…der Kollektivvertragsfähigkeit ist bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen vorgesehen (zu den freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, denen bisher Kollektivvertragsfähigkeit verliehen wurde, sei auf Cerny, Arbeitsverfassungsgesetz, Erl. 6 und 7 zu §4 ArbVG verwiesen). Es ist als ein Ausdruck der allgemein herrschenden Einschätzung anzusehen, daß diese nach dem Vereinsgesetz organisierten Verbände im Hinblick auf ihre Statuten und ihre…

…Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 unzulässig ist, wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist. Dem Antragsgegner wurde gemäß § 108 Abs 3 UG 2002 die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinn des Arbeitsverfassungsgesetzes zuerkannt. Sowohl Antragsteller als auch…

…Unterabs. 1 Freizügigkeitsverordnung fällt. 3.2.4. Auf die österreichischen Arbeiterkammern (vgl. dazu die oben unter Pkt. I.1.1. bis I.1.6. näher dargestellten Regelungen, insbes. §4 ArbVG) scheinen alle Merkmale zuzutreffen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in diesen beiden Urteilen für entscheidungsrelevant hielt (das sind die Errichtung durch Gesetz, die zwingende…

…Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes zuerkannt. Beide Parteien sind gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert (zur Kollektivvertragsfähigkeit der Antragstellerin Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 4 Rz 8; zur Legitimation des Antragsgegners siehe auch 9 ObA 129/04t). Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass das VBG mit Ausnahme der §§…

…Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist (§ 54 Abs 2 ASGG). Der Antragsteller ist als eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig. Die Kollektivvertragsfähigkeit der Antragsgegnerin ergibt sich aus § 7 ArbVG. Es ist unbestritten, dass die vom Antragsteller begehrten Feststellungen für mindestens drei Arbeitnehmer der…

Reichsverband für Österreich, Organisation der angestellten Apotheker Österreichs, ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer, der Österreichische Apothekerverband eine solche der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Sie sind daher im sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert.…

…die Zeit bis 30.6.1987 Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes haben. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begründung seiner aus dem…

… wieder in den Sparkassenverband zurückzukehren, um so die unter dem Regime des Banken Kollektivvertrages abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zu beseitigen. § 8 Z 1 und 2 ArbVG, § 4 AVRAG und Art 3 Abs 2 der RL 77/178 verfolgten den Zweck, im Fall eines Kollektivvertragswechsels die Arbeitnehmer in…

…ist für die Ermittlung des Monatsentgeltes vom Durchschnitt der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses geleisteten Arbeitszeit auszugehen." wird abgewiesen . Begründung: Der Antragsteller ist gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig, die Antragsgegnerin gemäß § 4 Abs 1 ArbVG. Beide Parteien sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG im dort geregelten besonderen Feststellungsverfahren…

…entsprechend den Bestimmungen der 39. VBG-Novelle, BGBl. 289/1988" wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Der Antragsteller führte zur Begründung seines Feststellungsantrages aus, daß die darin relevierte Frage…

…517/88 (§ 54 Abs 5 ASGG) nicht vor dem 20.5.1989 verjährt. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begründung seiner aus…

…Begründung: Die Antragstellerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft auf Arbeitgeberseite. Die Antragsgegnerin ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und Antragsgegner haben per 1. 1. 2018 den Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes (KV) abgeschlossen. Strittig ist die Auslegung des § …

…für Gesundheits- und Sozialberufe beschäftigt sind, für die ArbeiternehmerInnengruppe der saisonal beschäftigten KlubbetreuerInnen diskriminierend sind, wird abgewiesen. Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit beider Parteien ergibt sich § 4 Abs 2 ArbVG: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die Antragsgegnerin eine solche der Arbeitgeber. Antragsteller und Antragsgegner sind daher gemäß § 54…

…Das Mehrbegehren auf Feststellung eines Nachzahlungsanspruches bereits ab dem 1.2.1991 wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (14…

…Tabelle mit den einzelnen aufgewerteten Entgeltbeträgen, gegliedert nach Gehaltsstufen und Verwendungsgruppen. Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (Cerny, Arbeitsverfassungsrecht II 55). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitgeber (Cerny, Arbeitsverfassungsrecht II 54). Beide Parteien sind daher im Sinne…

…Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitgeber, der Antragsgegner eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die jeweils gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig sind. Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert. Mit seinem am 23…

…juristische Person öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begründung seines aus dem Spruch ersichtlichen Antrages (iVm dem Vorakt 9 Ob A 517/88) folgenden Sachverhalt: Der Antragsteller hat mit…

…Abs 1 Berufsausbildungsgesetz weiterzuverwenden. Begründung: Die Antragstellerin und die Zweitantragsgegnerin sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG; die Kollektivvertragsfähigkeit der Erstantragsgegnerin ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und beide Antragsgegner sind daher im Sinne des § 54 Abs 2…

…Die Fachgewerkschaften besitzen nämlich rechtlich keine Selbständigkeit, sie sind vielmehr Organe des ÖGB und üben die Kollektivvertragspolitik in dessen Namen aus (Reissner in ZellKomm § 4 ArbVG Rz 16). Im Übrigen ist Folgendes zu erwägen: Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§§ 4…

…abgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter. Beide…

… 1 Z 2 ÄrzteG 1998). Die Kollektivvertragsfähigkeit der Antragstellerin ergibt sich aber schon aus der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung nach § 4 ArbVG, eine ausdrückliche Normierung im Ärztegesetz ist daher nicht erforderlich. [15] 1.4. § 4 ArbVG verlangt als Voraussetzung der Kollektivvertragsfähigkeit die „Gegnerunabhängigkeit“…

