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§ 122 Verfahren

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§ 122 Verfahren — AktG

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
5

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 262 Abs. 16.

Anmerkung

EG: Art. 11 § 2, BGBl. I Nr. 71/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109259

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Form der Ausübung des Stimmrechts und das Verfahren zur Stimmenauszählung richten sich nach der Satzung. Mangels einer solchen Regelung bestimmt sie der Vorsitzende.

Entscheidungen
6

  • 6Ob163/61—OGH Entscheidung

    19. April 1961
    Spruch

    Das Gericht kann nach § 122 AktG. nur eine von der Minorität benannte Person zum gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft bestellen, doch muß deshalb nicht eine persönlich oder fachlich ungeeignete Person ohne jede Bedachtnahme auf die Interessen der Gesellschaft bestellt werden. Entscheidung vom 19…

    Text

    Bei der am 23. November 1960 abgehaltenen Hauptversammlung der Z.- AG. stand auf Antrag der Aktionärin Claudia G., die über mehr als 10% des Aktienkapitals verfügt, als Punkt 5 die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft im Prozeßweg gegen Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Rechtsmittelwerberin gibt selbst zu, daß es sich bei der vom Registergericht vorzunehmenden Bestellung eines Prozeßvertreters nach § 122 AktG. um eine Ermessensentscheidung handelt. Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen (z. B. 2 Ob 860/52, 3 Ob 332/54, 7 …

  • 5Ob153/62—OGH Entscheidung

    27. Juli 1962
    Spruch

    Der Umfang der Vertretungsmacht des vom Registergericht auf Verlangen der Minderheit bestellten Sondervertreters richtet sich nach dem in der Hauptversammlung gestellten Minderheitsverlangen. Entscheidung vom 27. Juli 1962, 5 Ob 153/62. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht…

    Text

    Nach der dem Obersten Gerichtshof nunmehr vorliegenden notariellen Beurkundung stellte in der am 22. Juni 1960 stattgefundenen außerordentlichen Hauptversammlung der Vereinigten Fettwarenindustrie Josef E., Aktiengesellschaft, der Aktionär Richard E. W., dessen Gesellschaftsanteile unbestritten den …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zu den Minderheitsrechten der Aktionäre gehört nach § 122 AktG. unter anderem, daß Ansprüche der Gesellschaft aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates auch dann geltend gemacht werden müssen, wenn es nur eine Minderheit verlangt, deren …

  • 5 Ob 315/62—OGH Entscheidung

    31. Januar 1963

  • 4Ob1588/90—OGH Entscheidung

    12. März 1991
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Rechtliche Beurteilung

    Begründung: Nach WBl 1990, 118 muß ein zur Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses berechtigender gesetzwidriger Vorgang auf die Beschlußfassung einen Einfluß gehabt haben. Fragen über die im abgelaufenen Geschäftsjahr aus Anlaß des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes getroffene vertraglich…

  • 6Ob3/88—OGH Entscheidung

    11. Februar 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß im Sinne einer teilweisen Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses mit der Maßgabe abgeändert, daß dieser wie folgt zu lauten hat: "a) der auf die Ablehnung eines Beschlusses der Generalversammlung vom 18. Febr…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Gesellschafter der als Antragsgegnerin beteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführer dieser Gesellschaft sind Alexander S***, geboren 1930, und Helmut S***. Am 18. Februar 1987 hatte die Gesellschaft bei einem Stammkapital von S 100.000,-- fol…

    Rechtliche Beurteilung

    Es vertrat die Rechtsauffassung, auch eine mangelnde Einigung über die Person des Revisors sei als Ablehnung eines Antrages auf Sonderprüfung anzusehen. Solches sei aber in der außerordentlichen Generalversammlung vom 22. Juli 1987 geschehen. Die Ablehnung der Sonderprüfung bestimmter Vorgänge stehe…

