Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass bei Bestehen einer Disziplinarordnung (hier ÖBB Disziplinarordnung 1996), die die Entlassung (hier definitiv gestellter Mitarbeiter) an ein vorgeschaltetes Disziplinarverfahren knüpft, den Betriebsrat nach § 102 ArbVG eine Mitwirkungspflicht im Sinn ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im August 1996 veröffentliche die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei im Nachrichtenblatt der Österreichischen Bundesbahnen, 12. Stück/1996, die als Dienstanweisung bezeichnete „Disziplinarordnung 1996“ mit (auszugsweise) folgendem Inhalt: „ Disziplinarkammer § 9 (1) Je eine …

Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihr Begehren auf die Prämisse, die DisziplinarO 1996 gelte aufgrund des Art 7 Abs 4 BundesbahnstrukturG 2003, wonach am 31. D…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Unwirksamkeit einer Verwarnung ist nur dann feststellungsfähig iSd § 228 ZPO, wenn es sich bei der im Anlassfall ausgesprochenen schriftlichen Verwarnung der Beklagten nicht um eine bloße „schlichte“ Abmahnung, sondern um eine Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG handelt (9 ObA 59/13m mwN; s auch…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Abgrenzungskriterium zwischen einer Disziplinarmaßnahme und einer schlichten Verwarnung liegt in dem gegenüber der Verwarnung zusätzlichen Sanktionscharakter der Disziplinarmaßnahme, der über die individualrechtlich zulässige Reaktion hinausgeht. Ausschlaggebend ist der mit der Maßnahme verfolgt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit seinem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts, das die auf § 54 Abs 1 ASGG gestützte Klage mangels einer ausreichenden Anzahl betroffener Arbeitnehmer abgewiesen hatte. [2] Die mangels Zulassung durch das Berufungsgericht außero…

[3] Gemäß § 54 Abs 1 ASGG können in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft im Rahmen ihres Wirkungsbereichs sowie der jeweilige Arbeitgeber auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die mindestens drei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.490,30 EUR (darin enthalten 337,05 EUR USt und 2.468 EUR Pauschalgebühren) bestimmten Ko…

Entscheidungsgründe: Seit 1. 6. 2005 existiert zwischen dem klagenden Betriebsrat und der Beklagten eine Betriebsvereinbarung iSd § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG, die Bestimmungen über eine formelle Ermahnung, eine mündliche Verwarnung, eine schriftliche Verwarnung sowie über die Verjährung (Tilgung) mündliche…

Die Revision ist zulässig, weil sich die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Der klagende Betriebsrat hat (zutreffend) eine Rechtsgestaltungsklage auf Anfechtung der Kündigung n…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: I. Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Kläger war seit 7. 1. 1992 bei der Beklagte…

Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 9 ObA 133/15x zu § 48 Abs 1 der Disziplinarordnung der Beklagten (DiszO 2004 idF 2009) Stellung genommen und die Anordnung, „ Einstimmigkeit ist dann…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der Rahmenvertrag für Bezirks- und Reisevertreter der Rechtsvorgängerin der Beklagten (Landesversicherungsanstalt), der am 9. 4. 1969 sowohl vom Betriebsrat als auch von den Anstaltsreferenten und der Anstaltsdirektion unterfertigt wurde, wurde durch einzelvertragliche Vereinbarung in das Dienstv…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach der Dienstordnung der Angestellten der Beklagten kann die Entlassung eines pragmatisierten Angestellten aufgrund eines Disziplinarverfahrens von einer Disziplinarkommission als Disziplinarstrafe verhängt (§ 34 Abs 1 lit d, § 36 DO) oder aber vom Präsidenten verfügt werden, wenn aufgrund einer s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein zur beklagten Partei bestehendes Dienstverhältnis als Dienstnehmer auch nach der mit Schreiben vom 28. 12. 2007 zum 30. 12. 2007 ausgesprochenen Versetzung in den dauernden Ruhestand aufrecht fortbesteht. Da diese Ruhestandsversetzung e…

Zum Klagehauptbegehren: Die Beklagte hat nie bestritten, dass trotz der Ruhestandsversetzung ein aufrechtes Dienstverhältnis zum Kläger bestehe. Dies entspricht auch der Gesetzeslage: Die Beklagte ist eine der im 3. Teil des BundesbahnG angeführten Gesellschaften und setzt als solche gemäß § 52 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein gelernter Kfz-Mechaniker mit Wohnsitz in K*, ist seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Nach Tätigkeiten als Bahnhelfer, Schrankenwärter, Blockposten, im Fahrkartenverkauf, bei der Übernahme des Expressguts und der Betreuung verschiedener Schrankenanlagen als S…

Nach § 101 ArbVG ist die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO mit der Begründung zu, dass es sich bei der Frage, ob der Abzug eines Triebfahrzeugführers vom Fahrdienst, dem der Dienstgeber die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 4 Z 3 Triebfahrzeugführer Verordnung (TFVO), BGBl II 1…

Nach § 101 ArbVG ist die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wurde schriftlich vom Direktor der Schule, in der die Klägerin als Vertragslehrerin unterrichtet, wegen mehrerer dienstlicher Pflichtwidrigkeiten ermahnt. Dieses Schreiben erliegt in dem beim zuständigen Landesschulrat geführten Personalakt der…

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Frage zugelassen, ob ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Entfernung einzelner Bestandteile aus dem Personalakt verlangen kann. Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts iSd § 500 Abs 2 Z …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Unwirksamkeit einer Verwarnung ist nur dann feststellungsfähig iSd § 228 ZPO, wenn es sich bei der im Anlassfall ausgesprochenen schriftlichen Verwarnung der Beklagten nicht um eine bloße „schlichte“ Abmahnung, sondern um eine Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG handelt (9 ObA 59/13m mwN; s auch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.436,48 (darin S 406,08 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der klagende Betriebsrat die Feststellung, daß die von der beklagten Partei gegenüber zwei namentlich genannten Arbeitskollegen näher bezeichneten mündlichen und schriftlichen Verwarnungen, Rügen und Verweise bis zum Tag der Klageeinbringung …

Die Revision ist nicht berechtigt. Den Ausführungen des Revisionswerbers, die beklagte Partei habe den Mangel der Sachlegitimation gar nicht eingewendet, die Verwarnungen seien als unzulässige Disziplinarmaßnahmen anzusehen und das Klagebegehren sei zumindest in der mit der beklagten Partei getrof…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.969 (darin S 3.661,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand in der Zeit ab 15.9.1975 in einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Mit Erkenntnis der Disziplinarkammer am Sitze einer Bundesbahndirektion vom 19.10.1993 wurde der Kläger schuldig erkannt, im Dezember 1992 trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher Aufforde…

Der dagegen erhobenen Revision kommt keine Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, daß die auf das gegenständliche Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechtsgrundlagen, so insbesondere auch die Disziplinarordnung 1979, durch das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen…