§ 4 Aufrechterhaltung bestehender Arbeitsverhältnisse

RS0111504—OGH Rechtssatz

24. Februar 1999

Durch die Einberufung zum ordentlichen Präsenzdienst tritt eine Art gesetzlich angeordneter Karenzurlaub ein, weil nach § 4 APSG Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers ruhen. Der ordentliche Präsenzdienst stellt somit eine qualifizierte Abwesenheit vom Dienst dar, die kraft gesetzlicher Anordnung wie Dienstzeit…

9ObA320/98v—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…Institut des Zeitsoldaten, waren aber mit dem Grundgedanken des Arbeitsplatzsicherungsgesetzes - Schutz des Arbeitsplatzes des Präsenzdieners - kaum mehr vereinbar. Jahrelange Beratungen führten schließlich zum Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 - APSG, BGBl Nr 683/1991 (291 BlgNR 18. GP 8; Klein/Knöfler aaO 9 f). Die Anrechnungsbestimmungen finden sich nunmehr in § 8 APSG. Sie lauten…

9ObA178/01v—OGH Entscheidung

22. Mai 2002

…und Entlassungsschutz bis vier Wochen nach dem Ende einer Karenz oder eines Karenzteiles. Die vom Antragsteller zum Vergleich ins Treffen geführte Bestimmung des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991 (APSG) lautet wie folgt: "§ 8: Soweit sich Ansprüche eines Arbeitnehmers nach der Dauer der Dienstzeit richten, sind Zeiten 1. des Präsenzdienstes gemäß § 27 Absatz…

8ObS7/10b—OGH Entscheidung

26. April 2011

…ist auszuführen: 2. Die Bestimmungen des APSG dienen dem Schutz der arbeitsrechtlichen Situation ua von Präsenzdienern, deren Arbeitsverhältnis durch die Einberufung gemäß § 4 APSG unberührt bleiben soll (SZ 72/36 mwH; Spitzl/B. Gruber in ZellKomm § 4 APSG Rz 1). Auch die in § …

APSG · Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991

§ 29 Wirksamkeit und Vollziehung

…1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft. (1a) Die Änderung des Titels, § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 3, § 8…

8ObS7/03t—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…und daher auch die Kündigungsentschädigung nicht mehr den Zeitraum nach Ablauf des Präsenzdienstes umfassen könne. Bis dahin ruhten aber ohnehin ihre Ansprüche nach § 4 APSG. Der Kündigungsschutz sei deshalb erloschen, da der Betrieb stillgelegt worden sei. Eine Übernahme des Betriebes habe nicht stattgefunden. Die Bestimmungen über die Betriebsübernahme gemäß §…

8ObA99/03x—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…beschäftigt gewesen wäre. War die Befristung aber unsachlich und damit unzulässig, konnte sie das Arbeitsverhältnis bis zur nächsten zulässigen Befristung nicht beenden. Gemäß § 4 Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991 (APSG) bleibt das Arbeitsverhältnis durch die Einberufung zum Präsenz (Zivil )Dienst unberührt. Während der Zeit des Präsenz (Zivil )Dienstes ruhen die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die…

9ObA42/17t—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…Rechtfertigung war die zweite Befristung daher unzulässig. Es lag somit ein unbefristetes Dienstverhältnis vor, das auch von der Einberufung zum Präsenzdienst unberührt blieb (§ 4 APSG). Umso weniger sind Gründe für die dritte (zunächst sechsmonatige) Befristung des Dienstverhältnisses ab 2. 5. 1996 ersichtlich. Der Kläger befand sich danach im…

10ObS57/12y—OGH Entscheidung

10. September 2012

…1 Z 2 KBGG vorliege und dem Kläger einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld zustehe. „Der Vollständigkeit halber“ führte das Berufungsgericht noch aus, dass § 4 APSG nicht für den Standpunkt des Klägers spreche. Nach dieser Bestimmung bleibe das Arbeitsverhältnis durch die Einberufung zum Präsenzdienst zwar unberührt; während dieser Zeit ruhe jedoch…

§ 4 Aufrechterhaltung bestehender Arbeitsverhältnisse — APSG

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