§ 102 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen — ArbVG

4Ob103/83—OGH Entscheidung

23. Oktober 1984

…als Angestellter der Versicherungsbranche habe der Kläger ein Recht auf Beschäftigung. Die bekämpfte Maßnahme der beklagten Partei sei in Wahrheit eine Disziplinarmaßnahme, welche gemäß § 102 ArbVG nur mit Zustimmung der Organe der Betriebsverfassung hätte verhängt werden dürfen; eine solche Zustimmung sei aber von der beklagten Partei niemals eingeholt worden. Die beklagte…

4Ob123/79—OGH Entscheidung

18. Dezember 1979

…Ordnungsstrafe wird durch den bloßen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 104 Abs. 6 DO.A) nicht aufgehoben Eine zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen zuständige Stelle (§ 102 ArbVG) kann nur durch eine im Sinne des § 96 Abs. 1 Z. 1 ArbVG im Rahmen der zwingenden Mitbestimmung abgeschlossene Betriebsvereinbarung errichtet werden Die stattgebende…

4Ob127/77—OGH Entscheidung

11. Oktober 1977

…Disziplinarmaßnahme zugrunde liegt, der Versetzungen, Kündigungen oder Entlassungen nicht umfaßt, so daß die für diese Fälle getroffenen Spezialregelungen auf das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates gemäß § 102 ArbVG nicht übertragen werden können (Floretta - Strasser, Arbeitsverfassungsgesetz, 297, 280). Die Untergerichte haben daher die von der beklagten Partei verhängten Disziplinarmaßnahme schon wegen Fehlens der Zustimmung des Betriebsrates als unwirksam erkannt, ohne daß…

4Ob121/83—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…8. 1966) anzuwenden gewesen. Die Kündigung, die Entlassung und die dauernde Versetzung eines Arbeitnehmers (§ 101 ArbVG) seien auch dann keine Disziplinarmaßnahmen iS des § 102 ArbVG, wenn sie im Einzelfall als disziplinäre Maßnahmen vorgesehen sind; sie könnten auch nicht Disziplinarmaßnahmen einer gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 ArbVG oder durch…

9ObA153/11g—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

… ObA 192/94, eingehend auseinandergesetzt. Darin wurde ausdrücklich die bisherige Judikatur aufrechterhalten, nach der Kündigungen und Entlassungen nicht als Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG angesehen und damit auch nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG sein können (ebenso 9 ObA…

8ObA43/14b—OGH Entscheidung

25. August 2014

…Bestehen einer Disziplinarordnung (hier ÖBB Disziplinarordnung 1996), die die Entlassung (hier definitiv gestellter Mitarbeiter) an ein vorgeschaltetes Disziplinarverfahren knüpft, den Betriebsrat nach § 102 ArbVG eine Mitwirkungspflicht im Sinn einer Beschickungspflicht trifft. Die Mitwirkungspflicht ergebe sich bereits aus dem Abschluss der Disziplinarordnung 1996, zumal die Belegschaftsvertretung an deren Schöpfung…

8ObA13/13i—OGH Entscheidung

29. November 2013

…die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht mehr weiter einzugehen. Dieses Ergebnis bezieht sich naturgemäß nur auf zulässige Disziplinarmaßnahmen iSd § 102 ArbVG. 3. Auf die Abweisung des Begehrens auf Feststellung, dass die DisziplinarO 1996 eine rechtsgültige Grundlage für die Durchführung von Disziplinarverfahren und die Setzung…

9ObA12/11x—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…Z 1 ArbVG) vorgesehen ist. Sie bedarf, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung des Betriebsrats eingerichtete Stelle entscheidet, der Zustimmung des Betriebsrats. § 102 ArbVG stellt eine zwingende Vorschrift dar, die das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme sichern soll (RIS Justiz RS0051161 ua). Gibt es keine Disziplinarordnung…

