§ 24 Anmeldung und Eintragung

…die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses samt dem Umwandlungsplan; 2. die bei einer Gründung für die jeweilige Rechtsform erforderlichen Unterlagen mit Ausnahme der Bestätigung gemäß § 29 Abs. 1 AktG oder § 10 Abs. 3 GmbHG; 3. der Bericht des Gründungsprüfers; 4. die Schlussbilanz der Gesellschaft. (3) Der Anmeldung der Umwandlung zur Eintragung…

§ 28 Anmeldung der Holding-SE

…Der Anmeldung der Holding-SE zur Eintragung in das Firmenbuch sind neben den sonst erforderlichen Urkunden ( § 29 Abs. 2 AktG ) beizufügen: 1. der Gründungsplan (Art. 32 Abs. 2 der Verordnung); 2. die Niederschriften der Gründungsbeschlüsse (Art. 32 Abs. 6 der Verordnung…

…sondern) das ihren Wert ersetzende Bargeld sowie die ergänzende Bareinzahlung des Alleinaktionärs endgültig zur freien Verfügung des Vorstands stünden, berichtigt. Eine Bankbestätigung gemäß § 29 Abs 1 AktG wurde nur über den Aufzahlungsbetrag von 250.000 EUR vorgelegt. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Gemäß §§ 28 ff, § …

…Haftungsfonds der Gläubiger zu sichern; hieraus lasse sich auch die - in § 10 Abs 3 GmbHG bzw § 29 Abs 1 AktG ausdrücklich normierte - (verschuldensabhängige) Haftung der Bank erklären. In der österreichischen aktienrechtlichen Literatur wird für die das eigentliche Gründungsstadium einer AG betreffende Prüfung ganz…

§ 155 Anmeldung und Eintragung der Durchführung

…Grundkapitals zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. (2) Für die Anmeldung gelten sinngemäß § 28 Abs. 2, § 28a und § 29 Abs. 1. Durch Gutschrift auf ein Konto des Vorstands (§ 49 Abs. 3) kann die Einzahlung nicht geleistet werden. (3) Der Anmeldung…

…91 = SZ 64/143 = tw ÖBA 1992, 568 (Nowotny) ausführlich auseinandergesetzt. Er hat an diesen Grundsätzen auch in 8 Ob 629/93 (zum vergleichbaren § 29 Abs 1 AktG) = SZ 67/132 = ÖBA 1994, 978 (Jabornegg), in 3 Ob 323/97i (zur Haftung gemäß § 10 Abs 4 GmbHG) = ecolex 1998, 139 und in…

…auch tatsächlich mit der beklagten Partei durchgeführt wurde: Die spätere Gemeinschuldnerin benötige einen Kredit von S 26,000.000, ebenso wie eine Bestätigung im Sinn des § 29 AktG für die Kapitalerhöhung. Sie werde mit diesen S 26,000.000 das Know How an die S***** AG bezahlen und diese würde wiederum um diesen Kaufpreis das…

…des Vorstandes steht. Der Nachweis, daß der Vorstand in der Verfügung über den eingezahlten Betrag nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen beschränkt ist, ist gemäß § 29 Abs. 1 AktG im Falle der Einzahlung durch Gutschrift auf ein Bankkonto der Gesellschaft oder des Vorstandes (§ 49 Abs 3) durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Bank…

…abgewiesen. Begründung: In diesem beim Landesgericht Klagenfurt anhängig gemachten Verfahren begehrte der Kläger von der beklagten Partei Schadenersatz wegen einer unrichtig ausgestellten Bankbestätigung gemäß § 29 AktG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung des gemeinschuldnerischen Unternehmens. Der Kläger beantragte die Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN an das Handelsgericht Wien. Dieses sei…

…546/91 = SZ 64/143 = ÖBA 1992, 568 (Novotny) ausführlich auseinandergesetzt. Es hat an diesen Grundsätzen auch in 8 Ob 629/93 (zum vergleichbaren § 29 Abs 1 AktG) = SZ 67/132 = ÖBA 1994, 978 (Jabornegg), in 3 Ob 323/97i (zur Haftung gemäß § 10 Abs 4 GmbHG) = ecolex 1998, 139 sowie in…

…§ 155 Abs 2 AktG erfordere für den Fall der Kapitalerhöhung einen dem § 10 Abs 3 GmbHG bzw § 29 Abs 1 AktG entsprechenden Nachweis der freien Verfügbarkeit des Vorstandes über die eingezahlten Beträge. Die Bank hafte der Gesellschaft für die Richtigkeit der von ihr in diesem Sinn…

…Satzungsänderung geheilt werden (§ 20 Abs 3 AktG). Der Anmeldung sind beizufügen die Satzung und die Urkunden gemäß § 16 Abs 2 und § 22 AktG (§ 29 Abs 2 AktG). Die Argumentation der Revision, dass der Kläger deshalb trotz Einbringung der Sacheinlage im Wert der übernommenen Stammeinlage zur Leistung eines der Sacheinlage…

…50/38 = EvBl 1977/256 = JBl 1980, 654 = GesRZ 1977, 102). § 10 Abs 3 GmbHG idF der GmbHGNov 1980 fordert nun (analog zu § 29 Abs 1 AktG) den Nachweis, daß die Geschäftsführer in der Verfügung über die eingezahlten Beträge nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen beschränkt sind. Die Art dieses Nachweises ist im…

…wie der vorliegenden rechtsmissbräuchlich erfolge. Die Revision der Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. § 10 Abs 3 GmbHG fordert ebenso wie § 29 Abs 1 AktG (und § 155 Abs 2 AktG anlässlich von Kapitalerhöhungen) den Nachweis, dass die Geschäftsführer in der Verfügung über die eingezahlten Beträge nicht, namentlich nicht durch…

…Rechberger 3 § 502 ZPO Rz 21). Zur Haftung von Kreditinstituten (Banken) für die Richtigkeit einer Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG (bzw § 29 Abs 1 AktG) gibt es eine einhellige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 546/91 = SZ 64/143 = EvBl 1992/43 = ÖBA 1992, 568 [ Nowotny ]; 8 Ob 629…