Art. 1 § 15 Zahlungsfrist.

…§ 15. Die Zahlung des dem Angestellten zukommenden fortlaufenden Gehaltes hat spätestens am Fünfzehnten und am Letzten eines jeden Monats in zwei annähernd gleichen Beträgen zu erfolgen…

Art. 1 § 29 § 29.

…1) Wenn der Dienstgeber den Angestellten ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritte des Angestellten trifft, behält dieser, unbeschadet…

Die Vorschrift des § 15 AngG ist auch gemäß § 40 AngG zugunsten des Angestellten zwingend, sie betrifft aber nur die von vornherein bestimmten festen Geldbezüge, die nach bestimmten Zeiträumen zu…

…Ermittlung des Entgelts außer Acht zu lassen. 2.1.2. Das Zwanzigfache der Höchstbeitragsgrundlage betrug, worauf die Streitteile auch zutreffend hinweisen, im Jahr 2023 EUR 3.900 brutto (Art 1 § 1 Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern…

…Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses) verdient worden wäre. Die beklagte Partei habe sich trotz wiederholter Aufforderung geweigert, der Klägerin das Arbeitsentgelt zu den unabdingbaren Terminen des § 15 AngG zu zahlen. Sie habe der Klägerin ferner Entgeltteile vorenthalten, und zwar im März 1982 S 198, im September 1982 S 183, im November 1982 S…

…Kläger war zum vorzeitigen Austritt gemäß § 26 Z 2 AngG schon deshalb berechtigt, da ihm die Beklagte das Gehalt für Mai 1991 entgegen § 15 AngG erst am 6.6.1991 angewiesen hat und sie außerdem seine entgeltrechtliche Position einseitig verschlechtern wollte und seine Provision zugegebenermaßen einseitig um rund S 20.500,- gekürzt hat…

…die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei noch bemerkt, daß die Revisionswerberin selbst einräumt, daß ihr der nach § 15 AngG spätestens am Letzten des Monats fällig gewordene Anspruch der Klägerin auf ihr volles Gehalt für September 1985 bewußt war. Da die Klägerin ihr restliches Entgelt…

…Aus dem Umstand, daß die beklagte Partei "einige Monate hindurch" im Voraus den Gehalt bezahlt habe, könne noch nicht auf das Zustandekommen einer von § 15 AngG abweichenden schlüssigen Vereinbarung über den Zahlungstermin geschlossen werden. Zu dieser Frage stellte das Berufungsgericht ergänzend fest, daß die Bezüge des Klägers vor und nach dem…

…im Gegensatz zum "Entgelt" im § 17 a Abs. 1 jene Art des Entgelts, die in von vornherein bestimmten ("festen") Geldbezügen besteht, wie aus § 15 AngG. zu entnehmen ist. Überstundenentschädigungen sind also im § 17 a Abs. 2 von der Berücksichtigung beim Urlaubsentgelt ausgeschlossen. Da aber Angestellte und Arbeiter durch das…

…auf Kündigungsentschädigung in § 34 AngG vorgesehene Verfallsfrist hinaus keinerlei Ansprüche geltend gemacht. Dieses gesamte Verhalten spricht aber ebenso wie die gegen § 15 AngG verstoßende Vereinbarung (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0028177 mwN), wonach der Kläger während eines gesamten Jahres keinerlei laufendes Entgelt von der GesmbH beziehen sollte, dafür…

…haben, sodaß es dahingestellt bleiben könne, ob und inwieweit die Umwandlung der Gehaltsforderung in eine Darlehensforderung gegen die zugunsten des Angestellten zwingende Bestimmung des § 15 AngG verstoße. Weiters werde noch zu erörtern sein, ob es sich beim genannten "Vereinbarungsdarlehen" um ein Darlehen zwischen Ehegatten handle. Ein derartiges Darlehen wäre gemäß §…

…1978 betreffe. Wäre die Klägerin schon im Jahre 1979 und im Jänner und Februar 1978 Angestellte gewesen, so hätte wegen der zwingenden Fälligkeitsregelung des § 15 AngG auch eine Stundungsvereinbarung die Verjährung nicht hindern können. Tatsächlich seien aber Lohn und Nachtzulagen für das Jahr 1977 und für Februar und März 1978 deshalb…

…eine zulässige Auszahlungsmodalität im Sinne einer verspäteten Auszahlung des Entgeltes handle (Runggaldier aaO), ist schon entgegenzuhalten, dass sich etwa aus der zwingenden Bestimmung des § 15 AngG ergibt, dass die Gehälter spätestens am Schluss eines Kalendermonats bezahlt werden müssen, wovon - jedenfalls in diesem Ausmaß - auch der Kollektivvertrag nicht abweichen kann (vgl allgemein…

…dem Träger der Krankenversicherung gemäß den §§ 138 ff ASGG) - besteht, etwa nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches im Falle der Krankheit gemäß § 8 Abs 1 AngG (§ 2 Abs EFZG und der insoweit vergleichbaren Regelung des § 26 nöGVBG), regelmäßig nicht gebührt (9 Ob A 38/94 = DRdA 1995/31, 336…

…Rdz 9 zu § 1152). Der rechtserzeugende Sachverhalt im Sinne des § 103 Abs.1 KO liegt daher sowohl hinsichtlich des fortlaufenden Gehalts gemäß § 15 AngG als auch der Entlohnung für Überstunden (als welche im Ergebnis auch die im Schriftsatz ON 4 genannten "Mehrstunden" anzusehen sind) in dem Entgeltanspruch der Klägerin…

…Erteilung des Überweisungsauftrages abzustellen gewesen, fehlt daher jegliche Grundlage. Verstößt ein Arbeitgeber - wie die Beklagte - über längere Zeit gegen die Fälligkeitsbestimmung des § 15 AngG, dann berechtigt dies den Angestellten in der Regel zum Austritt aus dem Grund des § 26 Z 2 AngG ( Martinek/Schwarz/Schwarz AngG…

…ausgeht. Nach diesen wurde das Gehalt der Klägerin auf ihr Gehaltskonto überwiesen. Die Überweisungen erfolgten sukzessive immer später, so daß ihr das Entgelt (entgegen § 15 AngG) jeweils erst zwischen dem 20. und 25. des Folgemonats zukam. Manchmal übergab ihr der Beklagte auch einen Scheck. Als Anfang Jänner 1993 noch das Gehalt…

…nicht einmal konkludent ein Einverständnis mit dem Entgeltrückstand. Ein auf Stundung gerichteter Wille im Sinne des § 863 ABGB lässt sich dem Schreiben vom 15. 1. 1998 daher nicht entnehmen. Die Zahlungsbestimmungen des § 15 AngG sind zwingender Natur (Schwarz/Löschnigg Arbeitsrecht8 371; Arb 10.535; 9 ObA 188/99h). Daher konnte durch die einseitig gesetzten Bedingungen des Beklagten (Schlüsselübergabe und Bekanntgabe…

…die Klägerin hätte durch die bisherige Hinnahme eines solchen Verhaltens ihr Austrittsrecht verwirkt (Schwarz in DRdA 1957, 110 f). Die Klägerin urgierte ihre gemäß § 15 AngG spätestens am 30. November 1984 fällig gewordenen Bezüge vorerst mündlich und sodann am 3. Dezember 1984 schriftlich, wobei sie dem Beklagten eine Nachfrist von sieben…

…bis zum 27. 2. 2001 nicht auf dem Konto zur Verfügung stand, erklärte sie schließlich am 28. 2. 2001 schriftlich ihren vorzeitigen Austritt. Nach § 15 AngG hat die Zahlung des dem Angestellten zukommenden fortlaufenden Gehalts spätestens am Fünfzehnten und am Letzten eines jeden Monats in zwei annähernd gleichen Beträgen zu erfolgen…

…die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Feststeht, daß der am Monatsende fällige (§ 15 AngG) Gehalt für Mai 1990 im Zeitpunkt der Austrittserklärung am 25. Juni 1990 unberichtigt aushaftete sowie daß dem Geschäftsführer der beklagten Partei bereits am 7. Juni…

…der Klägerin am Fälligkeitstag bereits gutgeschrieben war. Ob die erste Hälfte des Septembergehaltes gemäß der durch die heutige Praxis wohl weitgehend überholten Regel des § 15 Satz 1 AngG bereits am 15.9.1983 fällig gewesen wäre (worauf sich die Klägerin gar nicht stützte), kann dahingestellt bleiben. Die unterbliebene Erörterung dieser Frage in zweiter Instanz ist…

…zur Abrechnung der ihr zustehenden Ansprüche bis 31.5.1993 gesetzt hat. Da weder bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem auch schon die nächste Gehaltsfälligkeit nach § 15 AngG eingetreten war, noch bis zum Austrittszeitpunkt 2.6.1993 die Lohndifferenz für April 1993 noch das Maigehalt in die Verfügungsgewalt der Klägerin gelangt waren, ist die Klägerin…

…die Auszahlung der Restbeträge erfolgte jeweils nach Eingang der Presseförderung. Duldet ein Arbeitnehmer während eines längeren Zeitraumes Verstöße des Arbeitgebers gegen die Fälligkeitsbestimmungen des § 15 AngG, dann kann er diese Verstöße nicht ohne weiteres zum Anlaß eines vorzeitigen Austritts nehmen, weil er mit der (auch stillschweigenden) Duldung zu erkennen gegeben hat…

…es die Rechtsauffassung, daß bei bargeldloser Überweisung der Tag des Einlangens des Überweisungsauftrages beim kontoführenden Institut des Schuldners entscheidend sei. Bei Gehaltszahlungen, die gemäß § 15 AngG zwingend bis zu einem "Spätesttermin" zu leisten seien, trete allerdings der Verzug des Dienstgebers auch dann ein, wenn der überwiesene Betrag dem Konto des Dienstnehmers…

