 59 Abs 1 ArbVG unter anderem die Einberufung der Betriebsgruppenversammlung nach der Bestimmung des § 45 Abs 2 ArbVG zu erfolgen hat. Des weiteren ist vor Eingehen in die…

…präjudiziell von der Wirksamkeit des zu ihrer Bestellung führenden Wahlvorganges abhängt. Den Ausführungen des Revisionswerbers, daß der Unterschied zwischen der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl nach § 59 ArbVG und der Feststellung der Nichtigkeit nach § 60 ArbVG darin zu erblicken sei, daß zwischen zwei Phasen der Wahl unterschieden werden müsse, so daß zufolge…