ArbVG
Gliederung
II. TEIL Betriebsverfassung
2. HAUPTSTÜCK ORGANISATIONSRECHT
Abschnitt 1 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 41 Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
Rückverweise
(1) Die Betriebs(Betriebshaupt)versammlung besteht aus der Gesamtheit der Arbeitnehmer des Betriebes.
(2) Die Gruppenversammlung der Arbeiter besteht aus den Arbeitnehmern, die der Gruppe der Arbeiter, die Gruppenversammlung der Angestellten besteht aus den Arbeitnehmern, die der Gruppe der Angestellten angehören.
(3) Für die Gruppenzugehörigkeit ist die auf Gesetz beruhende arbeitsvertragliche Stellung der Arbeitnehmer maßgebend. Zur Gruppe der Angestellten gehören ferner Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber die Anwendung des Angestelltengesetzes sowie des Angestelltenkollektivvertrages, der auf den Betrieb Anwendung findet, zuzüglich einer Einstufung in die Gehaltsordnung dieses Kollektivvertrages unwiderruflich vereinbart haben. Lehrlinge, die zu Angestelltentätigkeiten ausgebildet werden, zählen zur Gruppe der Angestellten, die übrigen Lehrlinge zur Gruppe der Arbeiter.
(4) Betriebsratsmitglieder gelten als Angehörige jener Arbeitnehmergruppe, die sie gewählt hat.
§ 41 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz
§ 41 Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
…§ 41. (1) Die Betriebs(Betriebshaupt)versammlung besteht aus der Gesamtheit der Arbeitnehmer des Betriebes. (2) Die Gruppenversammlung der Arbeiter besteht aus den Arbeitnehmern, die der Gruppe…
§ 52 Aktives Wahlrecht
…diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt sind. (2) Werden getrennte Betriebsräte gewählt, ist für die Wahlberechtigung Gruppenzugehörigkeit ( § 41 Abs. 2 bis 4 ) erforderlich.…
§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft
…zum Betriebsrat ausgeschlossenen Familienangehörigen des Betriebsinhabers außer Betracht zu bleiben. (2) Erfüllt sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch die Gruppe der Angestellten ( § 41 Abs. 3 ) die Voraussetzungen des Abs. 1 , so sind folgende Organe zu bilden: 1. Die Betriebshauptversammlung; 2. die Gruppenversammlungen der Arbeiter und der…
§ 125 Zahl der Jugendvertrauensratsmitglieder
…Zahl der zu wählenden Mitglieder ergibt sich aus der getrennten Anwendung der Zahlengrenzen des Abs. 1 auf die Zahl der jugendlichen Gruppenangehörigen ( § 41 Abs. 3 ). (3) Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Jugendvertrauensrates richtet sich nach der Zahl der jugendlichen Arbeitnehmer am Tag der Wahlausschreibung. Eine…
§ 35 StKDBR · StKDBR · Steiermärkisches KAGes-Zuweisungs-, Dienst- und Besoldungsrecht – StKDBR
§ 35 Einreihung der Bediensteten im Entlohnungsschema SIII/N
…für die keine oder nur eine tätigkeitsspezifische Anlernzeit erforderlich ist. (2) Die arbeitsvertragliche Stellung aller Vertragsbediensteten ist die von Angestellten im Sinne des § 41 Abs. 3 ArbVG 1973, BGBl. Nr. 22/1974 idF BGBl. I Nr. 60/2023. (3) Erfordert eine Tätigkeit ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder die Absolvierung…
RIS