9ObA13/11v—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…eingebrachten Klage von der Beklagten die Rückzahlung dieses Betrags sowie die Feststellung, dass das Disziplinarerkenntnis rechtsunwirksam sei. Dazu brachte er zusammengefasst vor, gemäß § 102 ArbVG bedürfe die Abführung eines Disziplinarverfahrens einer Betriebsvereinbarung. Die Betriebsvereinbarung Nr 14 (Disziplinarordnung 2004) habe insoweit keine Gültigkeit erlangt, als dem Zentralbetriebsrat die Kompetenz…

9ObA59/13m—OGH Entscheidung

27. September 2013

…zur Frage vorliege, ob eine als Disziplinarmaßnahme bekämpfte Abmahnung auch dann gerichtlich überprüft werden könne, wenn eine betriebliche Disziplinarordnung und ein Betriebsrat iSd § 102 ArbVG fehle. Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten…

9ObA133/15x—OGH Entscheidung

26. November 2015

…71/02a; RIS Justiz RS0048272). Dies ist hier der Fall. 2. Richtig ist, dass eine Entlassung nach ständiger Rechtsprechung nicht als Disziplinarmaßnahme gemäß § 102 ArbVG anzusehen ist und daher auch keine Disziplinarstrafe einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung…

8ObA74/15p—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…Teilunwirksamkeit einer Disziplinarordnung unter Bezugnahme auf die Entscheidung 8 ObA 12/04d wiederholt, dass Kündigungen und Entlassungen nicht als Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG angesehen und daher nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG sein können. Allerdings ist es zulässig, dass…

9ObA50/05a—OGH Entscheidung

22. Februar 2006

…Rechtsprechung und Lehre eingehend auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich die bisherige Judikatur aufrechterhalten, nach der Kündigungen und Entlassungen nicht als Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG angesehen und damit auch nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG sein können. Ist aber eine Entlassung…

8ObA175/02x—OGH Entscheidung

08. August 2002

…behandeln ist. § 23 AVB sieht aber den Entzug der Fahrbegünstigung ohne weitere Einschränkung vor. Auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 69 BVG iVm § 102 ArbVG nimmt der Kläger nicht Bezug (vgl zu den Abgrenzungsfragen etwa OGH 10. 5. 1995 9 ObA 51/95 = DRdA 1997/26 [Marhold] = ZAS 1995/23…

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

14. März 2001

…Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG), bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG), bei Versetzungen (§ 101 ArbVG), bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen (§ 102 ArbVG), bei der Vergabe von Werkswohnungen (§ 103 ArbVG), bei Beförderungen (§ 104 ArbVG) und bei einvernehmlichen Lösungen von Arbeitsverhältnissen (§ 104a ArbVG). Aus diesem Abschnitt…

9ObA190/00g—OGH Entscheidung

04. Oktober 2000

…auszugehen ist, dass eine Kündigung und somit auch eine "strafweise Kündigung" im Sinne des § 23 Abs 2 Z 4 KVI keine Disziplinarmaßnahme gemäß § 102 ArbVG ist (RdW 1999, 482; DRdA 1995/41 = SZ 67/203), sind die Bestimmungen des Kollektivvertrages, wonach eine Kündigung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen werden…

9ObA2291/96v—OGH Entscheidung

09. April 1997

…Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (Zustimmungsprinzip) bei Vornahme einer Versetzung (§ 101 ArbVG, früher § 14 Abs 2 Z 6 BRG) oder bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (§ 102 ArbVG) ist Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Maßnahme (so schon Weißenberg/Cerny, aaO 266; Floretta/Strasser, KommzArbVG 591; Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG 3…

9ObA99/95—OGH Entscheidung

23. August 1995

…sei nichtig, weil weder die Bestimmungen des AVG noch jene des KVI eingehalten worden seien. Schließlich liege keine Zustimmung des Betriebsrates zur Entlassung gemäß § 102 ArbVG vor. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Disziplinarverfahren sei unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Bestimmungen durchgeführt worden. Da der Kläger sein Betriebsratsmandat am…

