§ 169 Fristenberechnung

RS0052030—OGH Rechtssatz

26. Januar 2010

In die Anfechtungsfrist der §§ 105 Abs 4 und 107 ArbVG sind gemäß § 169 ArbVG in Verbindung mit § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen.…

B15/82—VfGH Entscheidung

29. November 1982

…Behörde aus, bei der Frist des §107 ArbVG zur Anfechtung einer Kündigung handle es sich um eine materiell rechtliche Ausschlußfrist. Wenn auch nach §169 ArbVG für die Berechnung und den Lauf der im ArbVG festgesetzten Fristen die Bestimmungen der §§32 und 33 AVG 1950 gelten, sei für den…

8ObA80/08k—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…Folge. Die einwöchige (prozessuale) Frist des § 105 Abs 4 ArbVG endete unstrittig am 13. 9. 2006. Gemäß § 169 ArbVG gelten für die Berechnung und den Lauf aller im ArbVG festgesetzten Fristen die Bestimmungen der §§ 32 und 33 AVG. Nach § …

8ObA55/20a—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…ausgeschlossen (RIS Justiz RS0106300). 2. Die Frist des § 105 Abs 4 ArbVG ist eine prozessuale Frist, für die gemäß § 169 ArbVG die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des AVG gelten. Zufolge des systematischen Zusammenhangs müssen auch die Regelungen über die Verbesserung von Formgebrechen…

9ObA117/92—OGH Entscheidung

08. Juli 1992

…daher stattzugeben. Im übrigen sei aber das Klagebegehren nicht berechtigt. Die Berechnung der fünftägigen Frist nach § 105 Abs 1 ArbVG sei nicht nach § 169 ArbVG iVm §§ 32 und 33 AVG, sondern nach Arbeitstagen vorzunehmen. Falle der letzte Tag der Frist auf einen Arbeitstag, so ende sie auch dann…

9Ra94/08x—OLG Wien Entscheidung

18. August 2008

…Schneller, Arbeitsverfassungsrecht³, § 105 Erl 66). Dies gilt auch für die Anfechtungsfrist des § 12 Abs 7 GlBG (RIS-Justiz RS0052033 [T7]). Gemäß § 169 ArbVG gelten für die Berechnung und den Lauf der im ArbVG festgesetzten Fristen die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des AVG 1991, BGBl Nr…

9ObA297/00t—OGH Entscheidung

24. Januar 2001

…Abs 4 ArbVG wegen Verspätung zurück und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Eintrittsfrist ab. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass gemäß § 169 ArbVG die Fristenberechnung nach den Bestimmungen der §§ 32 und 33 AVG zu erfolgen habe. Nach § 32 Abs 1 AVG werde bei der Berechnung…

9ObA289/89—OGH Entscheidung

06. Dezember 1989

…des § 105 Abs. 4 ArbVG eine materiellrechtliche Frist sei. Eine "gewisse Zwitterstellung" zwischen materiellrechtlicher und prozessualer Frist ergebe sich nur dadurch, daß gemäß § 169 ArbVG die Bestimmungen der §§ 32 und 33 AVG anzuwenden seien. Aus dem klaren Gesetzeswortlaut sei aber zu schließen, daß eben nur diese einzelnen prozessualen…

9ObA151/97i—OGH Entscheidung

22. Oktober 1997

…14.1.1994 ihren Ausgang und endete demzufolge am Freitag, dem 21.1.1994 (siehe die Rechenbeispiele bei Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, Arbeitsver- fassungsrecht 201). Gemäß § 169 ArbVG gelten für die Berechnung und den Lauf der in diesem Bundesgesetz festgesetzten Fristen die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Gemäß…

8ObA214/94—OGH Entscheidung

13. April 1994

…Kläger die Klage erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist eingebracht habe. In die Anfechtungsfrist der §§ 105 Abs 4 und 107 ArbVG sind gemäß § 169 ArbVG iVm § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen (siehe Floretta in Floretta-Strasser Handkommentar ArbVG §§ 105-107 Rz 6.3.5…

9ObA105/93—OGH Entscheidung

09. Juni 1993

…die Kündigung mit dem Einspruchsschreiben vom 16.Dezember 1991 Widerspruch, das bei der Beklagten am 18. Dezember 1991 einlangte. Der Postenlauf ist zwar gemäß § 169 ArbVG, § 33 AVG nicht in die Frist des § 105 Abs 1 ArbVG einzurechnen (Floretta in ArbVG HdKomm 668; ZAS 1990/20 [bezüglich der Frist…

8ObA2308/96m—OGH Entscheidung

14. November 1996

…mißbräuchlich verletzt wurden (vgl 8 Ob 527/94 mwN). Die Frist des § 105 Abs 4 ArbVG ist eine prozessuale Frist, für die gemäß § 169 ArbVG die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des AVG gelten. Zufolge des systematischen Zusammenhanges müssen auch die Regelungen über die Verbesserung von Formgebrechen (§…

9ObA135/90—OGH Entscheidung

13. Juni 1990

…kenne. Der Kläger habe auch die Anfechtungsfrist des § 59 ArbVG eingehalten, weil die Anfechtung innerhalb der Monatsfrist zur Post gegeben worden sei; gemäß § 169 ArbVG sei die Monatsfrist in den Postenlauf nicht einzurechnen. Die Frist des § 59 ArbVG sei eine materiellrechtliche. Dadurch, daß das Gericht dem Kläger eine Frist…

8ObA133/97k—OGH Entscheidung

07. August 1997

…des § 34 Abs 1 BWRO. Dem Erstgericht sei somit zwar hinsichtlich des Beginnes des Fristenlaufes zuzustimmen, nicht jedoch in Ansehung der Fristberechnung. Gemäß § 169 ArbVG gälten für die Berechnung von Fristen die Bestimmungen der §§ 32 und 33 AVG, welche sich inhaltlich mit § 125 ZPO deckten. Danach ende…

§ 169 Fristenberechnung — ArbVG

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