§ 15 Auflegung des Kollektivvertrages im Betrieb

§ 15 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

…§ 15. Jeder kollektivvertragsangehörige Arbeitgeber hat den Kollektivvertrag binnen drei Tagen nach dem Tage der Kundmachung ( § 14 Abs. 3 ) im Betrieb in einem für…

§ 16 Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen

…§ 16. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 sind auf die Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen sinngemäß anzuwenden.…

§ 160 Strafbestimmungen

…§ 160. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 15, 55 Abs. 3, 89 Z 3, 99 Abs. 3, 4 und 5, 103, 104 Abs. 1, 108 Abs. 3, 109…

§ 89 Überwachung

…der Betriebsvereinbarungen und sonstiger arbeitsrechtlicher Vereinbarungen zu überwachen. Er hat darauf zu achten, daß die für den Betrieb geltenden Kollektivverträge im Betrieb aufgelegt ( § 15 ) und die Betriebsvereinbarungen angeschlagen oder aufgelegt ( § 30 Abs. 1 ) werden. Das gleiche gilt für Rechtsvorschriften, deren Auflage oder Aushang im Betrieb in…

RS0050926—OGH Rechtssatz

22. November 2011

§ 15 ArbVG ist eine die Kundmachungsvorschriften des § 14 ArbVG ergänzende Norm, die der Steigerung der Publizitätswirkung dient. Die Verletzung der den Arbeitgeber nach § 15 ArbVG…

4Ob56/82—OGH Entscheidung

18. Mai 1982

…SZ 55/72 Eine Verletzung der den Arbeitgeber gemäß § 15 ArbVG treffenden Verpflichtung, den Kollektivvertrag binnen drei Tagen in einem allen Arbeitnehmern zugänglichen Raum aufzulegen und darauf in einer Betriebskundmachung hinzuweisen, berührt die Wirksamkeit des Kollektivvertrages…

14Ob167/86—OGH Entscheidung

21. Oktober 1986

…sie nicht durch die Kürze der Frist ohne sachlichen Grund in der Geltendmachung ihrer Ansprüche beschränkt worden seien. Eine Verletzung der den Arbeitgeber nach § 15 ArbVG treffenden Pflicht zur Publikmachung der Kollektivverträge habe auf deren Geltung keinen Einfluß. Der Steuerberater des Beklagten sei zur Ablehnung der Ansprüche der Kläger bevollmächtigt gewesen…

5Ob301/84—OGH Entscheidung

09. Juli 1985

…verschuldet habe. Die Klägerin entgegnete, dass sich der beklagte Masseverwalter auf die Verfallsbestimmungen des Kollektivertrags nicht berufen könne, weil dieser entgegen der Anordnung des § 15 ArbVG im Betrieb nicht aufgelegt gewesen und sein Inhalt der Klägerin auch nicht auf andere Weise bekannt geworden sei. Eine Anmeldung ihrer Forderungen sei nach dem…

ArbVG

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