9ObA28/95—OGH Entscheidung

29. März 1995

…Wie der Oberste Gerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, sind die in kollektivvertraglichen Disziplinarordnungen vorgesehenen Sanktionen der Kündigung oder Entlassung keine Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG. Ist jedoch in einem Kollektivvertrag (§ 31 Abs 1 DO.B) die (strafweise) Entlassung eines Dienstnehmers vorgesehen und darf diese nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen…

9ObA2107/96k—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…und den beiden Arbeitskollegen weiterhin schriftliche und mündliche Verwarnungen erteilt. Diese Verwarnungen seien Disziplinarmaßnahmen unter der Sanktion der Auflösung des Dienstverhältnisses. Da eine gemäß § 102 ArbVG vorgesehene Mitwirkung des Betriebsrats bei der Verhängung dieser Disziplinarmaßnahmen unterblieben sei, sei die Vorgangsweise der beklagten Partei rechtswidrig, so daß die Verwarnungen unwirksam seien. Die…

8ObA312/95—OGH Entscheidung

18. Januar 1996

…Eine nur zeitliche Einschränkung der Arbeitsleistung hinsichtlich der über die unverändert gebliebene Normalarbeitszeit hinausgehenden Dienstleistungen stelle keine Versetzung dar. Eine Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 102 ArbVG liege auch nicht vor. Der Ansicht von Mayer-Maly in seiner Anmerkung zu ZAS 1990/7, beim Entzug des Nacht- und Bereitschaftsdienstes handle es sich…

9ObA201/94—OGH Entscheidung

16. November 1994

…Kündigung und somit auch eine "strafweise Kündigung" im Sinne des § 23 Abs 2 Z 4 KVI keine Disziplinarmaßnahme gemäß § 102 ArbVG ist (Arb 9.894, 9.895 ua). Ist jedoch in einem Kollektivvertrag die (strafweise) Kündigung eines Dienstnehmers als Disziplinarmaßnahme vorgesehen und darf diese nur im Rahmen eines…

9ObA351/89—OGH Entscheidung

28. Februar 1990

…ua). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht darum, ob die Suspendierung des Klägers unter Kürzung seiner Bezüge bereits eine Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 102 ArbVG ist (vgl. Floretta-Strasser MKK ArbVG2 § 102 Anm.2), welcher der Charakter einer endgültigen Sanktion zukommt, oder ob es sich nur um einen Verfahrensschritt im Zuge des Disziplinarverfahrens handelt. Das…

8ObA12/04d—OGH Entscheidung

17. März 2005

…des § 105 ArbVG, weil der Ausschluss der freien Kündbarkeit wie ein gesetzlicher Kündigungsschutz wirke. Die zustimmende Mitwirkung des Betriebsratsvertreters sei durch § 102 ArbVG gedeckt. Der Arbeitgeber habe durch die Selbstbeschränkung das Disziplinarverfahren einzuhalten. Es liege eine zulässige Betriebsvereinbarung vor und dieser sei zu entnehmen, dass neben der Entlassung…

9ObA1/99h—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…Entlassung gelten Sonderregelungen für die Mitbestimmung des Betriebsrates in den §§ 105 bis 107 ArbVG, die als spezielle Regelungen des Gesetzes gegenüber dem § 102 ArbVG anzusehen sind. Wäre die Kündigung eine zulässige Disziplinarstrafe, dann ergäbe sich nach der Literatur ein doppeltes Mitwirkungsrecht des Betriebsrates einerseits im Disziplinarverfahren und andererseits nach…

14Ob205/86—OGH Entscheidung

02. Dezember 1986

…der Charakter einer endgültigen Sanktion wegen eines bestimmten Verhaltens des Dienstnehmers zukomme. Verfahrensrechtliche Schritte, wie die Einleitung des Disziplinarverfahrens, seien keine Disziplinarmaßnahme iS des § 102 ArbVG. Sie könnten nicht Inhalt eines zulässigen Feststellungsbegehrens sein, weshalb der beantragten einstweiligen Verfügung die rechtliche Grundlage fehle. Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs…

