§ 17 Voraussetzungen für die Aufnahme des Geschäftsbetriebes

…eines von diesen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen befugt. Jede Einzelvertretungsbefugnis für den gesamten Geschäftsbetrieb im Inland ist ausgeschlossen. § 73 und § 76 AktG sind sinngemäß anzuwenden. (3) Drittland-Versicherungs- und Drittland-Rückversicherungsunternehmen dürfen nach Erteilung der Konzession Versicherungsverträge über im Inland belegene Risiken nur mehr über ihre inländische…

§ 49 Vorstand

…73 AktG sinngemäß. (5) Für die Bestellung und Abberufung des Vorstands gelten § 75 Abs. 1, 3 und 4 und § 76 AktG sinngemäß. (6) Für die Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder gelten § 77 bis § 82 und § 84 Abs. 1, …

…Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung5 Rz 201; Wünsch, Der Notgeschäftsführer im Sinn des § 15a GmbHG, GesRZ 1985, 157 [160]; Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser AktG3 Rz 23 zum insoweit gleichlautenden § 76 AktG). Der Notgeschäftsführer war daher ab diesem Zeitpunkt zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (sein Entlohnungsanspruch entstand dem Grunde nach schon mit der Annahme der Bestellung (RdW…

…der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und teilweise berechtigt. a) Der mit der GmbHG-Novelle 1980 eingeführte § 15a GmbHG - folgend § 76 AktG - sieht in den dort geregelten dringenden Fällen die Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das Firmenbuchgericht vor. Den gesetzlichen Regelungen sind weder Vorschriften für die dabei einzuhaltenden…

…Erstgericht hat daher zutreffend den entsprechenden Antrag des Rekurswerbers zurückgewiesen. Zur Erwirkung seiner Löschung steht dem Rekurswerber der Antrag auf Bestellung eines Notvorstandes gemäß § 76 AktG zu, der dann die Löschung des Rekurswerbers als Aufsichtsratsmitglied im Firmenbuch beantragen kann. Sollte das Erstgericht der zitierten Ansicht folgen, wonach vorliegend das Aufsichtsratsmandat des…

…Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung5 Rz 201; Wünsch, Der Notgeschäftsführer im Sinn des § 15a GmbHG, GesRZ 1985, 157 [160]; Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser AktG3 Rz 23 zum insoweit gleichlautenden § 76 AktG). Der Notgeschäftsführer war daher ab diesem Zeitpunkt zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Sein Entlohnungsanspruch entstand dem Grunde nach schon mit der Annahme der Bestellung (RdW…

…dem Vorstandsmitglied ist nach § 75 Abs 1 letzter Satz AngG der Aufsichtsrat berufen ( Strasser in Jabornegg/Strasser , AktG II 5 § 76 AktG Rz 75; Kalss in Kalss/Schauer , Gesellschaftsrecht 2 Rz 3/374; Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG 2 § 75 Rz …

…durch das zuständige Firmenbuchgericht vor, soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen und ein Beteiligter dies beantragt. Eine inhaltsgleiche Vorschrift ist in § 76 AktG vorgesehen. Eine Regelung über den Entlohnungsanspruch derselben enthalten die genannten Gesetze ebensowenig, wie eine entsprechende Verfahrensvorschrift. Gemäß § 102 GmbHG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten…

…durch das zuständige Firmenbuchgericht vor, soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen und ein Beteiligter dies beantragt. Eine inhaltsgleiche Vorschrift ist in § 76 AktG vorgesehen. Eine Regelung über dessen Entlohnungsanspruch enthalten die genannten Gesetze ebensowenig wie eine entsprechende Verfahrensvorschrift (SZ 70/237; 10 Ob 269/98a, teilweise veröffentlicht in…

…§ 10 ZPO oder eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG vorgegangen werden (Kastner-Doralt-Nowotny5, 371; Reich-Rohrwig GmbHR 99; Schiemer Anm. 1.2 zu § 76 AktG, welcher Bestimmung § 15a GmbHG nachgebildet wurde), wobei es dem Antragsteller überlassen bleibt, welche Abhilfemöglichkeit er wählt. Aufgabe des nach § 15a GmbHG bestellten Geschäftsführers…

…des Notgeschäftsführers gemäß § 15 a GmbHG auf Entlohnung und Ersatz von Auslagen sei im Gesetz nicht geregelt. § 15 a GmbHG sei dem § 76 AktG nachgebildet, welcher ebenfalls keine Regelung für den Entlohnungsanspruch vorsehe. Es sei nicht Aufgabe der Gerichtsbarkeit, in freier Rechtsfindung sich selbst Befugnisse zuzuweisen, wenn für die…

…Möglichkeit der Bestellung eines Prozess-(bzw Abwesenheits)kurators (für Österreich: Umfahrer, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung5, Rz 193; Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz3, Rz 28 zu §§ 75, 76 AktG; Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrechtes5, 371; für Deutschland zur vergleichbaren Rechtslage etwa: Uwe H. Schneider in Scholz, Kommentar zum GmbHG9, Rz 47 zu…

