§ 74 Beschränkung der Vertretungsbefugnis

…§ 74. (1) Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die die Satzung oder der Aufsichtsrat für den Umfang seiner Vertretungsbefugnis festgesetzt hat oder…

§ 225e Verfahren

§ 225e. (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet das Gericht nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes , ausgenommen dessen §§ 72 bis 77 über das Abänderungsverfahren. (2) Ein Antrag gemäß § 225c Abs. 2 kann binnen eines Monats gestellt werden; die Frist beginnt mit …

…AktG3 §§ 95 bis 97 Rz 4), sondern - in diesem Zusammenhang sei insbesondere auf § 19 Abs 4 KVI hingewiesen - um eine gemäß § 74 Abs 2 AktG unzulässige Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes im Außenverhältnis gegenüber den Angestellten des Unternehmens (vgl. Strasser aaO Rz 41 und 82). Die im § 19 KVI…

…Fall des Gesellschaftskonkurses keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld. Kein Arbeitnehmer hat so wie ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft die Stellung eines weisungsungebundenen, mit unbeschränkbarer Vertretungsmacht (§ 74 Abs 2 AktG) ausgestatteten Unternehmensleiters und kein Arbeitnehmer hat für Obliegenheitsverletzungen so einzustehen wie Vorstandsmitglieder, für welche die Vorschriften des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nicht Anwendung finden (vgl Dirschmied, DNHG3 79…

…Fall des Gesellschaftskonkurses keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld. Kein Arbeitnehmer hat so wie ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft die Stellung eines weisungsungebundenen, mit unbeschränkter Vertretungsmacht (§ 74 Abs 2 AktG) ausgestatteten Unternehmensleiters und kein Arbeitnehmer hat für Obliegenheitsverletzungen so einzustehen wie Vorstandsmitglieder, auf welche die Vorschriften des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nicht Anwendung finden (Dirschmied, DNHG3 79 f…

…aaO). Die Befürworter der Möglichkeit einer Suspendierung stimmen im Wesentlichen darin überein, dass diese Maßnahme nur das „Innenverhältnis", nicht aber auch die gemäß § 74 Abs 2 AktG gegenüber Dritten unbeschränkbare Vertretungsbefugnis des Vorstandes im „Außenverhältnis" betrifft (Krejci aaO 252; Runggaldier/Schima aaO 172; Pichler/Weninger aaO 68; Mertens aaO Rz 152…

…allein über den Vorstand der Gesellschaft ( Enzinger/Kalss in Kalss/Kunz , Handbuch Aufsichtsrat² Kap 31 Rz 48). [38] 2.2.5. Gemäß § 74 Abs 1 AktG ist der Vorstand verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die die Satzung oder der Aufsichtsrat für den Umfang seiner Vertretungsbefugnis festgesetzt hat, wobei sich aus Abs …

…Vorstands und die daran anknüpfende Rechtsfolge, dass sie sofort wirksam sei und damit nur im Innenverhältnis wirke, dass davon aber nicht auch die gemäß § 74 Abs 2 AktG gegenüber Dritten unbeschränkbare Vertretungsbefugnis des Vorstands im Außenverhältnis betroffen sei, habe die Fünftbeklagte bei Erteilung des Überweisungsauftrags zwar vollmachtslos gehandelt. Dadurch sei der Klägerin…

…von der Kenntnis der vertragsschließenden Personen ab. Der bloße Verstoß gegen aktienrechtliche Vorgaben führte hingegen nicht zur Nichtigkeit einer derartigen Entgeltszusage, weil gemäß § 74 Abs 2 AktG eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstands gegenüber Dritten unwirksam sei. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss sei gemäß § 519 Abs 1 Z …

…Bewilligung des am 15. 3. 1993 abgeschlossenen Kaufvertrages durch den Aufsichtsrat der Beklagten der Annahme eines wirksamen Kaufvertragsabschlusses nicht entgegen. Gemäß § 74 Abs 2 AktG (ebenso § 20 Abs 2 GmbHG) habe eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes (des Geschäftsführers) gegen dritte Personen keine rechtliche Wirkung, und zwar…

die einzelne dringend notwendig gewordene Rechtshandlung zu beschränken. Allerdings erlangt diese Beschränkung mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 20 Abs 2 GmbHG (ähnlich § 74 Abs 2 AktG und § 82 Abs 1 dAktG) nur im Innenverhältnis, nicht aber Dritten gegenüber Wirksamkeit. Auch einer Eintragung im Handelsregister wird es dann nicht bedürfen, wenn…

…davon, ob die Beschränkung der zuständigen Organe der beklagten Partei (§ 32 Abs 3 NBG) im Außenverhältnis gegenüber ihren Dienstnehmern auch im Sinne des § 74 Abs 2 AktG unzulässig ist (vgl 8 Ob A 276/94 - KVI), verstößt die im Wege einer Vertragsschablone zustande gekommene einzelvertragliche Disziplinarordnung sohin gegen absolut zwingendes Betriebsverfassungsrecht (§…

…Arnold/Pampel in Gruber/Harrer , GmbHG² § 20 Rz 35 unter Hinweis auf BGH ZR 353/95; ähnlich zu § 74 AktG J. Reich Rohrwig/Dibon in Artmann/Karollus , AktG II 6 § 74 Rz 37 ff; abw Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss…

…Gemäß § 71 AktG wird die Aktiengesellschaft durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten, eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 74 Abs.2 AktG). In gleicher Weise normiert § 20 Abs.2 GmbHG, daß eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. dritten Personen gegenüber keine Wirkung hat…

…Tätigkeitsbereiches nur für einzelne Rechtshandlungen oder für die gesamte Geschäftsführung erfolgen. Im zweiten Fall sei der Bestellte im Handelsregister einzutragen. Schiemer führt zu § 76 AktG aus (Aktiengesetz 265), daß die gerichtliche Betrauung mit dem Vorstandsamt zur Vollmitgliedschaft im Vorstand führe. Anders stehe es allerdings dann, wenn die Bestellung nur zur Vornahme bestimmter…