4Ob178/85—OGH Entscheidung

02. Dezember 1986

…Salzburg. Bei der beklagten Partei gibt es keine mit Zustimmung des Betriebsrates zur Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen eingerichtete Stelle im Sinne des § 102 ArbVG. Eine Zustimmung des Betriebsrates zur Entlassung des Klägers lag nicht vor; der Betriebsrat hatte vielmehr am 7.12.1979 beschlossen, einem wie immer gearteten Ergebnis des Disziplinarverfahrens…

8ObA23/98k—OGH Entscheidung

29. Januar 1998

…erforderliche Gewicht zu nehmen bzw sich damit zu entschuldigen. Die dem Kläger erteilte schriftliche Ermahnung (vom 22.12.1994) stellt keine mitbestimmungspflichtige Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 102 ArbVG dar, sondern bildet als "schlichte" Verwarnung ein Tatbestandselement für die Kündigung gemäß § 64 Abs 2 Z 3 bzw Abs 3 Z 1 BF-DO…

9ObA192/94—OGH Entscheidung

28. Oktober 1994

…es liege auch hinsichtlich der Teile, die nach dem ArbVG einer Betriebsvereinbarung zugänglich wären, keine Betriebsvereinbarung vor. Die Disziplinarordnung entspreche nicht den Vorschriften des § 102 ArbVG, so daß ein Disziplinarverfahren auf der Basis der bestehenden Vorschriften nicht abgeführt werden könne bzw nichtig wäre. Der für die DB zuständige Generalrat der beklagten…

9ObA1002/93—OGH Entscheidung

17. März 1993

…darüber hinaus zum Anlaß der Erteilung einer "ernsten Verwarnung" nahm, hat sie eine Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 96 Abs 1 Z 1 iVm § 102 ArbVG gesetzt (siehe Arb 9860; DRdA 1978, 139 [zust Hagen] = Arb 9623). Da es sich bei der Verwarnung um eine abschließende Sanktion handelte, durch die die…

4Ob144/84—OGH Entscheidung

26. Februar 1985

…Erledigung der Rechtsrüge eingegangen wird. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung 4 Ob 121/83 ausgesprochen hat, liegt der betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmung des § 102 ArbVG über die Mitwirkung des Betriebsrates bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen ein besonderer, vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichender Begriff der 'Disziplinarmaßnahme' zu Grunde, welcher Kündigungen und Entlassungen von…

14Ob227/86—OGH Entscheidung

17. Februar 1987

…GewO 1859 geschehen ist), das Erfordernis der Einhaltung eines bestimmten Verfahrens läßt sich aber - abgesehen von der nur für arbeitsverfassungsrechtliche Disziplinarmaßnahmen geltenden Bestimmung des § 102 ArbVG - dem Gesetz nicht entnehmen (Spielbüchler in RdA 1970 10 und 12). Gegen die Zulässigkeit der Beschränkung des Entlassungsrechtes des Arbeitgebers durch die Pflicht, vorher den…

7Ra129/99p—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 1999

…verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. dazu auch ARD 4902/3/98). Als Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 96 Abs 1 Z 1 und § 102 ArbVG kommt neben einer Geldstrafe auch die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen vergleichbare Entgeltkürzung in Frage, die allerdings nur dann zulässig ist, wenn sie durch Gesetz, Kollektivvertrag…

8ObA98/02y—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…die Verwendung des Entgeltes, sondern die Pflichtwidrigkeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und die Aufrechterhaltung der Disziplin im Betrieb den maßgeblichen Anknüpfungspunkt bietet (vgl auch § 102 ArbVG). Dem Argument, dass es sich im Ergebnis nur um eine zulässige Auszahlungsmodalität im Sinne einer verspäteten Auszahlung des Entgeltes handle (Runggaldier aaO), ist schon entgegenzuhalten…

