§ 102 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen — ArbVG

§ 102 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

§ 102 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

…§ 102. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Disziplin im Betrieb mitzuwirken. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall ist nur zulässig, wenn sie in einem Kollektivvertrag…

RS0051337—OGH Rechtssatz

22. Mai 2003

Auch wenn der Dienstgeber in Verletzung des § 102 ArbVG Disziplinarmaßnahmen verhängt, sind Streitigkeiten hierüber auf der Ebene des Arbeitsvertrages zwischen dem einzelnen Dienstnehmer und dem Dienstgeber auszutragen. Diese Streitigkeiten sind als Streitigkeiten aus dem…

RS0051362—OGH Rechtssatz

28. Februar 1990

Das dem betrieblichen Disziplinarstrafrecht zugrundeliegende Gestaltungsrecht des Dienstgebers ist (zur Vermeidung von Willkür) notwendig an bestimmte materielle Voraussetzungen, aber - sieht man von § 102 ArbVG ab - nicht zwingend an die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens geknüpft.…

RS0051149—OGH Rechtssatz

24. Februar 1999

Begriff der Disziplinarmaßnahme zugrunde, der Versetzungen, Kündigungen oder Entlassungen nicht umfaßt, sodaß die für diese Fälle getroffenen Spezialregelungen auf das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates gemäß § 102 ArbVG nicht übertragen werden können.…

RS0051158—OGH Rechtssatz

18. September 1980

Da es ich bei der Bestimmung des § 102 ArbVG um eine Vorschrift des Betriebsverfassungsrechtes handelt und diese Vorschriften grundsätzlich (zweiseitig) zwingend sind und überdies das ArbVG eindeutig den Zweck verfolgt, die Fragen der Betriebsverfassung…

RS0051161—OGH Rechtssatz

28. März 2012

Bei der Vorschriften des § 102 ArbVG handelt es sich um eine zwingende Vorschrift, die das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme sichert. Solange die Zustimmung des Betriebsrates nicht vorliegt, ist…

RS0053043—OGH Rechtssatz

25. März 2021

Kündigungen und Entlassungen sind keine Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG; sie können daher auch nicht Disziplinarstrafen einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein. Werden sie trotzdem…

RS0051316—OGH Rechtssatz

04. Oktober 2000

auch eine "strafweise Kündigung" im Sinne des § 23 Abs 2 Z 4 KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Innendienst ist keine Disziplinarmaßnahme gemäß § 102 ArbVG (Arb 9894, 9895 ua). Ist jedoch in einem KollV die (strafweise) Kündigung eines Dienstnehmers als Disziplinarverfahrens ausgesprochen werden, sind derartige Regelungen vom Dienstgeber zu beachten…

RS0109357—OGH Rechtssatz

29. Januar 1998

Die dem Kläger erteilte schriftliche Ermahnung stellt keine mitbestimmungspflichtige Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 102 ArbVG dar, sondern bildet als "schlichte" Verwarnung ein Tatbestandselement für die Kündigung gemäß § 64 Abs 2 Z 3 beziehungsweise Abs 3 Z 1 BF-DO…

RS0051339—OGH Rechtssatz

29. August 1996

Der Ausschluß eines Dienstnehmers von freiwillig gewährten Leistungsprämien, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ist grundsätzlich nicht als der zwingenden Mitbestimmung unterliegende Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 102 ArbVG anzusehen.…

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

14. März 2001

…Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG), bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG), bei Versetzungen (§ 101 ArbVG), bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen (§ 102 ArbVG), bei der Vergabe von Werkswohnungen (§ 103 ArbVG), bei Beförderungen (§ 104 ArbVG) und bei einvernehmlichen Lösungen von Arbeitsverhältnissen (§ 104a ArbVG). Aus diesem Abschnitt…

8ObA175/02x—OGH Entscheidung

08. August 2002

…behandeln ist. § 23 AVB sieht aber den Entzug der Fahrbegünstigung ohne weitere Einschränkung vor. Auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 69 BVG iVm § 102 ArbVG nimmt der Kläger nicht Bezug (vgl zu den Abgrenzungsfragen etwa OGH 10. 5. 1995 9 ObA 51/95 = DRdA 1997/26 [Marhold] = ZAS 1995/23…