…der vertretungsbefugten Organwalter, etwa durch Rücktritt, Abberufung oder Tod, notfalls auch das Gericht auf Antrag von (auch außenstehenden) Beteiligten (§ 15a GmbHG, § 76 AktG), aber auch von Amts wegen (§ 27 Abs 1 PSG) durch Bestellung vertretungsbefugter Organwalter einem Vertretungsnotstand abhelfen kann. Im Unterschied zur dargestellten Rechtslage im…

…7 8 ; Torggler , Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers, GesRZ 1974, 5 [5, 8] mwH). [16] 2.3. Für Aktiengesellschaften bestand seit 1937 gemäß § 76 AktG die Möglichkeit, fehlende Vorstandsmitglieder in dringenden Fällen vom Gericht bestellen zu lassen (sog Notvorstand; Ratka in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG [2020] § …

…unbeschränkt haftenden Gesellschafters (Analogiegrundlage § 162 Abs 3 UGB), die Eintragung und Löschung von Notgeschäftsführern (§ 15a GmbHG) und Notvorständen (§ 76 AktG) in Analogie zu den § 34 Abs 4, § 148 Abs 2 UGB, § 89 Abs 4 GmbHG, §…

…in Thöni/Oberhofer GesmbH-Geschäftsführer Teil 5 Kap 5.1.7). Ausdrückliche Stellungnahmen zum gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer nach § 15a GesmbH fehlen. Lediglich zur Vorbildregelung des § 76 AktG vertritt Strasser (Schiemer AktG3 §§ 75, 76 Rz 27) die Ansicht, daß ein gerichtlich bestelltes Vorstandsmitglied seine Funktion so wie ein statutengemäß bestelltes vorzeitig beenden könne und daß…

…seiner Mitglieder zu Vertretern von behinderten Vorstandsmitgliedern bestellen kann, fällt hier deshalb nicht ins Gewicht, weil dort ausdrückliche Bestimmungen über die Bestellung von Notvorstand (§ 76 AktG) und Notgeschäftsführer (§ 15a GmbHG) durch das Gericht bestehen, wogegen § 24a GenG nur die Bestellung eines Aufsichtsrats durch das Gericht kennt. Dennoch hat es…

…wie dies zu dem als Vorbild des § 15a GmbHG (vgl RV, 5 BlgNR XV. GP S 6) genommenen § 76 AktG vertreten (vgl Schiemer AktG, 265 in 2.5 zu § 76; Losert/Schiemer/Stadler AktG MGS Nr 11, S 99 in Abs …

…analoger Anwendung der §§ 269, 271, 276 ABGB zur Verfügung. Nach herrschender Ansicht (vgl Koppensteiner aaO mwN; Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz3 Rz 28 zu §§ 75, 76 AktG; aA Wünsch, GesRZ 1985, 161, der § 15a GmbHG als lex specialis sieht), ist die Bestellung eines Prozesskurators nach § 8 ZPO ungeachtet der Bestimmung…

…die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Organe fehlten, geeignet, der Gesellschaft, ihren Gläubigern und Arbeitnehmern schweren Schaden zuzufügen. Deshalb werde die bewährte aktienrechtliche Parallelbestimmung (§ 76 AktG) übernommen. Grundsätzlich ist jeder "beteiligt", der ein Interesse an der ordnungsgemäßen Organzusammensetzung geltend machen kann, das sind nach Rechtsprechung und Lehre insbesondere die Gesellschafter und…

…durch das zuständige Firmenbuchgericht vor, soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen und ein Beteiligter dies beantragt. Eine inhaltsgleiche Vorschrift sei in § 76 AktG vorgesehen. Eine Regelung über den Entlohnungsanspruch derselben enthielten die genannten Gesetze ebensowenig, wie eine entsprechende Verfahrensvorschrift. Gemäß § 102 GmbHG verhandle und entscheide über Angelegenheiten…

…des Tätigkeitsbereiches nur für einzelne Rechtshandlungen oder für die gesamte Geschäftsführung erfolgen. Im zweiten Fall sei der Bestellte im Handelsregister einzutragen. Schiemer führt zu § 76 AktG aus (Aktiengesetz 265), daß die gerichtliche Betrauung mit dem Vorstandsamt zur Vollmitgliedschaft im Vorstand führe. Anders stehe es allerdings dann, wenn die Bestellung nur zur Vornahme bestimmter…

…Antrag mit der Begründung zurück, daß eine derartige "Kostenbestimmung" durch das Registergericht im außerstreitigen Verfahren gesetzlich ebensowenig vorgesehen wäre wie im Falle eines nach § 76 AktG gerichtlich bestellten Vorstandsmitgliedes. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Dazu sprach es aus, daß der "ordentliche" Revisionsrekurs "jedenfalls" unzulässig sei und begründete diesen Ausspruch mit dem…

…auch Scholz-Winter, GmbHG 6 § 6 Anm. 14); das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 15 a Abs. 1 GmbHG, der dem § 76 AktG nachgebildet ist, hat das Registergericht, soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, sie in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit…