§ 4 Aufrechterhaltung bestehender Arbeitsverhältnisse

…ABSCHNITT II § 4. Das Arbeitsverhältnis bleibt durch die Einberufung (Zuweisung) zum Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst unberührt. Während der Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes ruhen die…

§ 29 Wirksamkeit und Vollziehung

…1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft. (1a) Die Änderung des Titels, § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 3, § 8…

Durch die Einberufung zum ordentlichen Präsenzdienst tritt eine Art gesetzlich angeordneter Karenzurlaub ein, weil nach § 4 APSG Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers ruhen. Der ordentliche Präsenzdienst stellt somit eine qualifizierte Abwesenheit vom Dienst dar, die kraft gesetzlicher Anordnung wie Dienstzeit…

…Institut des Zeitsoldaten, waren aber mit dem Grundgedanken des Arbeitsplatzsicherungsgesetzes - Schutz des Arbeitsplatzes des Präsenzdieners - kaum mehr vereinbar. Jahrelange Beratungen führten schließlich zum Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 - APSG, BGBl Nr 683/1991 (291 BlgNR 18. GP 8; Klein/Knöfler aaO 9 f). Die Anrechnungsbestimmungen finden sich nunmehr in § 8 APSG. Sie lauten…

…und Entlassungsschutz bis vier Wochen nach dem Ende einer Karenz oder eines Karenzteiles. Die vom Antragsteller zum Vergleich ins Treffen geführte Bestimmung des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991 (APSG) lautet wie folgt: "§ 8: Soweit sich Ansprüche eines Arbeitnehmers nach der Dauer der Dienstzeit richten, sind Zeiten 1. des Präsenzdienstes gemäß § 27 Absatz…

…ist auszuführen: 2. Die Bestimmungen des APSG dienen dem Schutz der arbeitsrechtlichen Situation ua von Präsenzdienern, deren Arbeitsverhältnis durch die Einberufung gemäß § 4 APSG unberührt bleiben soll (SZ 72/36 mwH; Spitzl/B. Gruber in ZellKomm § 4 APSG Rz 1). Auch die in § …

…und daher auch die Kündigungsentschädigung nicht mehr den Zeitraum nach Ablauf des Präsenzdienstes umfassen könne. Bis dahin ruhten aber ohnehin ihre Ansprüche nach § 4 APSG. Der Kündigungsschutz sei deshalb erloschen, da der Betrieb stillgelegt worden sei. Eine Übernahme des Betriebes habe nicht stattgefunden. Die Bestimmungen über die Betriebsübernahme gemäß §…

…beschäftigt gewesen wäre. War die Befristung aber unsachlich und damit unzulässig, konnte sie das Arbeitsverhältnis bis zur nächsten zulässigen Befristung nicht beenden. Gemäß § 4 Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991 (APSG) bleibt das Arbeitsverhältnis durch die Einberufung zum Präsenz (Zivil )Dienst unberührt. Während der Zeit des Präsenz (Zivil )Dienstes ruhen die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die…

…Rechtfertigung war die zweite Befristung daher unzulässig. Es lag somit ein unbefristetes Dienstverhältnis vor, das auch von der Einberufung zum Präsenzdienst unberührt blieb (§ 4 APSG). Umso weniger sind Gründe für die dritte (zunächst sechsmonatige) Befristung des Dienstverhältnisses ab 2. 5. 1996 ersichtlich. Der Kläger befand sich danach im…

…1 Z 2 KBGG vorliege und dem Kläger einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld zustehe. „Der Vollständigkeit halber“ führte das Berufungsgericht noch aus, dass § 4 APSG nicht für den Standpunkt des Klägers spreche. Nach dieser Bestimmung bleibe das Arbeitsverhältnis durch die Einberufung zum Präsenzdienst zwar unberührt; während dieser Zeit ruhe jedoch…