…ff). Sollte sich der Vorstand somit eindeutig an den Interessen des Mehrheitsaktionärs orientieren, laufe er ebenso wie der Aufsichtsrat Gefahr, von der Hauptversammlung gemäß § 122 Abs. 1 AktG in Anspruch genommen zu werden, wobei nach dieser Gesetzesstelle einerseits auch Minderheiten dieses Recht geltend machen könnten und anderseits gemäß § 114 Abs. 5 AktG…

…Abs2 AktG), eine Antragstellung auf Bestellung von Sonderprüfern (§118 Abs2 und 3 AktG) oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ihre Organe (§122 Abs1 AktG), nicht aber um individuelle aus der Beteiligung resultierende vermögensrechtliche Ansprüche eines Gesellschafters. 2.8. Insgesamt zeigt sich also, dass das Hinausdrängen von Gesellschaftern unter gleichzeitigem Ausschluss…

…SZ 34/62 Das Gericht kann nach § 122 AktG. nur eine von der Minorität benannte Person zum gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft bestellen, doch muß deshalb nicht eine persönlich oder fachlich ungeeignete Person ohne jede…

§ 78 Oberstes Organ

…§ 116 Abs. 2, § 118, § 119 Abs. 1 und 3, § 121 Abs. 1, § 122 und § 128 Abs. 1 und 3 AktG sinngemäß. Soweit in diesen Bestimmungen von Aktionären die Rede ist, treten an ihre Stelle die Mitglieder des obersten Organs. (4) Den Vorsitz in der Versammlung…

§ 51 Oberstes Organ

…Fragen der Geschäftsführung kann das oberste Organ nur entscheiden, wenn der Vorstand oder, sofern es sich um ein gemäß § 95 Abs. 5 AktG seiner Zustimmung vorbehaltenes Geschäft handelt, der Aufsichtsrat es verlangt. (4) Soweit die nach diesem Bundesgesetz anwendbaren Bestimmungen des AktG einer Minderheit von Aktionären, deren Anteile…

…sehen die Klägerinnen die Zuschüsse an) ausdrücklich gedacht (ErläutRV 734 BlgNR 20. GP 65) und mit der Regelung in § 122 Abs 1 AktG (nun verortet in der schon erwähnten Bestimmung des § 134 Abs 1 AktG) „der Minderheit ein wirksames Mittel zur Durchsetzung des Rückgewährverbotes…

…14. September 1960 abgewiesen werden, so daß es bei diesem Beschluß zu verbleiben hat. Aus der Begründung: Zu den Minderheitsrechten der Aktionäre gehört nach § 122 AktG. unter anderem, daß Ansprüche der Gesellschaft aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates auch dann geltend gemacht werden müssen, wenn es…

…Vorstandes und des Aufsichtsrates vor. Um die Klageerhebung in diesen Fällen auch gegen den Willen der Mehrheit der Aktionäre erzwingen zu können, ist durch § 122 AktG. ein besonderer Minderheitsschutz gewährleistet. Die Anlage muß erhoben werden, wenn eine Minderheit von 10 bzw. 5% es verlangt, und das Gericht muß auf ihr Verlangen…

…Antragstellung auf Bestellung von Sonderprüfern § 118 Abs 2 und 3 AktG oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen § 122 Abs 1 AktG), nicht aber individuelle, aus der Beteiligung resultierende vermögensrechtliche Ansprüche des Gesellschafters. 2.) Der Ausschluss des Antragsrechts von Minderheitsgesellschaftern…

…Einberufung der HV §106 Abs2 AktG, eine Antragstellung auf Bestellung von Sonderprüfern §118 Abs2 und 3 AktG oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen §122 Abs1 AktG), nicht aber individuelle, aus der Beteiligung resultierende vermögensrechtliche Ansprüche des Gesellschafters." 2. Ferner hegt der OGH auch Bedenken gegen den Ausschluss des Antragsrechts unter dem…