Art. 10 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998, zu den §§ 7, 8, 86, 211 und 225c, BGBl. Nr. 98/1965)

…Artikel X Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung Vor dem 1. Jänner 1999 bereits eingetragene oder zur Eintragung angemeldete Aktiengesellschaften § 3. Für vor dem 1. Jänner 1999 bereits eingetragene oder zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldete Aktiengesellschaften gilt folgendes: 1. Grundkapital und Aktien dürfen weiterhin…

Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 29, 33, 91, 233 und 240, BGBl. Nr. 98/1965)

…diese Register ist weiterhin jedermann gestattet. (Anm.: Abs. 6 bis 10 ÜR zum FBG , BGBl. Nr. 10/1991) (11) Die §§ 3 bis 11, 13 Abs. 2 und 29 bis 37 FBG , die §§ 9, 13, 13a des HGB in der Fassung des Art…

§ 10 Inhaberaktien

…1) Aktien können auf Inhaber lauten, wenn 1. die Gesellschaft börsenotiert im Sinn des § 3 ist, 2. Aktien der Gesellschaft mit deren Wissen über ein multilaterales Handelssystem (MTF) im Sinn des § 1 Z 24 WAG 2018 gehandelt…

§ 9 Namensaktien

… 1 auf Namen lauten. (2) Wenn Namensaktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden, ist der Betrag der Teilleistungen in der Aktie anzugeben. (3) In der Satzung kann der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Eine diesbezügliche Satzungsänderung bedarf außer den Mehrheitserfordernissen gemäß §…

§ 5 Sonderbestimmung für börsenotierte Aktiengesellschaften

…1) Für die Durchführung einer virtuellen oder hybriden Hauptversammlung in einer börsenotierten Aktiengesellschaft (§ 3 AktG) sind zusätzlich zu den §§ 2, 3 oder 4 die folgenden Absätze maßgeblich. (2) Wenn die Informationen gemäß § 2 Abs. …

…freie Handelbarkeit der Aktien vereinfacht und gewährleistet werden (vgl Limmer in Spindler/Stilz , AktG 2 [2007], § 23 Rz 28; Pentz in MünchKomm AktG 3 [2008], § 23 Rz 148 150; Seibt in Schmidt/Lutter , AktG 2 [2010], § 23 Rz 53; A. Arnold in KölnKomm…

…AktG ist die Firma einer Aktiengesellschaft dem Gegenstand des Unternehmens zu entnehmen (Sachfirma). Davon kann aus wichtigem Grund abgewichen werden. Aktiengesellschaften gelten als Handelsgesellschaften (§ 3 AktG). Über die aktienrechtliche Firmenregelung hinaus gelten die allgemeinen firmenrechtlichen Vorschriften des HGB und des FBG, also auch die Bestimmung des § 30 HGB (Jabornegg in…

§ 59 Bestellung und Abberufung

…des Verwaltungsrats können zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, wenn die Mehrheit des Verwaltungsrats weiterhin aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern besteht. (2) In börsenotierten Gesellschaften ( § 3 AktG ) dürfen die geschäftsführenden Direktoren dem Verwaltungsrat nicht angehören. (3) Wird ein geschäftsführender Direktor auf eine bestimmte längere Zeit, auf unbestimmte Zeit oder ohne Zeitangabe bestellt…

…EVHGB zu behandeln. Die Klägerin betreibt ein Handelsgewerbe (§ 1 Abs 2 Z 4 HGB) und ist Formkaufmann (§ 6 HGB iVm § 3 AktG; Straube in Straube aaO § 1 Rz 42, § 6 Rz 4 ff). Geschäfte einer Aktiengesellschaft sind - wegen der Formkaufmanneigenschaft - stets…

…Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 461). Nach Art. 8 Nr. 14 EVHGB kann sich aber ein Kaufmann - wie die beklagte Aktiengesellschaft (§ 3 AktG; § 6 Abs 1 HGB) - aus einer beweglichen Sache, die ihm im Betriebe seines Handelsgewerbes verpfändet worden ist, auch durch Verkauf der Sache befriedigen. Dieser…

…Architekt als Kaufleute anzusehen. Doch sei es von Belang, ob der vollmachtlose Vertreter den Abschluß des Geschäftes für einen Kaufmann herbeizuführen versucht habe. Gemäß § 3 AktG gelte eine Aktiengesellschaft als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes bestehe. Nach der Bestimmung des § 6 HGB fänden…