8ObA12/04d—OGH Entscheidung

17. März 2005

…des § 105 ArbVG, weil der Ausschluss der freien Kündbarkeit wie ein gesetzlicher Kündigungsschutz wirke. Die zustimmende Mitwirkung des Betriebsratsvertreters sei durch § 102 ArbVG gedeckt. Der Arbeitgeber habe durch die Selbstbeschränkung das Disziplinarverfahren einzuhalten. Es liege eine zulässige Betriebsvereinbarung vor und dieser sei zu entnehmen, dass neben der Entlassung…

B399/74—VfGH Rechtssatz

23. Juni 1975

nicht eine mit Zustimmung des Betriebsrates eingerichtete Stelle, d. i. eine in einem Kollektivvertrag eingerichtete Disziplinarkommission, entscheidet, vorgenommen worden ist. Die Zustimmung des Betriebsrates nach {Arbeitsverfassungsgesetz § 102, § 102 ArbVG} zur Einrichtung einer Stelle, die über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme entscheidet, oder zur Verhängung der Disziplinarmaßnahme selbst, wenn eine solche Stelle nicht eingerichtet ist, ist…

9ObA131/16d—OGH Entscheidung

29. November 2016

…sich bei der im Anlassfall ausgesprochenen schriftlichen Verwarnung der Beklagten nicht um eine bloße „schlichte“ Abmahnung, sondern um eine Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG handelt (9 ObA 59/13m mwN; s auch RIS Justiz RS0101813, RS0039104). Die Rechtsprechung differenziert dazu wie folgt: Während die „schlichte“…

9ObA1002/93—OGH Entscheidung

17. März 1993

…darüber hinaus zum Anlaß der Erteilung einer "ernsten Verwarnung" nahm, hat sie eine Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 96 Abs 1 Z 1 iVm § 102 ArbVG gesetzt (siehe Arb 9860; DRdA 1978, 139 [zust Hagen] = Arb 9623). Da es sich bei der Verwarnung um eine abschließende Sanktion handelte, durch die die…

8ObA98/02y—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…die Verwendung des Entgeltes, sondern die Pflichtwidrigkeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und die Aufrechterhaltung der Disziplin im Betrieb den maßgeblichen Anknüpfungspunkt bietet (vgl auch § 102 ArbVG). Dem Argument, dass es sich im Ergebnis nur um eine zulässige Auszahlungsmodalität im Sinne einer verspäteten Auszahlung des Entgeltes handle (Runggaldier aaO), ist schon entgegenzuhalten…

4Ob103/83—OGH Entscheidung

23. Oktober 1984

…als Angestellter der Versicherungsbranche habe der Kläger ein Recht auf Beschäftigung. Die bekämpfte Maßnahme der beklagten Partei sei in Wahrheit eine Disziplinarmaßnahme, welche gemäß § 102 ArbVG nur mit Zustimmung der Organe der Betriebsverfassung hätte verhängt werden dürfen; eine solche Zustimmung sei aber von der beklagten Partei niemals eingeholt worden. Die beklagte…

9ObA12/11x—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…Z 1 ArbVG) vorgesehen ist. Sie bedarf, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung des Betriebsrats eingerichtete Stelle entscheidet, der Zustimmung des Betriebsrats. § 102 ArbVG stellt eine zwingende Vorschrift dar, die das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme sichern soll (RIS Justiz RS0051161 ua). Gibt es keine Disziplinarordnung…

4Ob178/85—OGH Entscheidung

02. Dezember 1986

…Salzburg. Bei der beklagten Partei gibt es keine mit Zustimmung des Betriebsrates zur Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen eingerichtete Stelle im Sinne des § 102 ArbVG. Eine Zustimmung des Betriebsrates zur Entlassung des Klägers lag nicht vor; der Betriebsrat hatte vielmehr am 7.12.1979 beschlossen, einem wie immer gearteten Ergebnis des Disziplinarverfahrens…

4Ob127/77—OGH Entscheidung

11. Oktober 1977

…Disziplinarmaßnahme zugrunde liegt, der Versetzungen, Kündigungen oder Entlassungen nicht umfaßt, so daß die für diese Fälle getroffenen Spezialregelungen auf das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates gemäß § 102 ArbVG nicht übertragen werden können (Floretta - Strasser, Arbeitsverfassungsgesetz, 297, 280). Die Untergerichte haben daher die von der beklagten Partei verhängten Disziplinarmaßnahme schon wegen Fehlens der Zustimmung des Betriebsrates als unwirksam erkannt, ohne daß…

9ObA63/94—OGH Entscheidung

04. Mai 1994

…Vereinbarung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelarbeitsvertrag nicht unzulässig ist. In Deutschland findet sich im Gegensatz zur österreichischen Rechtslage (§ 96 Abs 1 lit 1 ArbVG, § 102 ArbVG, § 90 GewO 1859, § 28 SchSpG) keine ausdrückliche gesetzliche Regelung für betriebliche Ordnungsstrafen (Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch7 378). Von einer vergleichbaren Rechtslage kann nicht gesprochen…

8ObA81/20z—OGH Entscheidung

25. März 2021

…ständiger Rechtsprechung sind nun zwar Kündigungen und Entlassungen von Dienstnehmern aufgrund der in Österreich geltenden Rechtslage keine „Disziplinarmaßnahmen“ im Sinne des § 102 ArbVG, sodass sie etwa nicht Disziplinarstrafen nach einer durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein können. Dennoch bestehende derartige Regelungen sind aber nicht unwirksam (vgl etwa RS0053043…

9ObA13/11v—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…eingebrachten Klage von der Beklagten die Rückzahlung dieses Betrags sowie die Feststellung, dass das Disziplinarerkenntnis rechtsunwirksam sei. Dazu brachte er zusammengefasst vor, gemäß § 102 ArbVG bedürfe die Abführung eines Disziplinarverfahrens einer Betriebsvereinbarung. Die Betriebsvereinbarung Nr 14 (Disziplinarordnung 2004) habe insoweit keine Gültigkeit erlangt, als dem Zentralbetriebsrat die Kompetenz…

9ObA51/95—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

…bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.287,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen." Entscheidungsgründe: Mit seiner Klage begehrt der Kläger unter Berufung auf § 102 ArbVG die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der am 7.12.1983 ausgesprochenen Verwarnung. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger ist seit 13.9.1988 bei der beklagten…

8ObA43/14b—OGH Entscheidung

25. August 2014

…Bestehen einer Disziplinarordnung (hier ÖBB Disziplinarordnung 1996), die die Entlassung (hier definitiv gestellter Mitarbeiter) an ein vorgeschaltetes Disziplinarverfahren knüpft, den Betriebsrat nach § 102 ArbVG eine Mitwirkungspflicht im Sinn einer Beschickungspflicht trifft. Die Mitwirkungspflicht ergebe sich bereits aus dem Abschluss der Disziplinarordnung 1996, zumal die Belegschaftsvertretung an deren Schöpfung…

4Ob101/80—OGH Entscheidung

18. September 1980

…Disziplinarverfahrens bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrates; erst die auf Grund eines solchen Verfahrens ausgesprochene - materiellrechtliche - Sanktion ist eine "Disziplinarmaßnahme" im Sinne des § 102 ArbVG OGH 18. September 1980, 4 Ob 101, 102/80 (LG Salzburg 31 Cg 15/80; ArbG Salzburg Cr 569/79) Begründung: Der Kläger ist Facharzt…

8ObA13/13i—OGH Entscheidung

29. November 2013

…die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht mehr weiter einzugehen. Dieses Ergebnis bezieht sich naturgemäß nur auf zulässige Disziplinarmaßnahmen iSd § 102 ArbVG. 3. Auf die Abweisung des Begehrens auf Feststellung, dass die DisziplinarO 1996 eine rechtsgültige Grundlage für die Durchführung von Disziplinarverfahren und die Setzung…

9ObA59/13m—OGH Entscheidung

27. September 2013

…zur Frage vorliege, ob eine als Disziplinarmaßnahme bekämpfte Abmahnung auch dann gerichtlich überprüft werden könne, wenn eine betriebliche Disziplinarordnung und ein Betriebsrat iSd § 102 ArbVG fehle. Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten…

9ObA2291/96v—OGH Entscheidung

09. April 1997

…Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (Zustimmungsprinzip) bei Vornahme einer Versetzung (§ 101 ArbVG, früher § 14 Abs 2 Z 6 BRG) oder bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (§ 102 ArbVG) ist Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Maßnahme (so schon Weißenberg/Cerny, aaO 266; Floretta/Strasser, KommzArbVG 591; Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG 3…

