BundesrechtBundesgesetzeArbeitsverfassungsgesetz§ 57

§ 57 Mitteilung des Wahlergebnisses

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§ 57 Mitteilung des Wahlergebnisses — ArbVG

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1987

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12097025

Zuletzt nach Updates gesucht am

Das Ergebnis der Wahl ist im Betrieb kundzumachen und dem Betriebsinhaber, dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsinspektorat, den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer mitzuteilen.

Entscheidungen
6

  • 9ObA117/92—OGH Entscheidung

    08. Juli 1992
    Spruch

    Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 4.783,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 797,28 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15.5.1984 Angestellter der Beklagten und Mitglied des am 19.12.1984 konstituierten Betriebsrats. Am 11.11.1988 fanden wieder Betriebsratswahlen statt. Am 17.11.1988 beschloß der alte Betriebsrat (dem der Kläger angehört hatte) gemäß § 62 Z 4 ArbVG mit drei Ja…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionswerber vertritt zum (ersten) Feststellungsbegehren, daß sein Arbeitsverhältnis über den 30.4.1989 hinaus aufrecht blieb, die Ansicht, die Beklagte hätte der Mitteilung des Vorsitzenden des neuen Betriebsrates, über den Rücktritt des bisherigen Betriebsrates nicht vertrauen dürfen, da es…

  • 9ObA117/92—OGH Entscheidung

    08. Juli 1992
    Spruch

    Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 4.783,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 797,28 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15.5.1984 Angestellter der Beklagten und Mitglied des am 19.12.1984 konstituierten Betriebsrats. Am 11.11.1988 fanden wieder Betriebsratswahlen statt. Am 17.11.1988 beschloß der alte Betriebsrat (dem der Kläger angehört hatte) gemäß § 62 Z 4 ArbVG mit drei Ja…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionswerber vertritt zum (ersten) Feststellungsbegehren, daß sein Arbeitsverhältnis über den 30.4.1989 hinaus aufrecht blieb, die Ansicht, die Beklagte hätte der Mitteilung des Vorsitzenden des neuen Betriebsrates, über den Rücktritt des bisherigen Betriebsrates nicht vertrauen dürfen, da es…

  • 9ObA117/92—OGH Entscheidung

    08. Juli 1992
    Spruch

    Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 4.783,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 797,28 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15.5.1984 Angestellter der Beklagten und Mitglied des am 19.12.1984 konstituierten Betriebsrats. Am 11.11.1988 fanden wieder Betriebsratswahlen statt. Am 17.11.1988 beschloß der alte Betriebsrat (dem der Kläger angehört hatte) gemäß § 62 Z 4 ArbVG mit drei Ja…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionswerber vertritt zum (ersten) Feststellungsbegehren, daß sein Arbeitsverhältnis über den 30.4.1989 hinaus aufrecht blieb, die Ansicht, die Beklagte hätte der Mitteilung des Vorsitzenden des neuen Betriebsrates, über den Rücktritt des bisherigen Betriebsrates nicht vertrauen dürfen, da es…

  • 8 ObA 52/03k—OGH Entscheidung

    24. Juni 2004

  • 8ObA340/97a—OGH Entscheidung

    29. Januar 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 10.890,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.815,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis des Klägers zur erstbeklagten Partei endete durch Arbeitgeberkündigung am 31.12.1984. Der Kläger ist als Kommanditist an der erstbeklagten Partei beteiligt, deren persönlich haftende Gesellschafterin, die zweitbeklagte Partei, die Mutter des Klägers ist. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Begründung der Berufungsentscheidung, durch die Rückstellung in den Bilanzen werde auch nicht ein deklaratives Anerkenntnis bewirkt, sodaß die dreijährige Verjährungsfrist (§ 1486 Z 5 ABGB) im Zeitpunkt der Klagseinbringung schon abgelaufen war, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO idF WGN 1997). D…

  • 9ObA117/92—OGH Entscheidung

    08. Juli 1992
    Spruch

    Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 4.783,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 797,28 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15.5.1984 Angestellter der Beklagten und Mitglied des am 19.12.1984 konstituierten Betriebsrats. Am 11.11.1988 fanden wieder Betriebsratswahlen statt. Am 17.11.1988 beschloß der alte Betriebsrat (dem der Kläger angehört hatte) gemäß § 62 Z 4 ArbVG mit drei Ja…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionswerber vertritt zum (ersten) Feststellungsbegehren, daß sein Arbeitsverhältnis über den 30.4.1989 hinaus aufrecht blieb, die Ansicht, die Beklagte hätte der Mitteilung des Vorsitzenden des neuen Betriebsrates, über den Rücktritt des bisherigen Betriebsrates nicht vertrauen dürfen, da es…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0051034—OGH Rechtssatz

    08. Juli 1992·1 Entscheidung

    Ein reibungsloses Zusammenwirken zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat als Vertreter der Belegschaft macht es erforderlich, daß dem Betriebsinhaber mitgeteilt wird, wer Belegschaftsvertreter ist. Dies bezweckt - neben der Auslösung der Rechtswirkungen des § 59 Abs 1 ArbVG - auch § 57 ArbVG.

  • RS0051027—OGH Rechtssatz

    08. Juli 1992·1 Entscheidung

    In Analogie zu § 57 ArbVG ist der Betriebsratsvorsitzende auch verpflichtet, die Tatsache des Rücktrittes an der Anschlagtafel des Betriebes kundzumachen und den in § 57 ArbVG genannten Stellen (also auch dem Betriebsinhaber) mitzuteilen.

  • RS0014015—OGH Rechtssatz

    08. Juli 1992·1 Entscheidung

    Der gute Glaube des Arbeitgebers über die Neukonstituierung des Betriebsrates verdient besonderen Schutz, weil er gar keine Möglichkeit hat, die internen Vorgänge, die zu den bekanntgegebenen Beschlüssen geführt haben, zu überprüfen. Er muß sich vielmehr in allen Fragen, die die Belegschaft betreffen, an das bekanntgegebene Gremium halten und muß bei Rechtshandlungen, an denen die Belegschaft mitwirkt, im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Bekanntgaben disponieren.

  • RS0014012—OGH Rechtssatz

    24. Juni 2004·3 Entscheidungen

    Der Vertrauensschutz erstreckt sich im Arbeitsrecht auch auf Wissenserklärungen über die Rechtsfolgen, wenn diese Erklärungen dem Erklärenden in besonderer Weise zuzurechnen sind und der Erklärungsempfänger gutgläubig war und im Vertrauen auf die Erklärung disponiert hat. Das "Minus" der Wissenserklärung gegenüber der Willenserklärung wird durch die besondere Intensität der übrigen vertrauensbegründenden Kriterien ausgeglichen. Hiebei fällt besonders ins Gewicht, daß es sich um Willenserklärungen handelt, mit denen gesetzlich vorgesehenen Mitteilungspflichten entsprochen wird, die ein reibungsloses Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Belegschaft sicherstellen sollen.