Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes zu lauten hat: "1. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen aufrecht fortbesteht, in eventu, daß das Dienstverhältnis d…

Entscheidungsgründe: Der am 29.4.1939 geborene Kläger wurde von der Beklagten am 7.1.1969 als Arbeiter aufgenommen; zuletzt war er als Angestellter in der Funktion eines Abteilungsleiters tätig. Zwischen dem Angestelltenbetriebsrat und dem Arbeiterbetriebsrat einerseits und der Geschäftsführung de…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Ergebnis ist hingegen der Rechtsrüge stattzugeben: In nunmehr gefestigter Rechtsprechung (zuletzt: RdA 1996/37; RdW 1997, 85, unter eingehender Erörterung der Vorentscheidungen D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Hat der Betriebsrat innerhalb der Frist des § 105 Abs 1 ArbVG keine Stellungnahme abgegeben, so kann der Arbeitnehmer die Kündigung gemäß § 105 Abs 4 ArbVG innerhalb einer Woche nach deren Zugang beim Gericht selbst anfechten. Es handelt sich dabei um eine prozessuale Frist; die Tage des Post…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Erstgericht wies die am 13. 9. 2006 zur Post gegebene und beim (unzuständigen) Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht eingelangte Kündigungsanfechtungsklage als verspätet zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Die einwöchige (prozessuale) Frist des § …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Fortführung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die…

Begründung: Die im vom Beklagten betriebenen Pflegeheim beschäftigte Klägerin wurde von dessen Geschäftsführer am 19. 2. 2003 zu einem Gespräch gebeten. Dabei konfrontierte sie der Geschäftsführer mit verschiedenen Differenzen mit dem Inhaber des Pflegeheims und angeblich von der Klägerin getätigte…

Der gegen diesen Beschluss des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin hat bereits in ihrem Schriftsatz vom 13. 5. 2003 die Behauptung aufgestellt, dass zumindest konkludent die Schriftform für die Kündigung vereinbart wor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Arbeitsrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 7. 12. 1969 geborene Kläger ist ausgebildeter Elektrotechniker und war als solcher seit 1. 9. 1995 bei der beklagten Partei als Theatertechniker mit dem Schwerpunkt Ton und Licht beschäftigt; für ihn galt der Kollektivvertrag für das technische Personal, sein Arbeitsplatz befand…

Die gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG jedenfalls zulässige Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Das zeitliche Naheverhältnis zwischen Verständigung von der Kündigungsabsicht und dem Ausspruch der Kündigung ist mit dem Berufungsgericht zu bejahen. Der zwischen der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und eine Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Soweit die Revisionswerberin unter diesen Revisionsgründen die von den Vorinstanzen bindend festgestellten Tatsachen in Frage stellt, ist sie dara…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Zur Revision: Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, daß im jedenfalls bis zum 31. 12. 1996 noch nicht stillgelegten Betrieb, in dem die Klägerin tätig war, am 23. und am 27. 12. 1996 nicht gearbeitet wurde. Die Betriebsleitung hatte es den Arbeitnehmern ermöglicht, diese …

Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß der 23. und der 27. 12. 1996, an denen im Betrieb nicht gearbeitet wurde, nicht als "Arbeitstage" iS des § 105 Abs 1 ArbVG anzusehen seien, sodaß die in dieser Gesetzesstelle normierte Frist für eine Stellungnahme des Betriebsrates von fünf Arb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Erstgericht wies die am 13. 9. 2006 zur Post gegebene und beim (unzuständigen) Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht eingelangte Kündigungsanfechtungsklage als verspätet zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Die einwöchige (prozessuale) Frist des § …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 15.658,20 (darin S 2.609,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt war, zutreffend bejaht, so daß es insofern ausreicht, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes entgegenzuhal…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das die Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (darin enthalten 121,83 EUR Um…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke . [2] Im Jahr 2020 wurden auf dem Waldg rundstück des Beklagten 29 Gefahrenbäume, von denen eine akute, und 22 Risikobäume, von denen eine latente Gefahr des Umstürzens ausging, festgestellt. Bei allen Wurzelstöcke…

[14] 1.1. Entgegen der von der Klägerin in der Rekursbeantwortung vertretenen Ansicht wurde der Beschluss des Berufungsgerichts den Parteien nicht am 13. Februar 2023, sondern erst am 14. Februar 2023 zugestellt. Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen gilt g…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (iSd § 89d Abs 2 GOG) am 4. November 2022 zugestellt. [2] Das…

[5] Die Revision ist verspätet . [6] 1. Gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht erster Instanz erhoben. Die (nicht verlängerbare) Revisionsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils (§ 505 Abs 2 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (im Sinn des § 89d Abs 2 GOG) am 6. 4. 2022 zugestellt. [2] Die Kläger br…

[4] Gemäß § 505 Abs 1 ZPO ist die Revision beim Erstgericht einzubringen Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen (§ 505 Abs 2 ZPO). [5] Nach ständiger Rechtsprechung schließt ein unrichtiges Adressatgericht die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS00601…