§ 57 Mitteilung des Wahlergebnisses

RS0051034—OGH Rechtssatz

08. Juli 1992

es erforderlich, daß dem Betriebsinhaber mitgeteilt wird, wer Belegschaftsvertreter ist. Dies bezweckt - neben der Auslösung der Rechtswirkungen des § 59 Abs 1 ArbVG - auch § 57 ArbVG.…

RS0051027—OGH Rechtssatz

08. Juli 1992

In Analogie zu § 57 ArbVG ist der Betriebsratsvorsitzende auch verpflichtet, die Tatsache des Rücktrittes an der Anschlagtafel des Betriebes kundzumachen und den in § 57 ArbVG genannten Stellen (also auch…

9ObA68/94—OGH Entscheidung

20. April 1994

…nicht behauptet, daß der Vorgang der Wahl des Klägers zum Betriebsrat nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hätte, insbesondere daß ihr die Wahl nicht entsprechend § 57 ArbVG umgehend bekanntgegeben worden wäre. Der Kläger hat auch unbestritten vorgebracht, daß er unter Berufung auf sein Mandat als Betriebsrat wiederholt mit der beklagten Partei Verhandlungen…

9ObA117/92—OGH Entscheidung

08. Juli 1992

…es erforderlich, daß dem Betriebsinhaber mitgeteilt wird, wer Belegschaftsverteter ist. Dies bezweckt - neben der Auslösung der Rechtswirkungen des § 59 Abs 2 ArbVG - auch § 57 ArbVG, wonach das Ergebnis der Wahl (vom Wahlvorstand) im Betrieb kundzumachen und dem Betriebsinhaber sowie weiteren Stellen mitzuteilen ist. In Analogie zu § 57 ArbVG ist…

9ObA223/90—OGH Entscheidung

10. Oktober 1990

…dann zuzubilligen ist, wenn der Wahlvorstand die Pflicht, das Wahlverfahren binnen vier Wochen durchzuführen (§ 55 Abs 1 ArbVG) und das Ergebnis unverzüglich kundzumachen (§ 57 ArbVG) erheblich (vgl Floretta aaO 329) verletzt, stellt sich hier nicht, weil derartiges im vorliegenden Verfahren nicht einmal behauptet wurde. Die Entscheidung über die Kosten des…

9ObA108/11i—OGH Entscheidung

24. September 2012

…die vorstehenden Überlegungen auch schon auf den Fall von Mitteilungen des Betriebsratsvorsitzenden an den Betriebsinhaber im Zusammenhang mit dem Ergebnis einer Betriebsratswahl nach § 57 ArbVG angewendet (9 ObA 117/92). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die vorstehenden Grundsätze sinngemäß auch auf die gegenständliche Situation der Willensbildung im…

9ObA41/08g—OGH Entscheidung

29. Juni 2009

…Betriebsrat berechtigt ist. Die Regelung der Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen erfolgt in § 22a Abs 5 BEinstG durch Verweis auf ein anderes Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl 1974/22. Konkret verweist § 22a Abs 5 BEinstG bezüglich der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen auf eine Reihe von ArbVG Bestimmungen, die sinngemäß anzuwenden sind…

8ObA2003/96h—OGH Entscheidung

14. März 1996

…solle. Auf das besondere Sachproblem, wonach die Mitgliedschaft bei der Belegschaftsvertretung dem Arbeitgeber im Falle von ordentlichen Betriebsratsmitgliedern durch die Mitteilung des Wahlergebnisses gemäß § 57 ArbVG bekannt ist, und bei Ersatzmitgliedern gemäß § 120 Abs 4 Z 1 ArbVG die Funktionsausübung "ohne unnötigen Aufschub" zur Kenntnis zu bringen ist, sowie bei…

8ObA133/97k—OGH Entscheidung

07. August 1997

…ist es, innerhalb der Determinierung durch das Gesetz die gesetzliche Regelung zu präzisieren (RdW 1991, 241). Eine derartige in ihrem Umfang verfassungskonforme Präzisierung des § 57 ArbVG sowie des darauf aufbauenden § 59 ArbVG nimmt § 33 BRWO vor. Gemäß § 57 ArbVG ist das Ergebnis der Wahl im Betrieb kundzumachen und…

22R82/20v—LG Korneuburg Entscheidung

16. Juni 2020

…Falle wäre unter Umständen auch die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung denkbar ( Schneller in Gahleitner/Mosler Arbeitsverfassungsrecht 12 § 47 ArbVG Rz 5; Risak in Tomandl, Arbeitsverfassungsgesetz § 57 ArbVG Rz 8). Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beklagten der Nachweis, sie treffe kein Verschulden an den Schäden des Klägers, deshalb nicht gelungen ist…

§ 57 Mitteilung des Wahlergebnisses — ArbVG

Rückverweise

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RS0051034—OGH Rechtssatz

RS0051027—OGH Rechtssatz

9ObA68/94—OGH Entscheidung

9ObA117/92—OGH Entscheidung

9ObA223/90—OGH Entscheidung

9ObA108/11i—OGH Entscheidung

9ObA41/08g—OGH Entscheidung

8ObA2003/96h—OGH Entscheidung

8ObA133/97k—OGH Entscheidung

22R82/20v—LG Korneuburg Entscheidung