§ 125 Ausschluss des Stimmrechts bei Interessenkonflikten

6Ob28/08y—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…der Beklagten vom 21. 11. 2005 für nichtig erklärt werden: a) der Beschluss, womit der Antrag auf Vertagung der Hauptversammlung gemäß § 125 Abs 6 AktG abgelehnt worden sei; b) der Beschluss, womit von dem im Jahresabschluss per 31. 3. 2005 ausgewiesenen Bilanzgewinn in der Höhe von 4,621.136,03 …

6Ob108/21g—OGH Entscheidung

06. April 2022

…Aktionär stimmberechtigt. Wenn der gerichtlich genehmigte Erwerber oder der Ersatzerwerber bereits Aktionär sei, könnten auch diese ihr Stimmrecht ausüben. Ein Fall des in § 125 AktG normierten Stimmverbots liege nicht vor. Das Aktienrecht kenne auch kein generelles Stimmverbot bei Interessenkollisionen. [41] 4.2.8. Schopper (Gerichtliche Gestattung der Übertragung von vinkulierten Aktien und…

9ObA170/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…Änderungen (insbes auch des Aktiengesetzes 1965) ist hier noch nicht Bedacht zu nehmen - ) die gesonderte Aufstellung einer Jahresbilanz sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung (vgl § 125 Abs 1 AktG). Die (derzeit noch geltenden) §§ 131, 132 AktG enthalten detaillierte Vorschriften über die Gliederung der Jahresbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung, die durch die…

16Ok20/02—OGH Entscheidung

10. März 2003

…der Aufgaben des Aufsichtsrates (§§ 86 und 95 AktG) den besonderen Zustimmungserfordernissen für den Abschluss von Gewinngemeinschaften (§ 238 AktG) sowie der Rechnungslegung (§ 125 AktG ua;), wobei für die Verpflichtung zum Konzernabschluss wieder eigene Abgrenzungskriterien aufgestellt werden (vgl dazu § 244 ff HGB; vgl zur Entwicklung auch Kastner, Zu den…

§ 221a AktG · AktG · Aktiengesetz

§ 221a Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung

…Die Zwischenbilanz (Abs. 2 Z 3) muss nicht aufgestellt werden, wenn die Gesellschaft seit dem letzten Jahresabschluss einen Halbjahresfinanzbericht nach §§ 125 und 126 BörseG 2018 oder nach den vom Aufnahmemitgliedstaat gemäß Art. 5 der Transparenz- Richtlinie 2004/109/EG erlassenen Vorschriften veröffentlicht hat. In…

6Ob104/19s—OGH Entscheidung

29. August 2019

…gelten, dass eine solche mittelbare Befangenheit immer dann zu einem Stimmrechtsausschluss der anderen Person führt, wenn sie unter dem maßgeblichen Einfluss des von § 125 AktG unmittelbar erfassten Aktionärs stehe (zB eine GmbH, an der der ausgeschlossene Aktionär eine Mehrheitsbeteiligung hält). 4.7. Nach Gordon , Stimmverbote im GmbH Konzern (2015) 24…

6Ob221/16t—OGH Entscheidung

23. Juni 2017

…auch des Beschlusses Top 3 zur Entlastung des A***** W***** an. Bei Beschluss Top 3 hätte die F***** im Hinblick auf § 125 AktG nicht mitstimmen dürfen, weil sie gegenüber den Organen der Privatstiftung weisungsgebunden sei. Die Gründung einer Tochtergesellschaft zum alleinigen Zweck der Verschmelzung auf die Muttergesellschaft samt…

6Ob169/20a—OGH Entscheidung

16. September 2020

… 3 WEG ab. Er gelangte aber über eine Gesamtanalogie zu in gesellschaftsrechtlichen Vorschriften normierten Stimmverboten (§ 39 Abs 4 GmbHG; § 125 AktG; § 113 Abs 2, §§ 117, 127, 140 UGB) zunächst auch für die schlichte Miteigentumsgemeinschaft in spezifischen Fallkonstellationen – Abstimmungen über…

5Ob249/12x—OGH Entscheidung

14. Februar 2013

…oder Aufsichtsrat oder Liquidator bestellt oder als solcher abberufen werden soll, bei der Beschlussfassung in der Ausübung seines Stimmrechts nicht beschränkt. 3.7.2 § 125 AktG normiert, dass niemand für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben kann, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu entlasten oder von einer…

6Ob79/15h—OGH Entscheidung

31. Juli 2015

…derartiger Ansprüche. 1. Der Kläger geht in seiner außerordentlichen Revision davon aus, dass die A***** Privatstiftung, die Mehrheitsaktionärin der Gesellschaft, einem Stimmverbot nach § 125 AktG unterlegen wäre; die Beschlussfassung in der Hauptversammlung habe unter anderem eine Anspruchsverfolgung gegen den Vorsitzenden des Stiftungsvorstands zum Gegenstand gehabt, der ebenso wie ein Vorstandsmitglied…

6Ob196/14p—OGH Entscheidung

31. Juli 2015

…bestehe nicht. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte den wiedergegebenen Sachverhalt fest und führte in rechtlicher Hinsicht aus, das Stimmrechtsverbot nach § 125 AktG gelte auch für juristische Personen, deren Vertreter dem Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft angehörten, sofern sie die juristische Person so vollständig beherrschten, dass die Ausübung des Stimmrechts…

6Ob88/13d—OGH Entscheidung

28. August 2013

…Zur vergleichbaren Bestimmung des § 114 Abs 5 AktG idF vor dem AktRÄG 2009 BGBl I 2009/71 (nunmehr § 125 AktG idF BGBl I 2009/71) vertrat Strasser , dass das Stimmverbot bei mehreren der Aktiengesellschaft solidarisch verpflichteten Aktionären nur den betreffe, der aus der Haftung…

AktG

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AktG

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6Ob28/08y—OGH Entscheidung

6Ob108/21g—OGH Entscheidung

9ObA170/91—OGH Entscheidung

16Ok20/02—OGH Entscheidung

6Ob104/19s—OGH Entscheidung

6Ob221/16t—OGH Entscheidung

6Ob169/20a—OGH Entscheidung

5Ob249/12x—OGH Entscheidung

6Ob79/15h—OGH Entscheidung

6Ob196/14p—OGH Entscheidung

6Ob88/13d—OGH Entscheidung