§ 30 Umwandlungsprüfung

…Abs. 6 der Verordnung), gelten die Bestimmungen über die Sacheinlagenprüfung ( § 25 Abs. 3 bis 5 sowie §§ 26, 27, 42 und 44 AktG ) sinngemäß.…

…materiellen Richtigkeit der Kapitalerhöhung, insbesondere der Bewertung (Winner in Doralt/Kalss/Nowotny, AktG § 150 Rz 98). Wenngleich § 150 Abs 3 AktG iVm § 42 AktG und § 275 Abs 1 HGB nur eine Haftung des Einlagenprüfers gegenüber der Gesellschaft normiert, dient der Bericht des Sachverständigen doch - mittelbar über die Prüfungspflicht…

…des Zweitbeklagten scheide deshalb aus, weil der Sacheinleger nicht vom Schutzzweck der gemäß §§ 52 Abs 6, 6a Abs 4 GmbHG anzuwendenden §§ 42 AktG, 275 UGB erfasst sei. Die Prüfung der Sacheinlage diene nur den Interessen der Gesellschaft, deren Gläubiger und allenfalls Dritter, nicht aber auch den Interessen des…

…Haftungsgrenzen an und sah eine strengere Behandlung grob fahrlässiger Pflichtverletzungen vor (641 BlgNR 21. GP 96). Gleichzeitig wurde die Haftung des Gründungsprüfers (§ 42 AktG) jener des Abschlussprüfers (§ 275) angepasst (641 BlgNR 21. GP 98), auch für ihn ist die 5 jährige Verjährungsfrist vorgesehen (§…

…das Vermögen der Muttergesellschaft nicht einbringlich. Für diesen Ausfall hafte die Beklagte. Sie könne sich aufgrund des Zwecks der Schadenersatzbestimmung des § 42 AktG nicht darauf berufen, dass die Kapitalerhöhung im Fall des Nichtabgebens der unrichtigen Erklärung, also bei gehöriger Wahrnehmung der Prüfungspflicht, nicht durchgeführt worden wäre…

…03k 51, folgenden Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Kläger fragt danach, "welche Anforderungen ... an die Unparteilichkeit eines Sacheinlagenprüfers iSd § 42 Abs 1 AktG (Anm: alte Fassung) zu stellen" sind und unter welchen Voraussetzungen "ein Sacheinlagenprüfer seine Begutachtung auf die Ergebnisse eines vom Einbringenden beauftragten Privatsachverständigen stützen" und es…

…7 KMG nicht anwendbar. Soweit das Berufungsgericht auf die §§ 44 und 47 AktG verweise, werde übersehen, dass dort auf § 42 AktG und von dort wieder auf § 175 Abs 1 bis 4 UGB, nicht aber Abs 5 verwiesen werde. Außerdem würden sich…

…an und sah eine strengere Behandlung grob fahrlässiger Pflichtverletzungen vor (641 BlgNR 21. GP 96). Gleichzeitig wurde die Haftung des Gründungsprüfers (§ 42 AktG) jener des Abschlussprüfers (§ 275) angepasst (641 BlgNR 21. GP, 98), auch für ihn ist die 5 jährige Verjährungsfrist vorgesehen (§…