…qualifizierte Konzernklauseln vorgesehen werden können (vgl Krejci aaO, 277). Steht es doch der Muttergesellschaft grundsätzlich offen, eine entsprechende Satzungsänderung durchzuführen (vgl zum ¾ Quorum § 146 AktG). Der Vorstand hat dies zu beachten (vgl Krejci aaO, 378). Auch der Geschäftszweck kann geändert und in wettbewerblicher Ergänzung zu einer andern Tochter festgelegt werden…

… 113 Abs 1 AktG) und einer Kapitalmehrheit von mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Die Satzung kann wie nach § 146 Abs 1 AktG die im Gesetz vorgeschriebene Kapitalmehrheit durch eine "andere", nämlich geringere oder größere, ersetzen sowie andere Erfordernisse aufstellen ( Nagele in Jabornegg/Strasser , AktG 4 § …

…einzelnen Aktionärsgruppen bereits aufgrund der Satzung zustehende Sonderrechte können ohne Zustimmung der betroffenen Aktionäre (§ 117 Abs 1 und § 146 Abs 2 AktG) - also ohne deren gesonderte Beschlußfassung weder entzogen noch beschränkt werden, es sei denn, daß die Satzung die spätere Aufhebung oder Schmälerung dieser Rechte auf einwandfreie…

§ 148 Eintragung der Satzungsänderung

…unter Hinweis auf die geplante Satzungsänderung innerhalb der letzten sechs Monate vor der Anmeldung oder unter Hinweis auf den gefassten Beschluss der Hauptversammlung (§ 146) eine Angebotsunterlage nach dem 5. Teil des ÜbG veröffentlicht wurde. Ein solches Angebot ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn die Zulassung und der Handel der…

§ 9 Namensaktien

…der Satzung kann der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Eine diesbezügliche Satzungsänderung bedarf außer den Mehrheitserfordernissen gemäß § 146 auch der Zustimmung jedes Aktionärs, dem nicht zumindest ein Anspruch auf Verbriefung seines Anteils in einer Sammelurkunde verbleibt, es sei denn, die betreffenden Aktien sind…

…Privatstiftung benötige eine Sperrminorität an der Sparkasse ***** AG, um die Verwirklichung des Sparkassengedankens durch diese zu sichern; die Sparkasse ***** AG könnte ja jederzeit gemäß § 146 AktG ihre Satzung ändern, dann hätte die Privatstiftung keinen Einfluss mehr. Von einer derartigen Einflussnahme ist aber (jedenfalls) in der geänderten Stiftungserklärung ohnehin keine Rede. 5…

qualifizierte Mehrheit von mindestens drei Vierteln des Grundkapitals erfordert. Das ist insbesondere der Fall bei der Nachgründung ({Aktiengesetz 1965 § 45, § 45 Abs. 4 AktG}) , bei jeder Satzungsänderung ({Aktiengesetz 1965 § 146, § 146 Abs. 1 AktG}) , bei der Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien ({Aktiengesetz 1965 § 149, § 149 Abs. 1 AktG}) , beim Ausschluß…