handelnden Personen zum Nachteil der Gesellschaft keine Handhabe gegen eine in der Folge eintretende Belastung der Gesellschaft durch unangemessen hohe Pensionen. Die Ermächtigung des § 78 Abs 2 AktG 1937 zur einseitigen Herabsetzung der Vorstandsbezüge wurde vom österreichischen Gesetzgeber nicht übernommen.…

…des ÖIAG-Konzerns ist darauf zu verweisen, daß der Bundesgesetzgeber selbst eine ähnliche allgemeine, für alle Aktiengesellschaften geltende Regelung (für Vorstandsmitglieder) abgelehnt hat. Gemäß §78 Abs2 AktG 1937 war der Aufsichtsrat zu einer angemessenen Herabsetzung der Bezüge der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft berechtigt, wenn nach der Festsetzung eine so wesentliche Verschlechterung in den…

…am 9. Feber 1966 ausdrücklich festgehalten, dass dieser Verzicht nicht auch für die Pensions-, Abfertigungs- und sonstigen Ansprüche des Klägers zu gelten habe. Nach § 78 Abs 2 AktG 1937, welche Bestimmung nicht in das Aktiengesetz 1965 übernommen wurde, wäre der Aufsichtsrat unter den dort angeführten Voraussetzungen zu einer angemessenen Herabsetzung der Bezüge der Vorstandsmitglieder, auch ihrer Ruhegehälter berechtigt gewesen. Ein…

…den Verhältnissen der Gesellschaft eintritt, daß die Weitergewährung der Bezüge eine schwere Unbilligkeit für die Gesellschaft sein würde. Diese Bestimmung wurde anläßlich der Austrifizierung des Aktiengesetzes 1937 nicht übernommen. Hingegen weist § 78 Abs 1 AktG 1965, ebenso wie § 78 Abs 1 AktG 1937, den Aufsichtsrat an, dafür zu sorgen, daß die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder und auch deren Ruhegehälter in…

…Forderung zu erfassen, wenn sie auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen als berechtigt anzusehen ist. Als Vorsitzer-Stellvertreter des Aufsichtsrates verweist Herr Dr. A auf § 78 des AktG, erklärt aber, daß er zur rechtlichen Beurteilung dieser Sache keine Stellung nehmen möchte. Der Herr Vorsitzer-Stellvertreter stellt nach Umfrage fest, daß mit Rücksicht auf…

§ 54 Vergütung, Wettbewerbsverbot und Kreditgewährung

…einer börsenotierten Gesellschaft auch § 98a AktG , sinngemäß. Für Mitglieder des Verwaltungsrats, die geschäftsführende Direktoren sind, ist auch auf die Grundsätze des § 78 AktG Bedacht zu nehmen. Ebenso sinngemäß gelten §§ 79 und 80 AktG , soweit die Satzung nichts anderes vorsieht.…

…des ÖIAG-Konzerns ist darauf zu verweisen, daß der Bundesgesetzgeber selbst eine ähnliche allgemeine, für alle Aktiengesellschaften geltende Regelung (für Vorstandsmitglieder) abgelehnt hat. Gemäß § 78 Abs 2 AktG 1937 war der Aufsichtsrat zu einer angemessenen Herabsetzung der Bezüge der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft berechtigt, wenn nach der Festsetzung eine so wesentliche Verschlechterung in den…

…II3 65 mwN in FN 111). Auch im Gesellschaftsrecht sind Ruhegenüsse an Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer, wenn auch zum Teil mit formellen und inhaltlichen Einschränkungen (§ 78 AktG, § 30j Abs 5 Z 9 GmbHG, §§ 25 f WGG), zulässig. Bei der Zusage einer betrieblichen Pensionszahlung im Bereich des Arbeitsrechtes handelt es…

…Jahresgehalts des Klägers keinen weiteren Sonderbonus in Höhe von 20 % des Nettogewinns; eine derart exzessive Bezahlung wäre auch mit den Grundsätzen des § 78 AktG unvereinbar. Das Erstgericht sprach mit Teilurteil aus, die Klageforderung bestehe mit EUR 800.000 brutto samt 10,25 % Zinsen aus dem sich daraus…

…Kündigungsrecht zu; Strasser (in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG Kommentar3 146 zu §§ 77-84) ist in der Ansicht beizustimmen, daß die erwähnte Norm des AktG (§ 78 Abs 2) das außerordentliche Kündigungsrecht des Masseverwalters in Wahrheit nur im Einklang mit dem in der Konkursordnung angelegten System der Kündigungsmöglichkeit für Dauerschuldverhältnisse erwähnt und…

…zu § 75; Kittel , Handbuch für Aufsichtsratsmitglieder 221 ua). Der betreffende Ermessensspielraum des Aufsichtsrats wird, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, durch § 78 AktG bestimmt. Danach hat der Aufsichtsrat dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder (Gehälter, Gewinnbeteiligung, Aufwandsentschädigung, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) in einem angemessenen…

…des ÖIAG-Konzerns ist darauf zu verweisen, daß der Bundesgesetzgeber selbst eine ähnliche allgemeine, für alle Aktiengesellschaften geltende Regelung (für Vorstandsmitglieder) abgelehnt hat. Gemäß § 78 Abs 2 AktG 1937 war der Aufsichtsrat zu einer angemessenen Herabsetzung der Bezüge der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft berechtigt, wenn nach der Festsetzung eine so wesentliche Verschlechterung in den…

…Prämienzusage und der daran anschließenden jahrelangen Übung hatte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Auch der Einwand, daß ein Vorstandsmitglied gemäß den §§ 77 und 78 AktG nach seinem Empfängerhorizont wohl nicht davon ausgehen dürfe, daß eine einmalige Leistung anders als einmalig gewährt werde, vermag nicht zu überzeugen. Einerseits geht dieser Einwand…

…des Stiftungsvorstands falle, durch den Stiftungsbeirat zuzustimmen. Letztlich habe der Stiftungsbeirat einen Beschluss über die Aufwandsentschädigung des Stiftungsvorstands zu fassen, was dem Grundsatz nach § 78 Abs 1 AktG entspreche. Insgesamt habe der Stiftungsbeirat weitreichende Kompetenzen, die im Wesentlichen den Befugnissen des Aufsichtsrats gemäß PSG und AktG entsprechen würden. In sinngemäßer Anwendung des §…

Die Vorschrift des § 78 Abs 2 AktG, nach welcher der Aufsichtsrat einer AG zu einer Herabsetzung der Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder berechtigt ist, wenn eine so wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft…

Die Vereinbarung einer fixen Remuneration unabhängig vom Gewinn widerspricht der Bestimmung des § 78 AktG, ohne daß allerdings ihre Verletzung durch den Aufsichtsrat Nichtigkeit zur Folge hätte.…

§ 78 Abs 1 AktG gilt auch für an Vorstandsmitglieder gezahlte Abfertigungen im Stadium der Beendigung des Anstellungsvertrags. Die Frage der Höhe der Abfindung eines scheidenden Vorstandsmitglieds im Rahmen von…