  • 5Ob266/61—OGH Entscheidung

    27. September 1961
    Spruch

    Der nach § 122 Abs. 2 AktG. bestellte Sondervertreter ist zur selbständigen Vornahme einer Sonderprüfung mit Hilfe von Buchsachverständigen nicht berechtigt. Entscheidung vom 27. September 1961, 5 Ob 266/61. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

    Text

    Das Erstgericht hat mit dem Beschluß vom 14. September 1960 Dr. Anton N. gemäß § 122 Abs. 2 AktG. zum besonderen Vertreter der E.- AG. zur Führung des Rechtstreites gegen die Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates der Gesellschaft bestellt, ohne die Personen der Schuldner zu nennen und die Art…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der nach § 122 Abs. 2 AktG. bestellte Sondervertreter hat das Recht, von der Gesellschaft die zur Durchführung seines Auftrages nötigen Unterlagen zu verlangen (RGZ. 83, 248). Er muß sich ja im Prozeß darauf berufen können. Wem die Gesetze ein Recht geben, dem bewilligen sie auc…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0049421—OGH Rechtssatz

    19. April 1961·1 Entscheidung

    Zum Schutz der Interessen der Minorität ist vorgesehen, daß das Gericht nur eine von dieser selbst benannte Person zum gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft bestellen darf, der Minorität also nicht eine ihres Vertrauens entbehrende Person als Gesellschaftsvertreter aufzwingen kann. Im Gesetz ist aber keineswegs ausgesprochen, daß deshalb eine persönlich oder fachlich ungeeignete Person ohne jede Bedachtnahme auf die Interessen der Gesellschaft als solcher zu deren gesetzlichen Vertreter bestellt werden muß, nur weil sie die Minorität - sozusagen primo loco - vorgeschlagen hat. Liegen gegründete Bedenken gegen die von der Minderheit namhaft gemachte Person vor, kann weder von Willkür, noch sonst von offenbarer Gesetzwidrigkeit gesprochen werden, wenn die Unterinstanzen diese Bedenken zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft als solcher mitberücksichtigt haben. Der Minderheit ist unbenommen, eine oder mehrere andere Personen für die Vertreterbestellung vorzuschlagen.

  • RS0049416—OGH Rechtssatz

    27. Juli 1962·1 Entscheidung

    Das Registergericht hat den Umfang der Vertretungsmacht des auf Verlangen einer Minderheit bestellten Sondervertreters nicht zu bestimmen; der Umfang seiner Vertretungsmacht richtet sich nach dem in der Hauptversammlung gestellten Minderheitsverlangen. Dieses muß nicht bereits eine vollständige Information für die Klage enthalten. Es genügt, daß aus ihm die Tatbestände, aus denen die Ansprüche abgeleitet werden, die Personen der Schuldner und die Höhe der Ansprüche entnommen werden können.

  • RS0049413—OGH Rechtssatz

    31. Januar 1963·1 Entscheidung

    Das Gericht ist zur Bestellung der von der Minderheit bezeichneten Person zum Sondervertreter jedenfalls dann verpflichtet, wenn es der Schutz der Minderheit verlangt. Das Gericht hat nur die formellen Voraussetzungen des Antrags zu prüfen, nicht aber die Aussichten der Klage.

  • RS0049412—OGH Rechtssatz

    12. April 1991·1 Entscheidung

    Nach herrschender Auffassung kann unter dem Tagesordnungspunkt "Entlastung" kein Antrag auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen gestellt werden.

  • RS0049392—OGH Rechtssatz

    11. Februar 1988·2 Entscheidungen

    Der nach § 122 Abs 2 AktG bestellte Sondervertreter hat wohl das Recht, von der Gesellschaft die zur Durchführung seines Auftrages nötigen Unterlagen zu verlangen, er kann aber nicht, weil eine Sonderprüfung (§§ 118 ff AktG) nicht stattgefunden hat und er über seinen Klagsauftrag im Unklaren ist, auf eigene Faust mit Hilfe von Buchsachverständigen eine Sonderprüfung vornehmen.