…156 Rz 4). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Sacheinlage ist für das Gericht grundsätzlich der Tag der Anmeldung zum Firmenbuch nach § 151 AktG; unabhängig von dieser Prüfung hat das Gericht das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nach § 151 Abs 3 AktG auch bei Eintragung der Durchführung der…

…der Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses und auch nicht mit dessen Eintragung, sondern erst mit der Eintragung von dessen Durchführung im Firmenbuch wirksam (§§ 155, 156 AktG; vgl Nagele in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 151 Rz 1). Bei pflichtgemäßem Vorgehen hätte die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei nicht die Rechtmäßigkeit der Kapitalerhöhung bestätigen dürfen. Dies hätte - nach erfolgloser Durchführung eines Verbesserungsverfahrens…

§ 258 Zwangsstrafen

…bis 5 FBG ist anzuwenden. (2) Die Anmeldungen zum Firmenbuch nach den §§ 28, 45, 46, 148 Abs. 1, §§ 151, 155, 162, 176, 192 Abs. 4, §§ 215, 225 Abs. 1 erster Satz, § 233 Abs. 5, §§…

§ 223 Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung

…1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung das Grundkapital, so sind § 149 Abs. 4, § 151 Abs. 2, §§ 152, 153, § 154 Abs. 1 sowie § 155 Abs. 2 und Abs. 3…