§ 74 Beschränkung der Vertretungsbefugnis

8ObA276/94—OGH Entscheidung

15. September 1994

…AktG3 §§ 95 bis 97 Rz 4), sondern - in diesem Zusammenhang sei insbesondere auf § 19 Abs 4 KVI hingewiesen - um eine gemäß § 74 Abs 2 AktG unzulässige Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes im Außenverhältnis gegenüber den Angestellten des Unternehmens (vgl. Strasser aaO Rz 41 und 82). Die im § 19 KVI…

9ObA2044/96w—OGH Entscheidung

29. Mai 1996

…Fall des Gesellschaftskonkurses keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld. Kein Arbeitnehmer hat so wie ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft die Stellung eines weisungsungebundenen, mit unbeschränkbarer Vertretungsmacht (§ 74 Abs 2 AktG) ausgestatteten Unternehmensleiters und kein Arbeitnehmer hat für Obliegenheitsverletzungen so einzustehen wie Vorstandsmitglieder, für welche die Vorschriften des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nicht Anwendung finden (vgl Dirschmied, DNHG3 79…

9ObA2003/96s—OGH Entscheidung

24. April 1996

…Fall des Gesellschaftskonkurses keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld. Kein Arbeitnehmer hat so wie ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft die Stellung eines weisungsungebundenen, mit unbeschränkter Vertretungsmacht (§ 74 Abs 2 AktG) ausgestatteten Unternehmensleiters und kein Arbeitnehmer hat für Obliegenheitsverletzungen so einzustehen wie Vorstandsmitglieder, auf welche die Vorschriften des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nicht Anwendung finden (Dirschmied, DNHG3 79 f…

2Ob285/04g—OGH Entscheidung

03. Februar 2005

…aaO). Die Befürworter der Möglichkeit einer Suspendierung stimmen im Wesentlichen darin überein, dass diese Maßnahme nur das „Innenverhältnis", nicht aber auch die gemäß § 74 Abs 2 AktG gegenüber Dritten unbeschränkbare Vertretungsbefugnis des Vorstandes im „Außenverhältnis" betrifft (Krejci aaO 252; Runggaldier/Schima aaO 172; Pichler/Weninger aaO 68; Mertens aaO Rz 152…

6Ob209/20h—OGH Entscheidung

25. November 2020

…allein über den Vorstand der Gesellschaft ( Enzinger/Kalss in Kalss/Kunz , Handbuch Aufsichtsrat² Kap 31 Rz 48). [38] 2.2.5. Gemäß § 74 Abs 1 AktG ist der Vorstand verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die die Satzung oder der Aufsichtsrat für den Umfang seiner Vertretungsbefugnis festgesetzt hat, wobei sich aus Abs …

7Ob58/08t—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…Vorstands und die daran anknüpfende Rechtsfolge, dass sie sofort wirksam sei und damit nur im Innenverhältnis wirke, dass davon aber nicht auch die gemäß § 74 Abs 2 AktG gegenüber Dritten unbeschränkbare Vertretungsbefugnis des Vorstands im Außenverhältnis betroffen sei, habe die Fünftbeklagte bei Erteilung des Überweisungsauftrags zwar vollmachtslos gehandelt. Dadurch sei der Klägerin…

9ObA152/05a—OGH Entscheidung

23. November 2005

…von der Kenntnis der vertragsschließenden Personen ab. Der bloße Verstoß gegen aktienrechtliche Vorgaben führte hingegen nicht zur Nichtigkeit einer derartigen Entgeltszusage, weil gemäß § 74 Abs 2 AktG eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstands gegenüber Dritten unwirksam sei. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss sei gemäß § 519 Abs 1 Z …

2Ob158/01a—OGH Entscheidung

20. September 2001

…Bewilligung des am 15. 3. 1993 abgeschlossenen Kaufvertrages durch den Aufsichtsrat der Beklagten der Annahme eines wirksamen Kaufvertragsabschlusses nicht entgegen. Gemäß § 74 Abs 2 AktG (ebenso § 20 Abs 2 GmbHG) habe eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes (des Geschäftsführers) gegen dritte Personen keine rechtliche Wirkung, und zwar…

RS0049353—OGH Rechtssatz

21. November 1985

die einzelne dringend notwendig gewordene Rechtshandlung zu beschränken. Allerdings erlangt diese Beschränkung mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 20 Abs 2 GmbHG (ähnlich § 74 Abs 2 AktG und § 82 Abs 1 dAktG) nur im Innenverhältnis, nicht aber Dritten gegenüber Wirksamkeit. Auch einer Eintragung im Handelsregister wird es dann nicht bedürfen, wenn…

9ObA192/94—OGH Entscheidung

28. Oktober 1994

…davon, ob die Beschränkung der zuständigen Organe der beklagten Partei (§ 32 Abs 3 NBG) im Außenverhältnis gegenüber ihren Dienstnehmern auch im Sinne des § 74 Abs 2 AktG unzulässig ist (vgl 8 Ob A 276/94 - KVI), verstößt die im Wege einer Vertragsschablone zustande gekommene einzelvertragliche Disziplinarordnung sohin gegen absolut zwingendes Betriebsverfassungsrecht (§…

6Ob35/19v—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Arnold/Pampel in Gruber/Harrer , GmbHG² § 20 Rz 35 unter Hinweis auf BGH ZR 353/95; ähnlich zu § 74 AktG J. Reich Rohrwig/Dibon in Artmann/Karollus , AktG II 6 § 74 Rz 37 ff; abw Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss…

1Ob715/84—OGH Entscheidung

27. Februar 1985

…Gemäß § 71 AktG wird die Aktiengesellschaft durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten, eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 74 Abs.2 AktG). In gleicher Weise normiert § 20 Abs.2 GmbHG, daß eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. dritten Personen gegenüber keine Wirkung hat…

6Ob31/85—OGH Entscheidung