…per Post zu schicken oder zu überweisen. Auf jeden Fall hatte sie aber, wie das Berufungsgericht richtig erkannte, schon auf Grund ihres andauernden Verzuges (§ 15 AngG) dafür vorzusorgen, daß der Kläger am letzten Tag der Nachfrist über das Geld verfügen konnte (Spielbüchler in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht2 I 140; SrM I…

…arbeitete im Geschäft in W*****. Seit der Jahreswende 1991/92 erhielt sie ihr Gehalt nicht mehr pünktlich, sondern (ausgehend von einer Fälligkeit am Monatsletzten: § 15 AngG) erst mit einer rund zwei- bis zweieinhalbmonatigen Verspätung ausgezahlt. Die Klägerin war zwar zunächst bereit, ein längeres Zahlungsziel zu akzeptieren. Sie sprach die Mitgesellschafterin aber…

…Vorinstanzen ausgeht. Nach diesen für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen kam dem Kläger das Dezembergehalt 1993 entgegen der zwingenden (§ 40 AngG) Zahlungsfristbestimmung des § 15 AngG erst Mitte Januar 1994 zu. Die am 25.1.1994 und 31.1.1994 ausgestellten Verrechnungsschecks, welche der Kläger jeweils am Tage nach der Ausstellung seiner Bank vorlegte, konnten…

… EUR brutto sA, den es abwies überwiegend statt. Der Austritt des Klägers sei im Ergebnis deswegen berechtigt gewesen, weil sein Novembergehalt nach § 15 AngG bereits am 15. 11. zur Hälfte fällig gewesen wäre und die Beklagte dieses nicht bezahlt habe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die…

…den erzielten Arbeitserfolg bemessen wird. Von dem für die Bemessung des Zeitlohnes wesentlichen Entgeltbemessungszeitraum ist - wie sich unter anderem aus §1154 ABGB und §15 AngG ergibt - der für seine Entrichtung maßgebende Entgeltzahlungszeitraum zu unterscheiden (vgl. Krejci in Rummel, ABGB, zu §1154; Martinek - Schwarz, Angestelltengesetz, 6. Auflage, 319). An diese…

…zwingend ableiten. Der Gesetzgeber habe den arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff verwendet, der nach allgemeinem Verständnis und insbesondere in der wortgleichen Formulierung der Abfertigungsregelung in § 23 Abs 1 AngG auch aliquote Sonderzahlungen umfasse. Für diese Auslegung spreche auch, dass es ansonsten zu einer wertungsmäßig nicht nachvollziehbaren Benachteiligung von Arbeitnehmern kommen würde, die keine Sonderzahlungen…

…vor dem Inkrafttreten des ASGG zuständigen VwGH, der ausgeführt hat (27. 6. 1989, 88/11/0201 = VwSlg 12.957 A), die Ansprüche auf fortlaufendes Gehalt (§ 15 AngG) und auf Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration usw) seien nicht als ein einheitlicher Entgeltanspruch anzusehen, der gemeinsam den Grenzbetrag gemäß § 1 Abs 4 IESG gegenüberzustellen sei…

…für den Standpunkt des Berufungsgerichts deshalb nicht einschlägig ist, weil dort entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ausdrücklich auch auf die Fälligkeit im Sinne des § 15 AngG abgestellt wurde. Der Anspruch auf Einreihung in eine bestimmte (höhere) Vorrückungsstufe laut IT-KV entsteht nicht erst durch ein vom Dienstnehmer auszuübendes Gestaltungsrecht. Vielmehr sind…

…gemacht werden müssen (gemäß Gehaltsordnung AZ 4 des KV), läuft nicht nur ab Abschluß des Arbeitsvertrages, sondern ab der jeweiligen Fälligkeit im Sinne des § 15 AngG (Arb 10.062). Für die Geltendmachung einer Entgeltdifferenz (Gehaltsordnung A Z 4 zweiter Satz des KV) ist vorausgesetzt, daß die Ansprüche substantiiert vom Angestellten geltend gemacht…

…wird, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Aliquotierungsvereinbarung nichts zu gewinnen. Während die Festsetzung des Entgeltfälligkeitszeitraums engen gesetzlichen Schranken unterliegt (vgl § 15 AngG, der als Regelfall sogar zwei Zahlungen pro Monat vorsieht), kann der Entgeltbemessungszeitraum durch Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag zulässig für längere Zeiträume als einen Monat vereinbart werden…

…dem Träger der Krankenversicherung gemäß den §§ 138 ff ASGG) - besteht, etwa nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches im Falle der Krankheit gemäß § 8 Abs 1 AngG (§ 2 Abs EFZG und der insoweit vergleichbaren Regelung des § 26 nöGVBG), regelmäßig nicht gebührt (9 Ob A 38/94 = DRdA 1995/31, 336…