…147/05s; 9 ObA 114/06i; 9 ObA 44/19i [Pkt 1.2.]; Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 4 ArbVG Rz 16). Dies führt allerdings nicht zur Zurückweisung des Antrags mangels Aktivlegitimation der Antragstellerin (die von den Antragsgegnern „außer Streit gestellt“ wurde…

…auf diese Fälle zu schließen wäre, wird damit eine unvertretbare Rechtsanwendung nicht dargetan. Dabei wird auch übersehen, dass die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs 3 ArbVG an einen Verein für sich allein noch keine (nachteiligen) Auswirkungen auf andere Arbeitgeber haben kann und solche Wirkungen erst mit der Satzungserklärung eintreten (§ …

…Leistung des Angestellten, aber auch von der Markt- und Geschäftslage abhängiges Entgelt in Form einer Erfolgsvergütung (vgl Strasser, Geltung des § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG für die Regelung von Abschluß- bzw Vermittlungsprovisionen? DRdA 1993, 93 ff, 94; Arb 9931, 10.501, 10.613 uva). Die Provision ist demnach erfolgsabhängig; der Erfolg besteht…

§ 21 Rechtsgrundlagen der Arbeitsverhältnisse

…Bundesagentur ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, das AngG anzuwenden. (2) Die Bundesagentur ist als Arbeitgeberin für ihre Arbeitnehmer im Sinne des § 4 ArbVG kollektivvertragsfähig. (3) Vor Abschluss des Kollektivvertrages ist die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen. (4) Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen sind auf Beamte gemäß § 16 und Vertragsbedienstete…

…abgewiesen. Begründung: Sowohl der für die beiden Fachgewerkschaften auftretende Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber iS des § 4 Abs 2 ArbVG (vgl Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 1025 ff). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des…

…Landesvertragsbedienstetengesetz, werden a b g e w i e s e n . Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs.2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechtes eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begründung seiner aus dem…

…des Fahrplanes für das Fahrpersonal. In allen übrigen Personalgelegenheiten gelten die gesetzlichen Bestimmungen." Der Antragsteller ist eine gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG (Floretta-Strasser HdKommzArbVG 48). Die Antragsgegnerin ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG, der vom…

…13 Wochen vor Antritt des Urlaubs zu berücksichtigen sind, werden abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs …

…Vertragsbedienstetengesetzes unter Errechnung eines Vorrückungsstichtages gemäß § 27 leg cit," werden abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Beide Teile sind daher im Sinne des §…

…weder ein Kollektivvertrag abgeschlossen worden noch eine Festsetzung der Höhe der Lehrlingsentschädigung gemäß § 26 iVm § 157 Abs 1 Z 4 ArbVG erfolgt. Die Lehrlinge erhielten die Lehrlingsentschädigung, die durch Vereinbarung festgesetzt werde. Das Gleiche gelte für das Entgelt während der Behaltefrist. Sowohl die Lehrlingsentschädigung als auch…

…hätten, aufgrund dessen diese in der Lage sei, die Mindestleistung auszubezahlen, wird abgewiesen. Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers und des Antragsgegners ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG (zum Antragsteller siehe RIS-Justiz RS0051126; zum Antragsgegner 9 ObA 128/04w; 8 ObA 95/05m). Dem Antrag - der sich nach dem maßgeblichen Antragsvorbringen ausschließlich…

…weitaus überwiegende Anzahl an Arbeitnehmer beschäftigt seien und der Großteil des Umsatzes dort erzielt werde. Auch die - hier nicht indizierte - Anwendung des § 9 Abs 4 ArbVG führe zu diesem Ergebnis. Erachte man hingegen die Voraussetzungen des § 9 Abs 2 ArbVG für gegeben, weil in der Hauptniederlassung des Unternehmens eine organisatorische…

…Grundlohn nach Abschnitt IX KVAÜ für 40 Wochenstunden Normalarbeitszeit erhalten müssen. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS-Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs …

…Bedeutung - begründet sind, a b g e w i e s e n. Begründung: Die Antragstellerin, die Landesinnung der c***** Gewerbe ***** ist eine gemäß § 4 Abs 1 ArbVG kollektivvertragsfähige Körperschaft auch hinsichtlich jener Innungsmitglieder, die der Berufsgruppe der "Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger" angehören. Für die in deren Betrieben beschäftigten ArbeiterInnen besteht auf Landesebene…

…eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber iSd § 54 Abs 2 ASGG. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Die Antragstellerin beantragte wie aus dem Spruch ersichtlich. Sie brachte folgenden Sachverhalt vor: Aufgrund…

…Sowohl der für die Fachgewerkschaft der Privatangestellten auftretende Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG (Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 1025 und 1027). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs. 2 erster Satz ASGG als Parteien des…

…Entscheidung 9 ObA 513/89 = SZ 62/217 ausführlich dargestellt hat, wird durch den Verweis des § 54 Absatz 2 ASGG auf die §§ 4 bis 7 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) der Kreis der legitimierten Personen verdeutlicht und klargestellt, dass die in diesen Bestimmungen genannten Körperschaften zur Beteiligung an dem Verfahren berufen sind. Der Umstand, dass…

…sind ausschließlich kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aktiv und passiv legitimiert (§ 54 Abs 2 ASGG unter Hinweis auf §§ 4 bis 7 ArbVG). 1.1. Der hier einschreitende Antragsteller ist unstrittig eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber (Beschluss des Bundeseinigungsamtes vom 18. 7. 1951, Z. 58/OEA…

…Körperschaft und daher nicht passiv legitimiert. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer. Die Erst- bis Viertantragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Erstantragsgegnerin wurde die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 5 Abs 1 ASVG mit Beschluß des Obereinigungsamtes vom 5.11.1948, der Zweitantragsgegnerin mit Beschluß vom 25.9.1948…