14ObA73/87—OGH Entscheidung

16. September 1987

…endgültigen Sanktion wegen eines bestimmten Verhaltens des Arbeitnehmers zukomme. Verfahrensrechtliche Schritte, wie etwa die Einleitung des Disziplinarverfahrens, seien aber keine Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG. Im übrigen sei die Disziplinarkommission auch nach dem KV 1978 nicht verpflichtet gewesen, mit der Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bis zum rechtkräftigen Abschluß des Strafverfahrens zuzuwarten…

9ObA70/17k—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…zu gewinnen: Zu 9 ObA 133/15x wurde ebenso auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, dass eine Entlassung nicht als Disziplinarmaßnahme gemäß § 102 ArbVG anzusehen ist und daher auch keine Disziplinarstrafe einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung…

8ObA23/98k—OGH Entscheidung

29. Januar 1998

…erforderliche Gewicht zu nehmen bzw sich damit zu entschuldigen. Die dem Kläger erteilte schriftliche Ermahnung (vom 22.12.1994) stellt keine mitbestimmungspflichtige Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 102 ArbVG dar, sondern bildet als "schlichte" Verwarnung ein Tatbestandselement für die Kündigung gemäß § 64 Abs 2 Z 3 bzw Abs 3 Z 1 BF-DO…

8ObA74/15p—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…Teilunwirksamkeit einer Disziplinarordnung unter Bezugnahme auf die Entscheidung 8 ObA 12/04d wiederholt, dass Kündigungen und Entlassungen nicht als Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG angesehen und daher nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG sein können. Allerdings ist es zulässig, dass…

9ObA50/05a—OGH Entscheidung

22. Februar 2006

…Rechtsprechung und Lehre eingehend auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich die bisherige Judikatur aufrechterhalten, nach der Kündigungen und Entlassungen nicht als Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG angesehen und damit auch nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG sein können. Ist aber eine Entlassung…

4Ob121/83—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…8. 1966) anzuwenden gewesen. Die Kündigung, die Entlassung und die dauernde Versetzung eines Arbeitnehmers (§ 101 ArbVG) seien auch dann keine Disziplinarmaßnahmen iS des § 102 ArbVG, wenn sie im Einzelfall als disziplinäre Maßnahmen vorgesehen sind; sie könnten auch nicht Disziplinarmaßnahmen einer gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 ArbVG oder durch…

8ObA269/95—OGH Entscheidung

18. August 1995

…kein Argument für die Rechtslage bei Kündigungen und Entlassungen abgeben, wenn man davon ausgehe, daß Kündigungen und Entlassungen nicht als Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG anzusehen seien. Als einschlägige Mitbestimmungsregelung komme daher nur § 106 iVm § 105 ArbVG und nicht § 102 ArbVG oder ein gewissermaßen dazwischenliegendes, im Gesetz…

4Ob123/79—OGH Entscheidung

18. Dezember 1979

…Ordnungsstrafe wird durch den bloßen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 104 Abs. 6 DO.A) nicht aufgehoben Eine zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen zuständige Stelle (§ 102 ArbVG) kann nur durch eine im Sinne des § 96 Abs. 1 Z. 1 ArbVG im Rahmen der zwingenden Mitbestimmung abgeschlossene Betriebsvereinbarung errichtet werden Die stattgebende…

4Ob144/84—OGH Entscheidung

26. Februar 1985

…Erledigung der Rechtsrüge eingegangen wird. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung 4 Ob 121/83 ausgesprochen hat, liegt der betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmung des § 102 ArbVG über die Mitwirkung des Betriebsrates bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen ein besonderer, vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichender Begriff der 'Disziplinarmaßnahme' zu Grunde, welcher Kündigungen und Entlassungen von…

7Ra129/99p—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 1999

…verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. dazu auch ARD 4902/3/98). Als Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 96 Abs 1 Z 1 und § 102 ArbVG kommt neben einer Geldstrafe auch die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen vergleichbare Entgeltkürzung in Frage, die allerdings nur dann zulässig ist, wenn sie durch Gesetz, Kollektivvertrag…

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