§ 13 Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes

§ 13 APSG · APSG · Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991

(1) Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet: 1. bei einem Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst, der kürzer als zwei Monate dauert, nach einem Zeitraum im Ausmaß der halben Dauer dieses Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes nach dessen Beendigung; 2. bei einem Präsenzdienst als Ze…

§ 6 Fristenhemmung

…Ausbildungs- oder Zivildienst, bei einem Präsenzdienst als Zeitsoldat gemäß § 23 WG 2001 mit dem Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes gemäß § 13 Abs. 1.…

§ 11 Werks(Dienst)wohnung

…das Arbeitsverhältnis besteht, bei einem Präsenzdienst als Zeitsoldat gemäß § 23 WG 2001 bis zum Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes gemäß § 13 Abs. 1. (2) Eine abweichende Vereinbarung über die Werks(Dienst)wohnung während des aufrechten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dieser Vereinbarung muß…

§ 12 Grundsätze

…Zeitpunkt der Mitteilung über die Erlassung des Einberufungsbefehles, der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung oder der Zustellung des Zuweisungsbescheides an bis zu dem in § 13 genannten Tag weder gekündigt noch entlassen werden, soweit nicht anderes bestimmt ist. (2) Hat der Arbeitgeber in Unkenntnis über die bereits erfolgte Einberufung (Zuweisung) zum…

9ObA178/01v—OGH Entscheidung

22. Mai 2002

…vom Zeitpunkt der Mitteilung über die Zustellung des Einberufungsbefehles bis (in der Regel) einen Monat nach Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes andauert (§ 13 Absatz 1 Z 3 APSG). § 4 APSG sieht vor, dass während der Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers ruhen…

8ObA213/96—OGH Entscheidung

29. Februar 1996

…nicht vereinbart worden. Zufolge der Unwirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung zum 31. Juli 1994 hätte das Arbeitsverhältnis frühestens nach Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes gemäß § 13 Abs 1 Z 3 APSG aufgelöst werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt habe das Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, sodaß dem Kläger die Abfertigung im Ausmaß von zwei Monatsentgelten gebühre…

8ObS20/95—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…1.4.1993 bis 31.11.1993 Präsenzdienst. Der Kläger begehrte Insolvenzausfallgeld für die Zeit vom 1.12.1993 (Ende des Präsenzdienstes) bis zum 11.1.1994; dieser Zeitraum umfaßt den nach § 13 Abs 1 Z 3 APSG kündigungsgeschützten Zeitraum von einem Monat zuzüglich der Kündigungsfrist von zwei Wochen. Die erste Instanz wies das Klagebehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers…

8ObS7/03t—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…sei. Dem stehe auch § 3 Abs 2 AVRAG nicht entgegen, da es zu keiner Auflösung des Vermögens gekommen sei. Entsprechend § 13 Abs 1 Z 3 APSG ende daher der Kündigungs- und Entlassungsschutz erst nach Beendigung des Präsenzdienstes. Unter Berücksichtigung der nach dem Kollektivvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist von 9 Wochen zum Ende der…

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