8ObA8/03i—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…§ 69 Abs 1 BBVG anzuwenden ist, jedoch war damals über die Frage der Mitwirkungsrechte im Zuge von Disziplinarmaßnahmen nach § 69 BBVG iVm § 102 ArbVG nicht zu entscheiden und wurde letztlich im Hinblick auf das inhaltsgleiche Ergebnis auch die Wirkung des § 69 Abs 2 BBVG keiner abschließenden Beurteilung unterzogen…

9ObA133/95—OGH Entscheidung

27. September 1995

…kein Argument für die Rechtslage bei Kündigungen und Entlassungen abgeben, wenn man davon ausgehe, daß Kündigungen und Entlassungen nicht als Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG anzusehen seien. Als einschlägige Mitbestimmungsregelung komme daher nur § 106 iVm § 105 ArbVG und nicht § 102 ArbVG oder ein gewissermaßen dazwischenliegendes, im Gesetz…

8ObA269/95—OGH Entscheidung

18. August 1995

…kein Argument für die Rechtslage bei Kündigungen und Entlassungen abgeben, wenn man davon ausgehe, daß Kündigungen und Entlassungen nicht als Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG anzusehen seien. Als einschlägige Mitbestimmungsregelung komme daher nur § 106 iVm § 105 ArbVG und nicht § 102 ArbVG oder ein gewissermaßen dazwischenliegendes, im Gesetz…

8ObA170/97a—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erklärte es für zulässig. In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht aus: § 102 ArbVG sehe die Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen vor, soferne sie im Kollektivvertrag geregelt sind und über sie eine mit Zustimmung des Betriebsrates eingerichtete Stelle entscheidet oder der…

9ObA182/95—OGH Entscheidung

17. Januar 1996

…aufgrund eines Erkenntnisses der Disziplinarkommission auflösen. Eine sukzessive Zuständigkeit der Gerichte sei bezüglich betrieblicher Disziplinarverfahren nicht gegeben. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes. § 102 ArbVG sehe unter dem Titel "Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen" vor, daß der Betriebsrat an der Aufrechterhaltung der Disziplin im Betrieb mitzuwirken habe. Ferner sei…

8ObA2113/96k—OGH Entscheidung

29. August 1996

…zulässig. Zur Frage, ob der Entzug freiwilliger Leistungen aus disziplinären Gründen eine der zwingenden Mitbestimmung nach den §§ 96 Abs 1 Z 1 und 102 ArbVG unterliegende Disziplinarmaßnahme ist, liegt nur die diese Frage verneinende Entscheidung 8 ObA 201/94 vor, wobei der Hinweis auf Spielbüchler, Grundlagen eines betrieblichen Disziplinarstrafrechtes, DRdA…

Verweise

Rückverweise

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4Ob103/83—OGH Entscheidung

4Ob123/79—OGH Entscheidung

4Ob127/77—OGH Entscheidung

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9ObA153/11g—OGH Entscheidung

8ObA43/14b—OGH Entscheidung

8ObA13/13i—OGH Entscheidung

9ObA12/11x—OGH Entscheidung

9ObA13/11v—OGH Entscheidung

9ObA59/13m—OGH Entscheidung

9ObA133/15x—OGH Entscheidung

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9ObA309/00g—OGH Entscheidung

9ObA190/00g—OGH Entscheidung

9ObA2291/96v—OGH Entscheidung

9ObA99/95—OGH Entscheidung

9ObA28/95—OGH Entscheidung

9ObA2107/96k—OGH Entscheidung

8ObA312/95—OGH Entscheidung

9ObA201/94—OGH Entscheidung

9ObA351/89—OGH Entscheidung

8ObA12/04d—OGH Entscheidung

9ObA1/99h—OGH Entscheidung

14Ob205/86—OGH Entscheidung

4Ob178/85—OGH Entscheidung

8ObA23/98k—OGH Entscheidung

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