§ 103 Zuständigkeit der Hauptversammlung

6Ob77/14p—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…dieser Doktrin für den österreichischen Rechtsbereich ausdrücklich offen gelassen und sich der österreichische Gesetzgeber anlässlich des Aktienrechts Änderungsgesetzes 2009 bei Neuerlassung des § 103 AktG dazu nicht geäußert hat (vgl ErläutRV 208 BlgNR 24. GP 17), wird die Frage einer Anwendbarkeit von der österreichischen Literatur nahezu einhellig befürwortet…

1Ob566/95—OGH Entscheidung

11. März 1996

…durch Analogie zu den Beschluss - und Mehrheitserfordernissen bei Satzungsänderungen begründen, wogegen letzterer für die Übernahme der deutschen Begründung plädiert. Die Frage, ob § 103 AktG einen abschließenden gesetzlichen Zuständigkeitskatalog für die Hauptversammlung enthält, muss hier aber nicht entschieden werden. Denn selbst wenn man zum Besten der klagenden Partei die in…

9Ob13/01d—OGH Entscheidung

24. Januar 2001

…gestellt ist (§ 70 AktG; Schiemer/Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz3 417; Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrechts5 217). Dass der Vorstand iS § 103 Abs 2 AktG eine Entscheidung der Hauptversammlung in der hier interessierenden Frage verlangt hat, wurde nicht einmal behauptet. Dass auf diese Weise der "syndikatsvertragliche" Schutz der Syndikatsmitglieder völlig…

RS0129740—OGH Rechtssatz

09. Oktober 2014

können die Satzung oder der Aufsichtsrat bloß bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit dessen Zustimmung vorgenommen werden dürfen; die Hauptversammlung kann gemäß § 103 Abs 2 AktG über Fragen der Geschäftsführung nur entscheiden, wenn dies der Vorstand oder, sofern es sich um ein gemäß § 95 Abs 5 AktG seiner Zustimmung vorbehaltenes…

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Handbuch zur Aktiengesellschaft² [2016] Grundlagen und Rechtsform der AG Rz 45). II.3.2.2. Geschäftsführungsmonopol des Vorstands [171] Den Aktionären wird gemäß § 103 AktG nur (in Ausnahmefällen), soweit Gesetz oder Satzung dies vorsieht (Abs 1 leg cit), Einfluss auf die Geschäftsführung eingeräumt – allerdings nicht einzeln, sondern gebündelt…

AktG

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