BundesrechtBundesgesetzeAktiengesetz§ 249

§ 249 Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung

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§ 249 Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung — AktG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
2

Anmerkung

EG: Art. 11 § 2, BGBl. I Nr. 71/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109410

Zuletzt nach Updates gesucht am

In die Veröffentlichung der Eintragung der Umwandlung sind ihr Inhalt und die Mitteilung nach dem sinngemäß anzuwendenden § 33 Abs. 2 aufzunehmen.

Entscheidungen
2

  • 3 Ob 483/57—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1957

  • 6Ob1/86—OGH Entscheidung

    23. Januar 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Im Genossenschaftsregister des Handelsgerichtes Wien ist die S*** W*** Spar- und Darlehenskasse österreichischer Eisenbahnbediensteter registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien zu 7 Gen 31/57 eingetragen. Unternehmensgegenstand ist im wesentlichen der Bet…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Genossenschaft und der S*** Bank Aktiengesellschaft (ON 115) erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll zunächst die Rechtsrüge erledigt werden. Die außerordentliche Generalversammlung hat einstimmig beschlossen, die Genossenschaft "im Wege der Verschm…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0049499—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1957·1 Entscheidung

    Da im Falle der Verschmelzung einer GmbH mit einer anderen oder mit einer Aktiengesellschaft eine Liquidation nicht stattfindet, ist eine Liquidation der GmbH nach deren Löschung nicht mehr möglich.

  • RS0049487—OGH Rechtssatz

    23. Januar 1986·1 Entscheidung

    Die Verschmelzung ist als eine dem (Kapitalgesellschaftsrecht) Gesellschaftsrecht zuzuordnende Einrichtung nur in den vom Gesetz geregelten Fällen zulässig.