…schon mit der Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses und auch nicht mit dessen Eintragung, sondern erst mit der Eintragung von dessen Durchführung im Firmenbuch wirksam (§§ 155, 156 AktG; vgl Nagele in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 151 Rz 1). Bei pflichtgemäßem Vorgehen hätte die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei nicht die Rechtmäßigkeit der Kapitalerhöhung bestätigen dürfen. Dies hätte - nach erfolgloser Durchführung…

…Prüfung hat das Gericht das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nach § 151 Abs 3 AktG auch bei Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung (§ 155 AktG) erneut und ohne Bindung an sein vorheriges Prüfergebnis zu prüfen. Das Gericht kann sich bei seiner eigenständigen Prüfung auf die bei Anmeldung eingereichten Unterlagen und…

…10 Abs 3 GmbHG, sind wegen der gleichen Interessenlage auch auf unrichtige Bankbestätigungen nach § 29 Abs 1 AktG anläßlich der Gründung bzw iVm § 155 Abs 2 AktG anläßlich von Kapitalerhöhungen anzuwenden, zumal § 10 Abs 3 GmbHG durch die GmbH-Nov 1980 der aktienrechtlichen Regelung angeglichen wurde. Ziel dieser Vorschriften ist es…

§ 223 Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung

… 149 Abs. 4, § 151 Abs. 2, §§ 152, 153, § 154 Abs. 1 sowie § 155 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 nicht anzuwenden; dies gilt auch dann, wenn das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien auf Grund…

§ 189 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung

…ist nur zulässig, wenn die neuen Aktien gezeichnet, keine Sacheinlagen bedungen sind und wenn auf jede Aktie die Einzahlung geleistet ist, die nach § 155 Abs. 2 zur Zeit der Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung bewirkt sein muß. Die Zahlung kann auch auf ein Bankkonto des Zeichners geleistet werden…

…ZIK 2001/180 = WBl 2001/227 hat der Oberste Gerichtshof dazu Folgendes ausgesprochen: § 10 Abs 3 GmbHG fordert ebenso wie § 29 Abs 1 AktG (und § 155 Abs 2 AktG anlässlich von Kapitalerhöhungen) den Nachweis, dass die Geschäftsführer in der Verfügung über die eingezahlten Beträge nicht durch Gegenforderungen beschränkt sind. Ziel dieser…

…rechtsmissbräuchlich erfolge. Die Revision der Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. § 10 Abs 3 GmbHG fordert ebenso wie § 29 Abs 1 AktG (und § 155 Abs 2 AktG anlässlich von Kapitalerhöhungen) den Nachweis, dass die Geschäftsführer in der Verfügung über die eingezahlten Beträge nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen beschränkt sind…

…besteht kein Anlass, ein durch die Ausstellung einer Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG (§§ 29 Abs 1, 155 Abs 2 AktG) schlüssig von der Bank auf sich genommenes Kompensationsverbot aus Gläubigerschutzgründen als zwangsläufig immerwährend und auch im Konkursfall wirksam anzusehen. Hier ist im Zweifel davon auszugehen…