§ 49 Vorstand

…der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 2 und 3, § 72 und § 73 AktG sinngemäß. (5) Für die Bestellung und Abberufung des Vorstands gelten § 75 Abs. 1, 3 und 4 und § 76 AktG…

…die Verpflichtungen aus §11 FKG nur im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten ergeben können. Für die in Form einer Aktiengesellschaft geführte RZB ist diesbezüglich §82 AktG unmittelbar anwendbar: 'Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen.' Diese Verantwortung…

…Kontrolle (wie dies im Unternehmensrecht durchgängig der Fall ist und zum internationalen und nationalen Standard zählt; vgl zB §§85 und 107 AVG, §82 AktG, §§22 Abs1 GmbHG, §22 Abs1 GenG) vorgesehen. Das völlige Fehlen einer internen Kontrolle widerspricht sohin auch den allgemein anerkannten Grundsätzen des Unternehmensrechts…

…Verträgen. Das in der außerordentlichen Revision betonte Argument des Klägers, er habe Leistungen im Zusammenhang mit dem internen Kontrollsystem (IKS) der Beklagten (vgl § 82 AktG) erbracht und müsse deshalb schon aufgrund der dafür erforderlich gewesenen organisatorischen Eingliederung in das Unternehmen der Beklagten ein Angestelltendienstverhältnis bejaht werden, greift zu kurz. Diese…